Nachdem sich Chefgouvernante Marie-Agnes Strack-Zimmermann damit brüstete, mehr als 200 Menschen pro Monat anzuzeigen, fühlten sich die Grünen offensichtlich bemüssigt, nachzuziehen. Als Verbotspartei darf man doch unmöglich von den sogenannten Liberalen überholt werden.
Und so geschah es. Diesmal traf es einen Patentanwalt aus München, der Björn Otto heisst.
Björn darf nun 45.000 Euro bezahlen, weil er Aussenministerin Annalena Baerbock als «Blödbock» und Wirtschaftsminister Robert Habeck als «Hardreck» bezeichnet hat.
Im Dezember 2022 ereignete sich die unfassbare Tat, die es fast in eine Folge «Aktenzeichen XY» geschafft hat. Der 46-jährige Jurist brachte an der Heckscheibe seines Autos ein Videolaufband an. Dort zeigte er aus Protest gegen die damals favorisierte Corona-Impfpflicht neben der Kritik und den Fotos der beiden auch Bilder von Toni Hofreiter (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Eine Zivilstreife stoppte den Übeltäter in München und beschlagnahmte das LED-Laufband. Die Polizei fragte bei den fünf Politikern an, ob sie einen Strafantrag stellen möchten. Scholz und Lindner lehnten ab. Einzig die drei Grünen – Habeck, Baerbock und Hofreiter – stimmten der strafrechtlichen Verfolgung zu. Bei einem Antragsdelikt wie Beleidigung muss die betroffene Person dem juristischen Weg zustimmen.
Am Ende des Jahres werden sich dann wohl larmoyante Grünen-Politiker in Talkshows als Opfer stilisieren, indem sie erzählen, wie oft sie Menschen angezeigt haben, weil «Hass und Hetze» im Internet immer schlimmer geworden seien. Diese Politiker haben längst aufgegeben, irgendeinen Bezug zu ihren Wählern noch herzustellen.
Widerspricht das Fussvolk ihnen, so klagen die Anzeigenhauptmeister die entsprechenden Personen weg. Die Grünen machen ihrem Ruf als Verbotspartei alle Ehre.
Das Traurige ist: Offensichtlich gibt es Gerichte, die diese politischen Schauprozesse erst möglich machen. Man kann Herrn Otto nur wünschen, dass er in Berufung geht und eine höhere Gerichtsbarkeit dieses Unrechtsurteil wieder aufhebt.
Jakob sagt: >> Alle Kritik gegen die Regierung soll unter Strafe gestellt werden <<
Wenn du gerade online über die Regierung einen Witz gemacht hast. Dann guckst du in den Spion, da stehen die Sturmtruppen und Daff Fredder (Star Wars) vor der Tür und wollen dich holen!! Möge die macht mit euch sein - Wo Daff Fredder ist - ist Yoda nicht weit https://debeste.de/423470/Wenn-du-gerade-online-einen-Witz
Jakob sagt: https://www.20min.ch/story/zuerich-nach-facebook-post-stellt-polizei-rentner-wohnung-auf-den-kopf-103041085
<<<<<<<
ZÜRICH: 14. Februar 2024,
Nach Facebook-Post stellt Polizei Rentner-Wohnung auf den Kopf
Nach einer Meldung des deutschen Bundeskriminalamts durchsuchte die Kantonspolizei Zürich eine Wohnung eines IV-Rentners. Dieser ärgert sich über die «Verschwendung von Steuergeldern».
Ratio sagt: Da warte ich nun zu Hause, bis die Polizei bei mir nachfragt, ob ich gerne Anzeige erstatten möchte, weil man mich, und Millionen andere, als Nazi bezeichnet hat, weil ich eine andere Meinung habe.
Dabei habe ich mit Nazis, also mit der National SOZIALISTISCHEN Arbeiter Partei, absolut nichts am Hut.
hallerhans sagt: Wenn man also eine treffende Formulierung hat und diese auch mitteilt, kostet das in Deutschland 45'000.--, obwohl es eigentlich doch den Nagel auf dem Kopf getroffen hat. Liebe Deutsche, wählt einfach nur noch AfD. Bleibt ruhig, friedlich, lasst euch keinesfalls irritieren, bleibt auf Kurs indem man nur noch AfD wählt.
kurt hugi sagt: Damit wollte dieser Patentanwalt die beiden nicht beleidigen. Er wollte vermutlich nur deren Verhalten in Sprache und Auftreten entsprechend bezeichnen, also freie Meinungsäusserung.
