Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Nachrichtenportal Nius.de.

Wollen doch mal sehen, was in den Köpfen unserer Abgeordneten so vorgeht, haben sich die Leute im Bundesinnenministerium (BMI) gedacht und ein Bielefelder Institut mit Nachforschungen über die möglicherweise fremdenfeindliche Gesinnung unter Volksvertretern beauftragt.

Das wiederum verschickte als vermeintlichen Rassismustest Bewerbungen mit eindeutig biodeutsch und eindeutig migrantisch klingenden Namen an Hunderte Landtagsabgeordnete in Deutschland.

Wer jetzt denkt, das sei der Einstieg in einen apokalyptischen Fantasy-Roman von Veit Etzold oder anderen Autoren, die gefährliche Tendenzen der Jetztzeit beobachten, liegt leider falsch: keine Fantasy, kein Roman, sondern Realität im Deutschland von 2023. Ganz offensichtlich fährt das Bundesinnenministerium eine Strategie, wonach die Öffentlichkeit mit immer neuen Unglaublichkeiten daran gewöhnt werden soll, einen rechtsstaatlichen Kompass von der Bundesregierung überhaupt gar nicht mehr zu erwarten, weil die Fassungslosigkeit irgendwann in Abstumpfung übergeht.

Um es klar zu sagen: Es ist völlig unerheblich, ob das Projekt schon im Herbst 2021 unter der auslaufenden Regie des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) angeschoben wurde. Und es ist auch völlig inakzeptabel, wenn das Bundesinnenministerium darauf verweist, dass das beauftragte Institut in der Wahl seiner Mittel frei gewesen sei und das BMI damit gewissermassen gar nichts zu tun habe.

Diese Bundesregierung würde es keinem Unternehmen durchgehen lassen, in seiner Lieferkette Schwarz- oder Kinderarbeit ignoriert zu haben, und kann sich deshalb auch aus der rechtsstaatlichen Lieferkette seiner Ausforschungen nicht einfach so verabschieden. Und selbst wenn zuvor eine «Ethikkommission» der Uni Bielefeld eingeschaltet worden sein sollte, müsste man diese sofort auflösen!

Eine Bundesinnenministerin, die in Amtseinheit immer auch Verfassungsministerin ist, darf kein massenhaftes Ausforschen von gewählten Mandatsträgern verantworten. Abgeordnete sollen den Staat kontrollieren, nicht der Staat die Abgeordneten! Es kann nicht sein, dass ein Bundesministerium irgendwen beauftragt, mit trickreichem Fallenstellen die Gesinnung von Mandatsträgern zu ermitteln. Das ist so ein kolossaler Missgriff, dass der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) völlig zu Recht von einem «elementaren Verstoss gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg» spricht.

Wer so mit der Verfassung umgeht, ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, weil er ­– ganz gleich, ob anonymisiert oder nicht ­– den hohen Schutzstatus des gewählten Mandats untergräbt und es für legitim hält, hinter die Stirn völlig unbescholtener Bürger blicken zu wollen und diese erst einmal generell unter Verdacht zu stellen, wenn es nur der richtigen Sache dient.

Die gleiche Nancy Faeser (SPD), die ständig mit grosser Geste und Leidenschaft «Anfängen wehren» und «gegen rechts» kämpfen will, macht sich zur Vorkämpferin von Gesinnungsschnüffelei, die sich als soziologische Studie tarnt (und, nebenbei bemerkt, methodisch völlig wertlos wäre). Es ist die Nancy Faeser, die wegen windiger Anschuldigungen eines TV-Clowns einen Topbeamten vom Dienst suspendierte und daran auch noch festhielt, als sich die Anschuldigungen als haltlos herausstellten.

Jene Ministerin, die trotz dramatisch steigender Zahlen bei der illegalen Einreise nach Deutschland lange Zeit ausschliesslich mit Ankündigungen, Blockade und Nebelkerzen operierte und nach einer krachenden Wahlniederlage im hessischen Landtagswahlkampf nur dort auch noch über eine mögliche Grosse Koalition mitverhandelt, die ihr eine Weiterverwendung als Landesministerin sichern könnte.

Wer sich über Politikverdrossenheit in diesem Land wundert, muss sich nur diese für eine Demokratie unwürdige Szenerie ansehen, um dafür Verständnis zu haben. Sehr grosses.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.