rme-aed sagt: Kann nicht für D gelten. Art. 5 GG . Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) schützt in Abs. 1 fünf eigenständige Grundrechte, nämlich die die Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (sog. Kommunikationsgrundrechte) Somit begeht die EU-Komission Verfassungsbruch. Mitglieder der EU Kommission und dt Helfer sind ,sobald den Bereich des d GG betreten, festzunehmen und anzuklagen. Falls die Justiz sich weigert, müssen diese durch ein Bürgertribunal abgeurteilt werden.
miran.raouf1980 sagt: Tja, was ist eine Hassrede. Letztendlich kann man mit diesem Begriff jede schärfer formulierte Meinung kriminalisieren, aber vermutlich wird das meistens gar nicht nötig sein da viele Leute lieber Selbstzensur üben werden. Aber Europa wo man seine Meinung nicht sagen darf ist alles nur nicht Europa.
neptun07 sagt: Sehr erschreckend. Das habe ich vermisst:
Art 18 Meldepflicht bei Verdacht an Behörden
Art 22 Vertrauenswürdige Hinweisgeber bevorzugt
Art 36 Krisenintervention der Kommission (Risiken betrifft die tatsächlichen oder absehbaren negativen Auswirkungen auf demokratische Prozesse, die gesellschaftliche Debatte und Wahlprozesse sowie auf die öffentliche Sicherheit.)
Artikel 43 Die Kommission erhebt von den Anbietern eine jährliche Aufsicht für ihre Bürokratie
kurt hugi sagt: EU und Deutschland meinen, ihren Untergang aufhalten zu können, indem Gesetz um Gesetz neu geschaffen wird. Die letzten, gegen jeglichen Verstand aufbäumenden Zuckungen, die umso mehr
Gegenwehr erzeugen. Und zwar in den einzelnen Staaten, die sich nicht von den EU Bürokraten herumkommandieren lassen wollen. Das ist das Ergebnis der digitalisierten Welt, die Online Geld-Überwachung und Kontrolle wird folgen. Viel Unruhe ist angesagt, statt erfolgreiches Miteinander.
Sniby sagt: Wahnsinn wieviele Gesetze es gibt, wohl so viel wie Ameisen existieren auf dem gesamten Planeten.🐜 Das kann sich niemals ein Normalo jemals merken.🤯 Da der moderne globale Mensch nicht mehr von richtig und falsch, von recht und unrecht unterscheiden kann und die Intuition nicht mehr richtig tickt braucht es auch so viele Gesetze die von gerechten studierten Fach-expertlichen Herrenleuten penibel in ihrer Denkfabrik einstudiert wurde um ES ihren Mitmenschen solidarisch helfend weiterzugeben!😂
vbi sagt: Mit DAC wird finsterstes Misstrauen auf allen Ebenen folgen und jedes Wort wird unendliche Doppeldeutigkeiten bekommen. Jeder wird gegen Jeden sein.
Ab ins Irrenhaus. Es wird der einzige Ort sein, an dem Alles gesagt werden darf.
Übrigens: Julian Assange wird seit mehr als 10 Jahre ohne Prozess festgehalten. Er berichtete die Wahrheit und das ohne Hassrede.
viktor.herrmann sagt: Vielen Dank für die Vertiefung der fürchterlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch EU Funktionäre.
Gut, dass es die Weltwoche in der Schweiz im Printformat gibt und wir Literatur haben, mit der wir uns selber bilden können.
Das E-Paper der Weltwoche für Deutschland müsste unbedingt als Printausgabe ergänzt werden.
Genau das ist der Grund, warum es nicht ausreicht, den Schutz dieser demokratischen Grundrechte aufzuschreiben. Sie müssen aktiv wahrgenommen und verteidigt werden. Von uns.
marlisa.s sagt: Perfider Eingriff auf die Meinungsfreiheit, die uns dann definitiv zu schafähnlichen Wesen machen würde, die alle in die selbe Richtung, nämlich Richtung Abgrund, marschieren. Wo sollen wir in Zukunft lebensrettenden Hinweise von unabhängigen ungekauften Wissenschaftlern wie Wodarg, Bhakdi, Ioannidis, Robert Malone... herholen. Ohne diese wertvollen Warner hätten sie es geschafft, eine Traumquote von 90% Geimpften zu erreichen. Wenigstens bleibt das was man weiss im Gedächtnis haften.