Die Ampel mit Union handeln jedenfalls überwiegend antidemokratisch gegen die gewählte
und erfolgreiche AfD. Neu kommt das BSW dazu. Das passt den versagenden Altparteien auch nicht.
trombo sagt: Ich weiss nicht, ob Ihnen auffällt, es geht um Aussagen von zwei Patentanwälten. Der eine beleidigt Politiker, was von der BILD reisserisch verbreitet wird, um die öffentl. Meinung anzuheizen. Ebenso BILD Süssmuth "AfD macht nicht nur dumm,..",
Der andere PA ververweist auf (PatA-St 1/16) prozessaktive Richter hocken in einem NS Verehrer Club - www,grur.de - der einen Waffen SSler ehrt. Von wem geht eaktuell eine grössere Gefahr für DE aus: AfD o. GRUR? Warum berichtet BILD nichts über GRUR?
trombo sagt: Auch wenn man mit der Arbeitsweise von Politikern nicht einverstanden ist, muss ein gewisser RESPEKT vorhanden sein. Der Verlust an Respekt schlägt aktuell auf andere Berufe - Ärzte, Sanitäter, Feuerwehrleute usw. durch, woran die BILD-Zeitung nach meiner Meinung mit Ihren Schmuddel-Berichten nicht ganz schuldlos ist. Wenn man solche unsachlichen Sprüche von einem Anwalt zulässt, ist der Übergang zu körperliche Angriffen nicht mehr gross.
Nesti sagt: @trombo: Haben diese Respekt gegenüber den Bürgern u. Wählern? Baerbock: Die Wähler seien ihr egal, sie mache was sie wolle. Habeck mit Scholz u. Lindner zerstörten die mal blühende Wirtschaft Deutschlands, täglich gehen viele Unternehmen in Insolvenz. Für Habeck gibt es keine Insolvenz, es werde nur nicht mehr soviel verkauft u. produziert. Baerbock: Nur eine 360°-Wende Putins beende den Krieg, weiter: 100'000 km sei Australien von Europa entfernt. Genannte seien nicht blöd? Blöder geht nicht!
trombo sagt: Im Prinzip stimme ich Ihnen an den aktuellen schlechten Verhältnissen zu. Nur wer ist dafür verantwortlich? Wir stehen kurz vor einem Krieg und wer hat uns da reingezogen? Die CDU nach meiner Meinung u.,andere, nicht nur die Ampel. Die Wirtschaft ist am Absteigen. Alles wird teuerer.
Nur diese Verhältnisse kann man nicht mit Beleidungen von Politiker beenden, wie die Bild-Zeitung als "ABLENKUNGS"-Blatt ständig mit solchen Schmuddel-Berichten oder auf die AfD vortäuschen will.
von irgendwo sagt: Gemäss Wirtschaftsminister Habeck hören die insolventen Firmen einfach auf zu produzieren oder so ähnlich. Und gemäss Bericht, Habeck: Die Grünen sind eine Problemlösungspartei. Statt wirklich relevante Probleme zu lösen, werden Probleme aufgetürmt im Weltretter-Klimawahn und anderweitigem. CH analog.
Immer dasselbe, Probleme kreieren und sich via Drehtertüre als Retter aufspielen.
https://de.rt.com/kurzclips/video/209514-habeck-gruenen-sind-problemloesungspartei/
empoerungspamphletiker sagt: Diese „geistigen Eliten“ sind offenbar tatsächlich überzeugt, Hohn und Spott entstünde wie ein Regenbogen aus Wasser und Sonnenlicht – ganz ohne eigenen Beitrag. In ihrer Vorstellungswelt gibt es ja auch „unprovozierte Angriffskriege“.
Wie sich Verdienst und Glück verketten,
Das fällt den Toren niemals ein;
Wenn sie den Stein der Weisen hätten,
Der Weise mangelte dem Stein.
(Johann Wolfgang von Goethe, Faust, der Tragödie zweiter Teil)
stefansmeinung sagt: "Hass und Hetze":
https://www.achgut.com/artikel/schon_die_nazis_kaempften_gegen_hass_und_hetze
taeschhorn sagt: Ausgerechnet die Grünen. Ein früherer Minister hat einmal mit der Aussage "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A....." Schlagzeilen gemacht. Die 68er, die mit den Grünen eine große Schnittmenge haben, hatten Null Respekt vor der Obrigkeit, dem Staat und seinen Vertretern.
