Deutschland geht massiv gegen Kritiker des Staats vor. Immer öfter werden geplante Veranstaltungen vorsichtshalber als «rechtsextreme Anlässe» definiert und verboten.
Deshalb zieht es viele der Betroffenen ins Ausland, wo sie sich mit Gleichgesinnten treffen. Das soll nun ebenfalls verhindert werden: Indem jedem, der in Verdacht gerät, der Pass entzogen wird.
Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP bereits vor über einem Monat gestellt. Darüber berichtet wird aber fast nirgends.
Schon früher versuchten die deutschen Behörden, Bürger durch «Passversagung» an der Ausreise zu hindern. Aber stets urteilten die Gerichte, die Massnahme sei rechtswidrig. Es fehle an ausreichendem Tatverdacht.
Damit es in Zukunft klappt, soll die sogenannte Passverwaltungsvorschrift «konkretisiert» werden. Wobei sie eher schwammiger wird.
Für den Verlust des Passes soll es reichen, wenn jemand vorhat, an Veranstaltungen im Ausland teilzunehmen, «die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen».
Was alles darunter fällt, bleibt offen. Es ist aber beispielsweise anzunehmen, dass es in der Corona-Zeit bereits gereicht hätte, in die Schweiz zu fahren und sich mit anderen Massnahmen-Kritikern auszutauschen.
«Gerichtsverwertbare Tatsachen» braucht es dann nicht mehr. Was bedeutet, dass die blosse Vermutung einer Behörde oder des Verfassungsschutzes schon für den Entzug des Passes reicht.
An die Stelle der Justiz tritt die politische Beurteilung. Als «rechtsextrem» gilt man heute bekanntlich schnell. Dieses Etikett könnte bald reichen, um kritische Bürger im In- und neu auch im Ausland zum Verstummen zu bringen.
david brunner wetzikon sagt: Der Entzug des Reisepasses 1. auf blosse Vermutung hin, 2. wegen möglicherweise unliebsamer Sichten und ungelegenen Argumenten, oder 3. wegen Kontakt mit Leuten mit falschen Ansichten und unterstelltem Rechtsextremismus ?
Das ist Willkür pur und Gesinnungsdiktatur. Das ist gegen die Würde des Individuums. Das hat nichts mit Freiheit, nichts mit Aufklärung und nichts mit Rechtsstaat zu tun. Auch der Ruf nach dem Verbot einer unliebsamen Partei. Das ist alles einzig Faschismus in Reinkultur.
Käsesemmel sagt: Eine Teilnahme an auch gewalttätigen, linksradikalen Veranstaltungen im Ausland wird natürlich weiterhin geduldet. Zum Beispiel an gewalttätigen Aktionen der vielfach staatsfinanzierten und bei Aktionen gegen Andersdenkende brutal auftretenden ANTIFA. Solche Aktionen deutscher Straßenschläger fanden statt in Italien, Frankreich, Ungarn, und so weiter.
coccinella393 sagt: Die Schlinge zieht sich langsam aber sicher immer enger zu. Bald werden die sog. Rechten oder die AFD Anhänger als Steigerung des Passentzuges in Lager abtransportiert und dort mundtot gemacht. Diese Ampelregierung weiss doch ganz genau, wie sehr sie sich vor einem Rechtsruck fürchten müssen und deshalb die gleichen Methoden wie vor 80 Jahren eine Wiederholung erleben…..
bmiller sagt: Lesenswert dazu von Andreas Zimmermann:
"Im ersten Teil dieses Essays habe ich versucht, einen kleinen und mit Sicherheit unvollständigen Überblick über einige der Lebensbereiche, in denen die persönliche Freiheit der deutschen Bürger aktuell zunehmend stranguliert wird, zu geben. In diesem zweiten Teil versuche ich der Frage nachzugehen, wer eigentlich dafür verantwortlich ist. "
https://www.achgut.com/artikel/wollt_ihr_die_totale_macht_2
gandor sagt: Weshalb wurde der Kommentar nicht veröffentlicht ? Versuche es nochmals. Was ist abwertig, wenn man der Ansicht ist, nur solange an der Ausreise hindern bis ihr Personalien registriert sind, dann blitzschnell abschieben ohne Arretierung mit Verpflegung auf Staatskosten jedoch dafür ein dauerhaftes Einreiseverbot.
deltacrasher sagt: Und die linke UNO, einst hehre Verteidigerin von Menschenrechten, schweigt natürlich, wen wunderts. Austritt sofort aus diesem unnötigen Verein.
