Nach dem bisherigen Entwurf des Koa-litionsvertrags von CDU/CSU und SPD planen diese Parteien eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und auch des freien Abgeordnetenmandats in Deutschland. Dabei hatte US-Vizepräsident Vance in seiner vielbeachteten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung von Meinungsfreiheit in -Europa, insbesondere in Deutschland, hart kritisiert und den Europäern vorgeworfen, dass sie Begriffe wie «Desinformation» missbrauchen würden, um ab-weichende Meinungen und unliebsame Tatsachen zu unterdrücken. Das politische Establishment in Deutschland sah sich von dieser Kritik nicht angesprochen und reagierte empört.
Ausgrenzen, d ...
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Hans-Georg Maassen
Wer heute schon die BRD-Regierungspolitik kritisiert kann wegen „Hass und Hetze“ verfolgt werden. Das ist undemokratischer als in China, wo es in der Verfassung erlaubt ist, Maßnahmen der Regierung zu kritisieren, wenn vernünftige Argumente vorliegen. Im Gegensatz dazu erlaubt China den Bürgern, Meinungen und Ideen über rechtliche Kanäle zu äußern, einschließlich öffentlicher Foren, Medien und des Internets, und Verbesserungen zu fordern und vorzuschlagen und die Regierungsarbeit zu kritisieren
Den Kampf gegen die Meinungsfreiheit glauben die Feudalherren der entarteten Demokratie schon gewonnen. Jetzt greifen diese Herrschaften bereits die Gedankenfreiheit an, denn nichts empfindet geistiges Politikerprekariat bedrohlicher als ein denkendes Volk. Mit der bewußten Verrottung des Bildungssystems haben sie ihre Wahlvereine bereits weitgehend auf ihr Niveau heruntergezogen, jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie glauben, das absolute Denkverbot verkünden zu können.