Heute reagieren sie auf den leisesten Anflug von Kritik wie Mimosen.
Hätte man in den 1980ern die selben Maßstäbe an die Grünen angelegt, die sie heute an ihre Kritiker anlegen, dann wäre uns einiges erspart geblieben.
bero sagt: Die Aussenministerin lässt klarstellen, dass sie sich nicht etwa durch "Blödbock" beleidigt gefühlt hat, sondern nur, weil das ganze nicht richtig gegendert war. Es heisst gefälligst "Blödbock*oderziege"!
tempelritter1947 sagt: BärchenLena frägt den Märchenonkel Habeck. Robert was ist Wasserstoff. Robert sagt ihr.
Lenchen. Du musst nur ein Stück Stoff ins Wasser legen.Und schon hast Du Wasserstoff.
Und Lenchen anwortet. Und wenn der Stoff auch noch grün ist, dann haben wir Grünen
Wasserstoff.
jacques landis sagt: Irgendetwas stimmt hier nicht:
Der Tarif für "Ehrbeleidigung", sofern im Einzelnen überhaupt justiziabel, beträgt nach Deutschem Strafrecht 300 - 2'500 Euro.
45'000 Euro können niemals objektiv begründet werden ! Hier wurde das Unrecht zur Einschüchterungs-Strategie erhoben...
Vermutlich ist diese "Busse" von einem liebdienernden Grünen Richter festgelegt worden.
Ein Revisionsverfahren wird das "Urteil" samt dem "Richter" zerpflücken.
Mad Maxl sagt: Unglaublich was für ein Theater mit Deutschen Politik-Totalversagern !
..
Beide sind nun mal zweifellos die mit Abstand schlechtesten, unfähigsten Minister in der mit Abstand schlechtesten Bundesregierung die Deutschland jemals hatte.
..
Freie Meinungsäußerung AD ! Die letzten erbärmlichen Reste deutscher Demokratie gehen den Bach runter, genau so wie das ganze Land.
Freigeist'63 sagt: Ist es denn so offensichtlich, das Otto mit Blödbock und Hardreck die beiden Grünen Politiker meinte? Ja, ja. Ein Schelm der böses denkt. Da werden sich die Bahnhofsalkoholiker und Logopäden aber freuen. Und früher nannte man Übrigens den Blödel immer "Hofreiter". Der ritt nämlich ständig im Kreis des Hofes und fand den Ausgsng nicht.
taeschhorn sagt: Warum fühlen sich die genannten mini-ster bei «Blödbock» und «Hardreck» überhaupt angesprochen?
Ein Rest von Selbstreflektion oder kennen sie ihre eigenen Familinennamen nicht?
Was waren das noch für Zeiten, als im Bundestag Herbert Wehner den Abgeordneten Wohlrabe als "Übelkrähe" bezeichnete, ohne dass gleich jemand die ganz große Keule von Hass und Hetze ausgepackt hat.
Tempi passati
Ludwig Detusch sagt: Nein, dieser Tag wird nicht kommen. Auf solche Tage haben schon andere gewartet, und zwar sehr sehr lange. Und wieder andere haben sehr gut davon gelebt, dass die Blöden immer nur auf diesen Tag gewartet und nichts getan haben. Hingegen hat es andere Tage gegeben, wo tatsächlich bestraft wurde, sehr hart und auch ungerecht, von Justiz war dann überhaupt nicht mehr die Rede.
Blume1 sagt: Man kann nur dem Anwalt wünschen erfolgreich dagegen zu gehen damit am Ende medienwirksam wirklich eine "Blödbock» und «Hardreck»" herauskommen!
redtable sagt: Es muss auch Dumme geben, sonst hätten die Intelligenten nichts zu lachen. Das ist ein physikalisches Gesetz: Der Dreck schwimmt in der Pfütze obenauf.
Sie tun nur ihren Job: Irgendwie muss der Schwafelminister ja die Waffen finanzieren, mit Bussgeldern! Er der die Deutschen verheizen wird weil es keine Ukrainer mehr hat welche die Neocons in USA verbrennen im EU/NATO-Vietnam. Irgendjemand muss die Agrarfläche von Blackrock verteidigen: Hardreck & Blödbock. Auf mit der EU nach Osten!
fmj sagt: Wo der Björn Otto recht hat, hat er recht: getroffner Hund bellt.
Dass es den beiden an Intelligenz und Überlegenheit fehlt, bestätigen sie mit ihrer Reaktion.