Bin im übrigen gespannt, was die UNO den Entwiclungsländern, die sie hauptsächlich vertritt, für ein Märchen auftischen wird, wenn es dank der UNO-forcierten Klimahysterie-Massnahmen (Rückbau landw. Flächen) zu Hungersnöten kommt.
Nixus Minimax sagt: Ich gucke ja schon seit Anfang 2020 kein ÖR mehr, das Hetzblatt der Funke Medien Gruppe "WAZ" abbestellt, auch kein Privatfernsehen mehr, noch schlimmer als ÖR, die gleiche Propaganda mit Werbung finanziert! Kotz!
Wenn ich dann auch mal 2 Tage kein Internet "gucke", bin ich richtig entspannt, diesen ganzen Schmutz dieser Welt nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Ich werde diese Zeiten ausdehnen, versprochen!
"Selig sind die Armen im Geiste, denn Ihrer ist das Himmelreich."
igs.itec sagt: Innerhalb der EU braucht es ja keinen Pass (just kidding) Ja, linken machen auf Faschismus pur, wie soll man sich als Faschist besser tarnen wenn nicht als Linker. Die Idee das Faschisten RECHTS seien ist sowieso ein grober Unfug, man bedenke: National SOZIALISTISCHE Deutsche ARBEITERPARTEI, ich meine deutlicher links geht's gar nicht.
gadsden_flag sagt: Da hatte es der andere deutsche Staat besser gemacht. Unliebsamen Bürgern wurde das Bürgerrecht entzogen und mussten gehen. Das beste Deutschland will die Leute, denen es mit der Regierung nicht gefällt, an der Ausreise hindern. Aber auch das gab es im anderen Deutschland schon.
RS sagt: Frage: Weshalb lassen sich die verbleibenden Bio-Deutschen all diesen Wahnsinn, orchestriert von einer durchgeknallten Führer*in-Elite bieten?
Antwort: Gehirngewaschen, Gruppendruck und kein Rückgrat, wie vor 90 Jahren und nachher ist wieder niemand mit dabei gewesen. Unheimlich und bizarr. D hat fertig.
Einreisestopp in die CH für deutsche Staatsbürger, da diese im Begriff sind eine höchst ansteckende Gesinnungs-Krankheit zu verbreiten.
Nein sagt: Generell falsch! Die Ständestaaten (Politische Doktrin des Faschismus) versuchten mit allen Mitteln sämmtliche Wirtschaftsgüter lokal herzustellen, sich also freizustramplen von der Devisenabhängigkeit. Für die nationale Industrie eigentlich super, nur .... es fehlten dafür immer wieder Rohstoffe. Selbst in Spanien ging diese Option nicht auf.
Die heutigen Tyrannen (Sozis) kümmern sich einen Dreck um die nationale Industrie, daher ist ein Vergleich mit dem Faschismus einfach nicht zutreffend.
bernhardt sagt: Wie lange wird es noch dauern, bis die Deutsche Grenze wieder mit Kalaschnikows gesichert wird?
Kammerjäger sagt: Da werden doch bald schon Asylanten auch mal von Norden her in die Schweiz einreisen ... erstmals wenigstens Fachkräfte und Leute, die nicht integriert werden müssen!!!
freigeist sagt: Der Link zu "Darüber berichtet wird aber fast nirgends." ist übrigens ohne technische Änderungen innerhalb der EU auch nicht lesbar. Der Zugang zu RT DE ist von der EU-Kommission verboten worden. Von oben bestimmt diese nicht gewählte Kommission was "EU-Bürgern" an Information zugänglich sein darf und was nicht.
tri sagt: Wer jetzt noch mehr Beweise braucht ist hoffnungslos am Ende. Die machen jetzt Schritt für Schritt den Sack zu in Richtung totale Kontrolle und Enteignung. Ich bin auf die Reaktion der AfD gespannt. Erst auf die sogenannten Verschwörer, die genau das vorhergesehen haben, da gibt es ja beim Dumm Volk wenig Widerstand, dann hat sich das Volk schon daran gewöhnt und kann mit weit weniger Mühe auch noch eingenommen werden. Es geht langsam los...