Alpensturm sagt: Wir brauchen sinngemäss ein Gesetz, welches unsere Meinungsfreiheit in der Schweiz unter absoluten Schutz stellt. Analog zum ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Ohne diesen Schutz werden wir sonst unweigerlich weiter in den Faschismus rutschen. Genau gleich wie die EU und die Commonwealth Staaten.
Sniby sagt: Wenigstens weiss man jetzt weshalb die WW zensiert, aus reiner Nächstenliebe zu ihren Kommentarschreiberlingen mit ihren viel zu vielen Hasskommentaren die sie unüberlegt ins Netz schleudern, die aber eben eh keiner je zu lesen bekommt wegen liebevoller solidarischer Zensur! Schön das WW seine Schreiberlinge vor sich selbst schützt. Nicht das die WW Schreiberlinge noch mit dem Gesetz in Konflikt kommen und evtl. dadurch auch die WW! Das wäre un🇨🇭isch. Reine Nächstenliebe ist schon was feines😇
raedi butz sagt: Eigentlich ist es so:
Hass & Hetze dürfen sehr wohl verbreitet werden, wenn es CONTRA Rechts geht.
Geht es hingegen um Gefühle und Äusserungen PRO Rechts, wird auch Minnegesang verboten.
Daher kann es auch keine Definition von Hass & Hetze geben.
Nicht das Gesagte ist entscheidend, sondern Absender und Empfänger.
onkel alex sagt: Eine Annalena, der es egal ist, was ihre Wähler denken und wollen, sowie die ganze Ampelregierung, deren "Amtseide" nur der Selbstinszenierung dienen, sind Volkstreter und -verräter, aber keine Volksvertreter, verlogener und schädlicher als mancher echte Diktator.
Fran de Rafal sagt: EU Verfassung: Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Der DSA verstößt in eklatanter Weise gegen dieses auch durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Recht des Bürgers , um genau diese Meinungsdiktatur zu verhindern!
Genau das ist der Grund, warum es nicht ausreicht, den Schutz dieser demokratischen Grundrechte aufzuschreiben. Sie müssen aktiv wahrgenommen und verteidigt werden. Von uns.
Nathan sagt: Danke WW, dass ihr euch dem Thema annehmt. Die MSM berichten fast nichts darüber, aber der DSA öffnet leider Tür und Tor für grossangelegte Zensur. Hass und Hetze ist ein Gummiparagraph, man erinnere sich an die Corona-Zeit, als sachliche Kritik am Impfstoff für die MSM "Hass und Hetze" war. Aber wenn man Ungeimpfte zu Menschen zweiter Klasse framt natürlich nicht. Ich befürchte leider, dass die Politiker in der CH die Dummheit des DSA übernehmen werden. Nur die SVP kann uns davor retten.
Eliza Chr. sagt: Das schrieb ich ja bei Baerbock ... und ausgerechnet sie in dieser Regierung nennt andere Diktatoren! D wird zur DDR 2!
kulinux sagt: Nein. Die DDR bezeichnete sich selbst ganz offiziell als "Diktatur", nämlich als "Diktatur des Proletariats". Im weltweiten Klassenkampf (von Warren Buffet 2006 bestätigt … aber der ist bestimmt auch Kommunist? ;-)) wurde diese Diktatur als Verteidigungsmaßnahme der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit, nämlich der Werktätigen, gegen die Kapitalisten als notwendig angesehen. Da sie aber die Interessen der Mehrheit vertrat, war sie wohl eher Demokratie als die westliche "Diktatur des Kapitals"
Marwin Darx sagt: Russland entwickelt sich zum letzten Hort der Freiheit und der Menschlichkeit. In Europa wird man ja schon für die falschen Einsichten eingesperrt oder weil man die Regierung kritisiert.
amboss81 sagt: Entschuldige, aber sorry. Eine kleine Recherche bezüglich "oppositionelle in Russland" würde dir echt gut tun.
In Russland hat man überhaupt nichts zu melden, wenn man anderer meinung ist als die Regierung.
Im Westen hingegen darfst du jede Meinung vertreten, dir passiert nichts.