Es sind eben nicht alle Deutschen wie der Grosse Fritz, der befahl, dass ein Pamphlet gegen ihn «tiefer gehängt werde», damit das Volk dies besser lesen könne…
Es ist anzunehmen, dass die beiden auch nicht wissen, wer der Grosse Fritz war…
aliasmailster sagt: Unglaublich und unfassbar! Ich würde bis nach Den Haag gehen, wenn es sein muss, aber die Grünfaschisten bekämen keinen Cent von mir! Was ist das bloß für ein verachtenswertes Konstrukt geworden, das sich "demokratischer Rechtsstaat" nennt? Da war das Leben in der DDR weitaus angenehmer und unbeschwerter!
Nirvana sagt: Über Geld versuchen sie jede Kritik Mundtot zu machen. Eine erbämliche Politik. Es wird Zeit dieser Regierung ein vorzeitiges Ende zu beschaffen.
Euglena sagt: Statt sich mit so etwas zu beschäftigen,sollten sich die Zwei mit der heutigen Debatte,von Scholz angeführt,über die Abschiebungen von Illegalen in ihre angegebenen Herkunftsländer beschäftigen&wie die"Grenzen"ZIELFÜHREND geschützt/überwacht werden,damit nicht EIN einziger Illegaler mehr,auch nur Einen Fuß auf deutschen Boden setzen kann!Meloni hat schon in 12/2023!ein Abkommen mit Albanien geschlossen,daß ab 08/2024 alle Illegalen,die an den Küsten Italiens anlanden,dorthin abgeschoben werden!
observer99 sagt: 'HASS' - wenn er denn vorliegt - ist ein GEFÜHL und nicht strafbar - da hat der nämliche 'Richter' im Studium während der Strafrechtsvorlesung wohl geschlafen! ---- Übrigens dazu: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-20-juni-2024 (RA Steinhöfel)
taeschhorn sagt: Menschen, die sich selbst zu wichtig nehmen, aus Eitelkeit und Selbstdarstellung zehntausende Euro für Fotografen, Stylisten und Visagisten ausgeben, sind mir aus Prinzip suspekt.
Kompetente Menschen haben so was meiner Ansicht nach nicht nötig.
BeRom sagt: “Nichts ist umsonst, Gerechtigkeit hat nun mal seinen Preis!”, sagte der Richter lächelnd nach dem Urteilsspruch und feierte diesen wie gewohnt mit den Staatsanwälten!
Das Gericht wird immer mehr zu einem Auktionshaus!
Wer am höchsten bietet, erhält den Zuschlag - egal ob Bussgeld, Knast oder Freispruch!
Zum ersten, zum zweiten und zum ……. zum ……. zum dritten.
Das Urteil ist nun rechtskräftig!
roland weinert sagt: Das ist nicht der neueste Stand: Inzwischen in nächster Instanz 6.000,-€. Der Beklagte wird wieder die nächste Instanz anrufen. Ergebnis offen: https://www.bild.de/regional/muenchen/Anwalt-verurteilt-weil-er-gruenen-politiker-beleidigt-666c5cb6f670875e0ae117bd .
Wie dem auch sei: Die inkriminierten Begriffe sind in der Tat unzureichend und überhaupt nicht geeignet, die genannten PolitikerInnen in ihrer (Un-)Fähigkeit auch nur annähernd angemessen zu charakterisieren. Tja, sooo sieht das aus!
roland weinert sagt: Das ist nicht der neueste Stand: inzwischen in nächster Instanz 6.000,-€
Der Beklagte wird die nächste Instanz anrufen. Ergebnis offen.
Konservative sagt: Der Beklagte wird letztendlich gewinnen. Da bin ich mir sicher.
Wenn mal mal bedenkt, was beispielsweise in einem anderen Fall von vielen alles abging:
Wegen einer trivialen, ulkigen Petitesse Durchsuchungsbeschluss! Strafbefehl! Und schließlich Anklage: Wegen zweier Plakate, die gegen die Grünen gerichtet waren, musste ein Unternehmer in Bayern vor Gericht. Am Ende ging der Angeklagte als Sieger vom Platz. (3/2024)
trombo sagt: Nein!!! Er wird verlieren, zumal er und sein Verteidiger standesrechtlich Werbung in der BILD-Zeitung mit Bild in der Öffentlichkeit betreiben. Es soll früher Zeiten gegeben haben - ob es stimmt weiss ich nicht, nur gehört - da sind die Patentanwälte in München mit dem Zollstock herumgelaufen. Da wurde geprüft ob das Kanzleischild werbemässig zu gross ausgefallen ist.