Yabo Can sagt: Schon Ignazio Silone prophezeite: »Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.‹«
Und da ja auch die für die innere Sicherheit verantwortliche Nancy 'Ich trag Armbinde im Ausland' Faeser schon an CSD-Demos mit offen getragenen ACAB- und Antifa-Bannern mitmarschiert, wird er wohl recht behalten.
snoopisch sagt: ...und dann kommen die Deutschen zu Hunderttausenden in die Schweiz - und bringen diese Denke mit. Mir wird schlecht.
wieland schmied sagt: Haben Sie so wenig Vertrauen zu Ihren schweizer Landsleuten, die sind doch resistent gegen Agitation und Propaganda, denke ich so bei mir.
Andreas sagt: Die , die evtl. kommen, bringen diese Denke bestimmt nicht mit. Und die, die so denken wie Sie meinen, kommen nicht.
Vor allem nicht in eine Schweiz, die leider vieles nachmacht....
das dritte auge sagt: Diese Entwicklungen werden beinahe täglich düsterer. Augen und Ohren auf! Da braut sich immer mehr zusammen, das in keiner Art und Weise der demokratischen Legitimierung entspricht. Ich hoffe schwer, dass es uns gelingt, diesseits vom Rhein, die Brandmauer gegen diesen ideologischen Irrsinn hochzuhalten und bei Bedarf zu erhöhen. Schützen wir unsere Demokratie und Freiheit! Sie ist gefährdet, wie schon lange nicht mehr.
ek sagt: Europa ohne Grenzen? Wieder werden sich die meisten sagen, Paßentzug geht garnicht. Sie übersehen, daß der Grenzübergang Strafen nach sich ziehen wird. Und so ist es immer: jeder lügt sich in die Tasche, daß es nicht so schlimm, ihn schon nicht treffen wird. Der Abbau von allem geht jedoch weiter, bis sich Widerstand zeigt, wirksam wird. Nicht von wenigen, die dann als Querdenker etc. gemobbt werden, sondern durchgängig von möglichst allen. Sorry, das sind die Regeln. nach denen gespielt wird
dr mabuse sagt: In diesem Antrag wird 'eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und damit eines sonstigen erheblichen Belangs' angenommen bei Veranstaltungen im Ausland, die nicht mit der politischen Meinung des deutschen Zentralkommitees übereinstimmen.
Alleine Frau Baerbock hat mit Ihrer Präsenz im Ausland am Ansehen Deutschlands weitaus mehr Schaden angerichtet, als die paar potentiellen Demonstranten es je könnten. Sie hat Deutschland international lächerlich gemacht.
Dr. Fu Manchu sagt: Aus eigener leidvoller Erfahrung kann ich mir folgende Fragen nicht verkneifen: Sind Sie wirklich ein 'Dr.'? Wo haben Sie promoviert? Massen Sie sich etwa einen Doktortitel an?
Tumbler sagt: Ossis wissen nur zu gut, wie es ist zwei Meinungen zu haben. Die erste die einen nirgends anecken lässt und die zweite die man nur mit Freuden und Familie teilt. Will sagen der Unmut bleibt, auch wenn die Gesetze noch so verschärft werden und die demokratischen Grundrechte eingeschränkt werden. Wer gegen seine Bürger arbeitet erhält irgendwann die Quittung. Die Wut ballt sich und ein marodes System kann sich auch nicht mit Gewalt vor dem Zerfall retten.
reto ursch sagt: Item, was soll’s! Ein Durchschnittsdeutscher hat sowieso kein Geld um ins Ausland zu reisen. Mit einem K98 und einer Schachtel voll „Infanterie Spitz“ ist er besser bedient. Ein heiteres Flaschen-Schiessen in der eigenen Heimat ist doch um einiges unterhaltsamer als eine nichts bringende Demo im Ausland.
