Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die niedersächsische AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Anlass ist ein Posting vom 23. Oktober 2024 auf der Plattform X, in dem Behrendt die Regenbogenfahne mit «Machenschaften pädophiler Lobbygruppen» und «Gefährdung von Kindern» in Verbindung brachte, berichtet das Online-Portal Nius.
Ihr Beitrag erhielt Tausende Reaktionen und führte zu mehreren Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Anfangsverdacht vorliegt. Behrendt selbst spricht von einem politisch motivierten Verfahren und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
altera pars sagt: Die Regenbogenfahne ist eine Fahne, keine Flagge. Ein "Volk der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen und Queeren" existiert nicht und kann daher auch nicht verhetzt werden. Der Volksverhetzungsparagraph kommt hier also nicht zur Anwendung. Falls sich einzelne Privatpersonen durch den X-Beitrag in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, sollen diese Klage einreichen und die Sache prüfen lassen. Hier soll natürlich wieder nur medial mit Schmutz nach der Opposition geworfen werden.
niederntudorf sagt: Der "Volksverhetzungsparagraf" ist das Pendant zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1934, mit dem jeder Willkür gegen anders Denkende und Redende Tür und Tor zu Geldstrafen, alternativ Gefängnis, geöffnet wird. Er ist eine Erfindung der Soros-gesponserten Brüsseler Bürokratie, die man in Berlin mit Kusshand in das StGB eingebaut hat. Die Wirkung ist täglich zu sehen - ständig soll jemand das "Volk", das es angeblich gar nicht mehr gibt - "verhetzt" haben. Die Gerichte sind "dicht"
niederntudorf sagt: Die von SPD-Politikern geführte Staatsanwaltschaft Göttingen ist immer wieder Beweis für die fehlende demokratische Struktur unseres Landes: Die Regierungspolitiker weisen die Ermittlungen gegen die Opposition und Leute mit Widerspruchgeist an und können gleichzeitig alle ihre Freunde und etwa korrupten Kameraden von jeder Ermittelung freistellen - so sieht die Rechtslage aus, wie sie die US-Amerikaner und Briten nach 1945 etabliert haben und die den Politikern ganz phantastisch erscheinen muss.
Kichererbse sagt: Die Regenbogenfahne steht für die Ideologie, dass es mehr als 2 Geschlechter gibt und eine Vergottung von perversem Sex.
gng-kaiser sagt: Wenn man sich erinnert was kürzlich in der Schule in Wald abgelaufen ist,
.....Im Klassenzimmer von Elf- und Zwölfjährigen in der Gemeinde Wald im Kanton Zürich schockierten zwei «externe Fachpersonen» des queeren Lobbyvereins «Achtung Liebe» mit Schilderungen und der Aufforderung zu allerlei Sexpraktiken für Erwachsene......
dann kann sie so falsch nicht liegen.
😢◕‿◕😢 sagt: Zensiert! Unklar bleibt wohl, wie viele Kinder allein in Berlin tatsächlich betroffen waren. Das Kommissionsmitglied Thomas Birk hatte im März von rund tausend Opfern gesprochen, er habe Fallzahlen innerhalb der Berliner Pädophilen-Netzwerke hochgerechnet, an denen auch Grünen-Mitglieder beteiligt gewesen seien.
hallodri sagt: Soweit hergeholt ist der Post nicht.
Die Arbeitsgemeinschaft "Jung und Alt " war eine Gruppe innerhalb der Berliner Grünen, die in den 1980er und 1990er Jahren aktiv war. In sogenannten "Butterfahrten" vergingen sich diese Personen dann an Kindern.
Diese Gruppe gehörte zum "Schwulenbereich" des Landesverbandes der Grünen.
josefschwarz sagt: Einen totalitären Staat erkennt man daran , wenn die Kriminellen laufen gelassen werden, und der politische Gegner kriminalisiert wird. A.Solschenizyn
in_dubio sagt: Dissidenten werden mit dubiosen Straftatsbestaenden nach politischem Gusto stumm gemacht. Wie weit sind wir gekommen, dass sich die Justiz so bereitwillig vom Politmob missbrauchen laesst ? Dies in einem Land, welches ehemals weltweit vorbildlich in vielen Bereichen war und von dem zahlreiche Nationen gerne gelernt haben.
HJM sagt: Also das mit ehemals vorbildlich könnte ich jetzt nicht unterschreiben. Bewiesenermassen hat das Deutsche Volk zwei Weltkriege weitest zu verantworten. Und aktuell zahlte die Regierung den:“Omas gegen Recht und Ordnung“ und verweigert eine legitime Partei und verleumdet sie als „Nazi“. Gleichzeitig benimmt sich die Führung in Brüssel ganz im Geiste des Faschismus.
falke.128 sagt: Ich glaube diese Staatsanwälte aus Göttingen haben uns bei dem 60-Minute Beitrag viel Freude bereitet.
Ich persönlich hätte bei diesen Beitrag auch einen Anfangsverdacht zur Volksverachtung gesehen.
Diese Staatsanwälte haben möglicherweise ihren Beruf vollkommen verfehlt. Irgendjemand muss denen das mal sagen.
altera pars sagt: Sehr richtig! Es wäre schön, wenn Sie gleich heute damit anfangen würden, etwa mit einem offenen Beschwerdebrief an die zuständige Landesjustizministerin von Niedersachsen, Frau Kathrin Wahlmann (SPD), Kopien an die Deutsche Presseagentur (DPA) und ein paar halbwegs gescheite überregionale Zeitungen, z.B. FAZ und BZ.
leser_x sagt: Ich stelle mal Artikel 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 DDR-Verfassung (1949) daneben: "Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militärischer Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze [sic!]."
dr-ews sagt: Moin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ist die Regenbogenfahne inzwischen unsere Staatsflagge geworden? Ich frag ja nur. Mehr Kommentar/Meinung ohne meinen Anwalt zu konsultieren geht nicht.
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Das linke korrupte Krebsgeschwür hat sich bis in die Gerichte in Deutschland hineingefressen. Dummland ist längst kein Rechtsstaat mehr!
Es fehlt nur noch, das für den Fall der AfD-Politikerin Vanessa Behrendt das rumänische Verfassungsgericht für zuständig erklärt wird. Sicher sitzen dort auch die besten Juristen, um den DSA der EU-Demokratur durchzusetzen.
Irgendwie brauchen AFD Politiker Nachhilfe. Rhetorisch getrimmt, wären manche Posts, oder persönliche Angegriffenheiten (Alice Weidel vor der Bundestagswahl) vorteilhafter aufgenommen worden. Das hier ist leider immer wieder schädlich für die gesamte AFD-Partei. Schade.