e.h.d sagt: Gemäss Bild setzte die Amtsrichterin nach Beweisaufnahme eine Busse für den wohl recht gut verdienenden Elektroingenieur und Patentanwalt auf 6000 € herunter. Der will jedoch in der nächsten Instanz feststellen lassen, ob es bei seiner Verballhornung der Namen der Kläger um eine Beleidigung oder um Meinungsfreiheit geht.
luke.tam sagt: Sind folgende Verballhornungen auch Strafantrags-würdig: 1. Frank-Spalter Steinmeier (SPD und amtierender Bundespräsident), 2. Marie Agnes Flak-Zimmermann (FDP und bisherige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, jetzt ins EU-Parlament gewählt), 3. Ricarda Lang-wie-breit (Grün und immer noch Mitglied des Bundestages und Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)?
shana dunes sagt: Deutschland verwandelt sich immer mehr zu einem NAZI Staat. Meinungsfreiheit und selbständiges Denken werden unterdrückt, Politiker entscheiden was gut fürs Volk ist. Wagt es jemand aufzubegehren wird er vor Gericht geschleift. Fehlt nur noch ein Roland Freisler. Wie lange will das Deutsche Volk dem noch zustimmen. Haben nicht viele 1989 lautstark gerufen "Wir sind das Volk?". Der Russe sagt zurecht, ab und an, eine kleine Revolution, kann heilsam sein.
holsderkuckuk sagt: Mit einer kleinen Revolution ist nichts mehr zu erreichen. Der Staat ist in allen Institutionen marode pervertiert. Die deutschen Medien, allen voran ÖRR und die Massenblätter, sollten geschlossen werden, diese Gift-und Jauchespritzen haben in kurzer Zeit die BRD in ein Tollhaus verwandelt.
Padeno sagt: Ist das Absicht oder Dummheit?
Indem diese Politdarsteller wegen so einem Kinderkram vor Gericht ziehen, sorgen sie dafür, dass die hier gegen sie verwendeten Bezeichnungen eine große und breite Bekanntheit in der Bevölkerung finden.
radieschen sagt: Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes. Aber bei Parteien, Gruppen, Zeiten die Regel. ( Friedrich Nietzsche). Die Dummheit von Regierungen/ Politikern (auch w) sollte niemals unterschätzt werden. (Helmut Schmidt). Helmut Schmidt + viele andere starken +"noch" klar+ vernünftig,denkende Politiker(auch w) fehlen!Wo seid Ihr?Steht auf+verhindert den 3. WK. UND Herrn Björn Otto wünsche ich, dass er Spendegelder erhält, um diesen Irrsinn von den gefährlichen WEF Young Global Leadern zu bezahlen!
Euglena sagt: Der Steine-Schmeißer&Polizisten Schläger von den Grünen, J.Fischer bekam, nachdem Der den damaligen Bundestags-Vize-Präsident im Reichstag mit "Arschloch" beschimpfte, zur"Strafe" den Ausschluß für 2 Parlamentssitzungen. Welche Strafe bekam der Türken Politiker, der die Ur-Deutschen als "Köter Rasse"beleidigte? KEINE! Devot belächelten Merkel&Co diese Ungeheuerlichkeit.Welche Strafen ereilen "StraZi" wegen ihrer stetigen, öffentlichen Beleidigungen& Anpöbeleien von vor allem, Ur-Deutschen?KEINE!
reining sagt: 1. muss man diese Polizisten anzeigen wegen Überschreitung ihrer Befugnisse und Denunziantentum. 2. scheint 'Hass & Hetze' nur dann verboten zu sein, wenn sie gegen Regierung und Linke gerichtet ist. Dasselbe gehen rechts (Nazi, Covidioten etc.) scheint hingegen gesellschaftsfähig zu sein. Genau mein Humor.
Kaiser Nero sagt: Habe gemeint Schauprozesse gab es nur in der DDR oder in der Sowjetunion. Ist das noch westliche Demokratie? Sind das noch Volksvertreter? Nein es sind machtgeile Opportunisten. Russland wirft man Autokratie und Totalitarismus vor aber wir bewegen uns selbst dorthin. Lösen wir uns bitte so schnell als möglich von diesem links-grünen Masochismus.
susa-d sagt: Ja, wer ihr herrliches Selbstbild stört, der muss blechen. Das vertragen die nicht, genauso wenig wie die Wahrheit. Wenn sie könnten, würden sie sich sofort noch eine Königskrone aufsetzen und mit Zepter in der Hand auf einem grün-goldenen Thron residieren, für immer!