lichtvoll sagt: Da Deutschland ja seit dem 2. Weltkrieg angeblich immer noch das Kriegsrecht hat und die Alliierten seither das Sagen haben, nützt ein Deutscher Pass niemanden was. Nur wer einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. gelbe Schein) hat, hat in Deutschland auch Rechte! Alle Anderen können von heute auf Morgen enteignet werden. Am besten lesen Sie mal das Buch von Daniel Prinz (Wenn das die Deutschen wüssten..., dann hätten wir morgen eine Revolution). Da gehen einem schon ganz schön die Augen auf!
Geronimo sagt: Gustav Heinemann: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsam Verhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
Geronimo sagt: Angestrebter Totalitarismus-Zustand= Gleichschaltung von Exekutive, Legislative und Judikative und der Einschränkung der Meinungs- und Pressfreiheit=Zensur. u.a. „WHO Entwurf für Ausweitung des Pandemievertrag: ZENSUR von unerwünschten Informationen als zentrales Thema“ https://tkp.at/2023/02/06/who-entwurf-fuer-ausweitung-des-pandemievertrag-zensur-von-unerwuenschten-informationen-als-zentrales-thema/
ho.mi sagt: Yep, möglich, darin haben die Erben Ullbrichts & Honneckers Erfahrung, denn der Mrsch durch die Institutionen & Definitionen ist schon sehr weit fortgeschritten, man dachte ja auch schon in der "Corona-Pandemie" für "Coronaleugner" entsprechende "spezielle "Verwahr & Sicherungsanstalten" zum Schutze der, trotz rettender C19Impfung vulnerablen Bevölkerung an
joachimneumann562 sagt: Ich hatte bereits Mitte der 90er immer wieder behauptet: wir (Ossis) haben zwar den Krieg verloren, aber im Endeffekt doch gewonnen!
Wobei ich der DDR-Zeit nicht nachtrauere. Im Gegenteil! Ich bin froh dass es zur Wende kam. Leider wurden aber sehr viele negativen Dinge aus der DDR-Zeit übernommen. Und diese wirken sich jetzt verstärkt aus.
cah sagt: Sowas passiert, wenn die eigentlichen Extremisten in der Regierung sitzen.
Demnächst wird dann die elektronische Fußfessel kommen.
Und auch dann wieder Schweigen im Blätterwald.
Mad Maxl sagt: Wer legt in D fest was eine rechtsextreme Veranstaltung ist?
SPD/GRÜNE/FDP?
Bei diesen Politsekten ist jeder rechtsextrem der ihre Politik kritisiert und nicht ihre Meinung teilt.
Was ist mit linksextremen Veranstaltungen und den "Terror" den die bereits ausüben?
Dazu hält man sich natürlich ganz still im ach so demokratischen D.
D verkommt immer mehr zu einer Linken-Diktatur und die CDU/CSU sieht dabei wie gelähmt zu.
Das Ganze zeigt "wiedermal" das die einzige Chance für "D" AfD heißt !!
hallerhans sagt: Sowas gab es in Deutschland (DDR) ja schon mal, da war das Ausreisen auch ziemlich problematisch.
Edi sagt: Es geht also strammen Schrittes Richtung Planwirtschaft und Überwachungsstaat. Da läuft einiges Falsch im grossen Kanton... Aber eben, den meisten gehen die Augen erst auf wenn sie schon im Dreck liegen.
burg sagt: Wir haben ein Grundgesetz, soll das ausgehebelt werden? Einwandern darf jeder, der will, aber raus darf man nicht mehr? Müssen die Bürger demnächst einen Ausreiseantrag stellen, wie in der ehemaligen DDR? Die Behörden entscheidet dann, ob und wohin man reisen darf? - Warum tuen sich Politiker in Deutschland so schwer mit der freiheitlichen Demokratie? Warum nur?