Beweis gefällig? Ist jeden Tag hier im Forum zu lesen. Jeder kann hier seine Meinung kund tun.
In Russland gibt es so ein Forum, mit teils starker Kritik, an der Regierung nicht. Da wäre jeder eingebuchtet
freelancer sagt: Ahhh, darum muss ja Facebook wegen den US-Berufungsgericht Washington DC Daten seiner Nutzer offenlegen, welche gegen das offizielle Covid-Narrativ verstossen haben sollen. Soviel zur "wertewestlichen" und per US-Verfassung garantierter Meinungsfreiheit. Nur mal so als kleines Müsterchen.
amboss81 sagt: Ich kanns zu wenig beurteilen, wie stark wir da eingeschränkt werden.
Aber dass Russland demgegenüber ein "Hort der Freiheit" sein soll, dies kann ich nicht nachvollziehen, das ist einfach nur Unsinn.
Freiheit heisst z man darf anderer Meinung sein als Putin und darf dies öffentlich vertreten, ohne konsequenzen zu befürchten. Das ist in Russland einfach nicht der Fall.
Bei uns aber dürfen zB SVP, AfD etc... ihre Kundgebungen durchführen und niemand hat was zu befürchten.
Thomy sagt: Hier schon (noch). Bei der Tagi Gruppe würden 90% der hiesigen Kommentare nicht veröffentlicht - also zensuriert.
fredi.b sagt: Herr Köppel, ich bin mehr als erstaunt über den Konjunktiv, den sie jedesmal verwenden, bevor Sie eine Befürchtung zu diesem Gesetz äussern.
Dieses Gesetz ist ohne Zweifel der Grundstein für einen Unrechtsstaat! Es wird ganz offensichtlich die Meinungsäusserungsfreiheit vernichten und damit auch die Demokratie.
Mad Maxl sagt: Der Digital Services Act ?
Nur ein weiteres Tool um Kritiker Mundtot zu machen und die Demokratie weiter zu untergraben !
Veröffentlicht doch mal die Namen der Parteien / Politiker die da zugestimmt haben, ich denke jeder EU Bürger sollte das wissen.
Abstellen kann man die Untergrabung bzw. Zerstörung der demokratischen Werte nur wenn man diese Parteien im eigenen Land konsequent abwählt.
War das jetzt eine Hassrede ? Wer entscheidet darüber ?
Geronimo sagt: "Demokratie aber lebt von grösstmöglicher Meinungsvielfalt" OFFENSICHTLICH LEBEN WIR IN EINER DEMOKRATUR.
ursus sagt: Hier eine super Ergänzung zum Daily:
Prof. Christian Rieck legt dar, wie es mutmaßlich zu diesem Kuhhandel kam und zeigt die Fehlkonstruktion des DSA und die daraus folgenden fatalen Konsequenzen auf.
https://youtu.be/e8rV808RFcc?si=iBVOepnCQouMHuH4
Jakob sagt: Harald Vilimsky: „Die Bevölkerung entscheidet, ob wir Platz für Flüchtlinge haben!“ 2:56min. https://www.youtube.com/watch?v=Ywfvax-vHsc
Jakob sagt: Bargeld Verbot die Konsequenz und die weiteren Folgen! Was können wir JETZT NOCH GANZ EINFACH dagegen tun? ...ab 1h:33min. https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s173de:9
corse36 sagt: Die EU ist schon lange eine Diktatur der Unfähigen. Eine Diktatur kann auch von mehr al einer Person ausgehen. Das sollte auch mal gesagt werden.
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Kann nicht für D gelten. Art. 5 GG . Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) schützt in Abs. 1 fünf eigenständige Grundrechte, nämlich die die Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (sog. Kommunikationsgrundrechte) Somit begeht die EU-Komission Verfassungsbruch. Mitglieder der EU Kommission und dt Helfer sind ,sobald den Bereich des d GG betreten, festzunehmen und anzuklagen. Falls die Justiz sich weigert, müssen diese durch ein Bürgertribunal abgeurteilt werden.
So will man aus Deutschland einen geistigen Plebejer-Staat machen. Deutschland, das Land der Dichter und Denker - ha, ha, ha!
Sinnbildlich gesprochen: Bücherverbrennung auf neuzeitlich. So fing es schon einmal an.