Dank an alle Wähler, dass wir den grünen Schwachsinn nicht weiter zulassen.
Im Westen nichts Neues. sagt: Dass die Frau Außenministerin schlau ist, bitte nachbeten.Sie ist die neue Jungfrau Maria und Habeck Jesus- Öko - Wunderkind, dessen Öko- Kumpel die schwarze Madonna- Erde der Ukraine an amerikanisch- globalistisch aufgestellte Investoren verschachert. Amerika- Blackrock @Co. reißen sich die Ukraine unter den Nagel. Die Umarmung der Nato. Putin, der sich gegen Biowaffenlabore und die Militärbasen vor der Haustüre wehrt, ist der Beelzebub.Segnen wir den heiligen Krieg der Nato. In Ewigkeit Amen
pbe sagt: Linke und Grüne führen mit Hilfe der Medien u. NGO's einen Informationskrieg. Man verwendet Begriffe, wie Hass u. Hetze inflationär gegen seine Gegner, wie Streubomben. In der Westschweiz wird die UDC (SVP) in den Medien systematisch als rechtsextrem bezeichnet (heute in 20minutes betreffend Seeüberquerung in Genf). Man kriminalisiert und verhöhnt jegliche Meinungen, welche die eigene Macht gefährden könnte. Im Anschluss bekämpft man die Personen und bekommt von ideologischen Richtern recht.
ich wars nicht sagt: Wie wäre es wenn man bei der nächsten öffentlichen Rede der Grünen, einen Flashmob organisiert, bei denen hunderte Menschen, genau diese Bezeichnungen, grölen? Wäre spannend!
holsderkuckuk sagt: Das ist eine wunderbare Idee, hoffentlich wird sie bald umgesetzt. Rot-grün Politiker, auch in der Schweiz, sind noch erbärmlicher als pseudo Journalisten der MSM und ÖRR. Glücklicherweise ist diese Art der Menscheit nicht zu benennen, es fehlen einem die Worte, aber fast jeder hätte einen Kosenamen die Roten und Grünen zu charakterisieren. Beide Parteien haben nur ein Ziel, jedem alles verbieten und befehlen wie man leben solll. Weg mit ihnen.
longlang sagt: Das wird unter den drei Grünen-Klägern aufgeteilt. Nach dem Muster der FDP-Front-Frau. Sie verdient viel Geld mit diesem Geschäftsmodell. In D sehr lukrativ dank serviler Richter. Deshalb ist jetzt die FDP-Front-Frau im EP, denn sie will ihr Geschäftsmodell auf Europa ausdehnen - clever...
bupsi sagt: Ausgerechnet Frau Baerbock kann ich nicht verstehen: Einer der wenigen substanziellen Halbsätze, die sie bisher formulierte, war ",..., egal was meine Wähler denken". Unstreitig lässt sich daraus schließen, dass ihr die Meinung ihrer Wähler wurscht ist.
Einzig zu klären wäre also, ob RA Otto Grün-Wähler ist oder nicht 😏
holsderkuckuk sagt: Den Rechtsstaat hat die viel geliebte "Muttti" von der CSU beerdigt, wie schweinisch Politik ist, demonstrieren Politiker der Union die wie kleine kläffende Wadenbeisser herumwuseln und das Maul aufreissen. Dank der Union konnte die Frau aus der DDR ihren Vorsatz und Auftrag, die BRD auf den heutigen Stand zu bringen erfüllen. Achtung! Bei Neuwahlen besteht die Gefahr, dass die Leute die CDU wählen und damit die CDU an die Macht bringen, das heisst vom Regen in die Traufe zu geraten.
otto5 sagt: Vielleicht sollte der Verurteilte einen Spendenaufruf starten um gegen das Urteil Berufung einzulegen und sich wehren. 500 000 € bis 750 000 € wie beim Hoenig wären nicht von Nöten. Das Urteil schreit nach Korrektur durch höhere Instanzen, vielleicht nicht in Deutschland aber beim EUGH. Ich bin dabei.
Euglena sagt: @otto5- Wobei der "EuGH", der ausschließlich& nur! irgendwelche Dinge entscheiden darf, welche die 27 Mitgliedsländer betreffen, bereits 2019 PER URTEIL feststellte, daß DE KEIN Rechtsstaat ist. Schon allein deswegen nicht, weil die deutsche Staatsanwaltschaft dem Bundesjustizministerium unterstellt& somit aktuell Buschmann weisungsgebunden ist. §147 Nr. 1 GVG
hdvind sagt: Das ist eine Möglichkeit. Welche Länder hätten sie gerne?!
Für Baerbock kommt sicherlich weder Russland noch China in Frage.
Auch keine englischsprachigen Länder ausser Kanada.
Vielleicht Kenia?!
Habeck könnte sich überall als Biogemüsebauer niederlassen, wo es keinen Strom gibt, keine heissen Duschen und keine Wirtschaft. Nur nicht in Bundesland Brandenburg!
Womöglich gibt es nur ein Land auf der Erde, wo Hofreiter sich zuhause fühlen würde.
Es befindet sich im permanenten Kriegszustand.
maigloegglibuur sagt: Für € 45‘000 kann er die drei nachträglich noch als Gesässrosetten betiteln.
otto5 sagt: Meine Frage wäre wie viele Mitarbeiter im Ministerium oder außerhalb beschäftigen die beiden auf Kosten des Steuerzahlers damit diese den deutschen Bürger bei Gericht denunzieren können. Das sie es selber können bleibt fraglich. Natürlich ist auch der Eifer der Staatsanwälte nicht alltäglich.
schokokatze sagt: "Die Polizei fragte bei den fünf Politikern an, ob sie einen Strafantrag stellen möchten" - Hier liegt der Hund begraben.... Das ist nicht erlaubt. Die Betroffenen hätten von sich aus Strafantrag stellen müssen. Zudem ist die Frage nach der Motivation der Polizei auch ein Thema. Wollte sie den Politikern sog. Hass u. Hetze erst aussetzen? Ohne Eingreifen der Polizei wären die wohl über die Aktion überhaupt nicht informiert gewesen. Hass ist übrigens genau definiert. Laufband ist emotionsfrei.
dissenz sagt: Abgesehen, dass man auch etwas niveauvoller Kritik üben könnte, weniger an den Menschen die Politiker sind (da ist man schnell im Fokus wegen Beleidigung), sondern (juristisch sicherer) an der Politik, die sie betreiben, ist der eigentliche Skandal, dass hier der Staatsschutz offensichtlich aktiv an die Beleidigten herantrat, was er gar nicht darf, von dessen Aufgabe her! Hier gehört der Staatsschutz angezeigt! So heute im Kontrafunk.radio in der Sendung Kontrafunk aktuell.
Interessierter Leser sagt: Der Clou dabei ist:
„Beleidigung kann in D nur bestraft werden, wenn die Betroffenen Strafanzeige erstatten. Rechtsanwalt J. Steinhöfel kritisierte (…) das Verhalten der Ermittler scharf:
„Bittet der Staatsschutz Politiker um Strafanzeigen, überschreitet er seine gesetzlichen Befugnisse. Dies ist deshalb besonders schwerwiegend, weil der Staat damit durch Rechtsbruch die Wahrnehmung wichtiger Grundrechte wie Machtkritik und Meinungsfreiheit verfolgen und bestrafen möchte.“ (JF)
Im Westen nichts Neues. sagt: Dass wir sagen , was Milliarden Menschen über Deutschland denken, darf in der amerikanischen Nato- Geheimdienst- Glocke Deutschland nicht laut gesagt werden.Frau Baerbock ist eine schlaue Außenministerin..Da lachen die Hühner in der ganzen Welt. Im Amerika- Westen sollen wir ihre 360 Grad- Wende feiern.
dissenz sagt: Interessant und pikant auch die Tatsache, dass weder Herr Lindner noch Herr Scholz auf einer Anzeige bestanden, wohl aber die drei Grünen! Was beweist das? Dünhäutigkeit und Rechthaberei von Vertretern einer Partei, die, seit die den Beinamen Bündnis 90 mit sich tragen, Repräsentanten einer neuen Spießigkeit geworden sind, und die weder kritikfähig noch reflektierend sind- so wie man es von fanatisierten Idologen erwarten kann. Die würden liebend gern das Volk entlassen und sich eines wählen...
Hunter Sen. sagt: Wenn ich von den linken Extremisten die Begriffe «Hass und Hetze» höre wird mir übel. Angefangen haben sie mit «Polarisierung» - will in deren Sprache heissen, jemand mit einer anderen Meinung polarisiert und ist daher ein böser. Nun haben sie die Frechheit, jemanden, der diesen Ideologen den Spiegel der Wahrheit vorhält, als Hetzer zu betiteln. Orwell 1984. Gehetzt wurde gegen die Ungeimpften. Im TV wurden sie als Schwurbler, Impfmuffel und unsolidarisch betitelt. DAS ist Hass und Hetze.
Poirot-h sagt: Deutschland hat von einer Demokratie zur Diktatur gewechselt, offensichtlich offiziell. Mit dem Meinungsäusserungsverbot und dem Aufruf 'Wählt nicht AfD usw..' ist das Land eigentlich noch schlimmer dort, wo es offiziell nie mehr sein wollte..🙈.. GENAU SO hat der 2. WK begonnen! Weit habt ihr es gebracht!
Pantom sagt: Die Grünen wollen richtig Kohle machen bevor sie abtreten müssen. Schamlos vergreifen sie sich am Vermögen des Volkes. Es ist an Traurigkeit kaum zu überbieten, mit welch kläglichen Mitteln sie sich auf ihren Posten halten wollen. Unfassbar dumm und arrogant sind sie und waren es schon immer. Deutschland wird von ignoranten Hohlköpfen regiert. In der Schweiz haben wir deren auch drei.
holsderkuckuk sagt: Pantom kann nur bis drei zählen, Masinger55 glücklicherweise weiter. Vielleicht kennt er auch die Regel: Wenn 7 bis zum Hals in einer Kloake stecken, fällt es keinem mehr auf wie sein Gegenüber stinkt. Politischer Sumpf verbindet real und bildlich. Für uns in der Schweiz wäre es schön, wenn wir auch nur einen Bruchteil den die Politiker anstellen, das Publikum hinters Licht führen, über die Ohren hauen, an den Tag kämen, oderim Internet dokumentiert würden.
vr10 sagt: Die grünen sind absolute spitze in ihrer Dummheit….nichts gelernt und vom leben keine Ahnung…. Aber dem Volk alles verbieten was sie brauchen um ihre eigene Welt aufzubauen. Hoffe das es nun endlich die letzten verstehen was uns erwartet. Siehe BSW die nun den Grünen zur Seite steht was den Islamstaat betrifft 🤮🤮
Peter L. sagt: Meinungsfreiheit hin und her, wenn sich ein Studierter - ein Anwalt- auf das Niveau seiner Gegner einlässt, ist er nicht besser als sie. Ich dachte immer, intellektuell unterscheiden sich die Rechten von den Linken?
Bitte, die Alten kann ich nicht wählen und sowas Neues will ich auch nicht.
Ruft der jetzt zu einer Spendensammlung auf?
Da hat mir der Imker gegen Böhmermann wirklich gefallen.
Kammerjäger sagt: "Hass und Hetze im Netz" ist strafbar. Schön wärs, wenn es sich bei "Unfähigkeit und Verblendung in der Politik" gleich verhalten würde.
holsderkuckuk sagt: Hass und Hetze im Netz ist strafbar, wobei Hass im Strafrecht nicht definiert ist. Hetze vielleicht. Interessant ist, die Schweinemedien können straflos Personen die nicht auf Regierungskurs sind, oder noch schlimmer nicht mit den abwegigen Gedankenwelten in ihren Köpfen übereinstimmen, verunglimpfen, beleidigen und sogar für unbewiesene Straftaten öffentlich bezichtigen.
herby51 sagt: Freie Meinungsäusserung in Deutschland ist bereits wieder kriminell!Wie es schon einmal war,es wiederholt sich wieder!
otto5 sagt: Es kommt der Tag dann werden sie mit einer anderen Justiz ihre gerechte Strafe bekommen. Von der jetzigen erwarte ich nichts anderes.
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Diese und die meisten anderen Gestalten der deutschen Politik beleidigen tagtäglich unsere Intelligenz auf das Perverseste … wo kann ich Schmerzensgeld DAFÜR einklagen? Ich müsste NIE MEHR arbeiten …
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen solche Klagen für demokratieschädlich erklärt und abgelehnt. Wann werden ideologisch beeinflußte Richter einmal lernen, diese Urteile zu achten.
>> Alle Kritik gegen die Regierung soll unter Strafe gestellt werden << Wenn du gerade online über die Regierung einen Witz gemacht hast. Dann guckst du in den Spion, da stehen die Sturmtruppen und Daff Fredder (Star Wars) vor der Tür und wollen dich holen!! Möge die macht mit euch sein - Wo Daff Fredder ist - ist Yoda nicht weit https://debeste.de/423470/Wenn-du-gerade-online-einen-Witz