ParanoidAndroid sagt: Wir müssen das Kind beim Namen nennen: in Deutschland (und vor allem den USA) erblüht gerade ein neuer Faschismus. Es wäre naiv zu erwarten, dieser käme im alten Gewandt. Faschismus 2.0 heisst: Techno-Feudalismus gepaart mit Neokonservatismus. Eine entkernte und von Kompetenz und Macht befreite grüne/liberale Politik trifft auf übermächtigen supra-staatlichen US-Hardcore-Kapitalismus. Es ist die perfekte Symbiose. Wir müssen handeln.
Dr. Fu Manchu sagt: Es handelt sich um einen Antrag des Ausschusses für Inneres und Heimat an die Bundesregierung. Was darunter fallen würde, wird auch erwähnt, nämlich z.B. Kampfveranstaltungen, deren Ziel es ist, den Teilnehmern Techniken beizubringen, um diese im Kampf gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung sowie gegenüber Personen mit anderen Meinungen einsetzen können. Der blosse Austausch über Corona-Massnahmen fiele also garantiert NICHT darunter, was Millius selbstverständlich auch weiss.
raedi butz sagt: Der Millius hat einfach mehr Phantasie als der Dr.
Und mehr Erfahrung wohl auch.
traugi69 sagt: Sog, so, Herr Manchu, wie oft wurden harmlose Coronademonstranten als rechtsextreme beschimpft?
Zitat Dagmar Henn:"Mein Vater, der bis in die Knochen Jurist war, hat mich einmal gelehrt, dass man, will man beurteilen, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Verwaltungsverfahren verfassungsgemäß ist, nicht von einer gutwilligen Anwendung ausgehen darf, sondern betrachten muss, ob selbst bei einer maximal böswilligen Anwendung verfassungsgemäße Rechte noch gewahrt sind".
Dr. Fu Manchu sagt: @traugi: Wenn man nicht in den Dunstkreis der Rechten geraten will, sollte man eben an Demonstrationen nicht einträchtig mit Rechtsextremen mitmarschieren!
Was das Zitat betrifft: Wenn man das konsequent durchzieht, kann man so gut wie keine Gesetze mehr erlassen. Gerade deshalb ist eine unabhängige Justiz so wichtig.
traugi69 sagt: Interessant ist, dass man solche über solche Machenschaften immer zuerst in russischen Medien liest. Frau Dagmar Henn hat schon Gestern oder Vorgestern einen Artikel in RT veröffentlicht.
bero sagt: Wir sind bei einem Punkt angekommen, an dem "russische Propaganda" glaubwürdiger ist als "objektiver Journalismus der Qualitätsmedien".
Dr. Fu Manchu sagt: Die russische Propaganda will exakt das erreichen, dass man das glaubt. Gratuliere, bei Ihnen hat's funtioniert.
beograd sagt: Diktatur vor 80 Jahren in Deutschland und die GRÜNNE jetzt, sind gleich. Wer unbeugsam ist (die Falschen), wird von innen verfolgt, und darf bald das Land nicht verlassen. Also, die Deutschen müssen, wie damals Juden und Kommunisten, über den Weg in die Schweiz wieder nachdenken...
Melanie sagt: ... es geht also zackig vorwärts (... mit der Diktatur) - wer hätte das gedacht... 🥴🤖
beograd sagt: Die Menschen, die sich mit WEF Bande befasst haben, wissen das seit Jahren....was noch kommt.
gelegentlicher kommentar sagt: Wo hat das WEF seinen Sitz und wer finanziert den militärischen Schutz der Jahrestreffs in Davos? Diese Fragen sind nicht bequem. Nächste Frage: die WHO hat auch ein Domizil.....NACHDENK.
bero sagt: Ich suche schon lange nach Unterstützern einer Initiative, die es verfassungsrechtlich verbieten würde, diesen Organisationen Privilegien einzuräumen. Aber es scheint kaum jemanden zu geben, der sich dafür interessiert.
Nein sagt: Es passt, es passt. Das freundliche, diplomatische Lavieren wird langsam deplaziert.
Wir haben es mit Jakobinern zu tun, - auch in der Schweiz.
Sie benutzen die Demokratie und die Naivität um die Gewaltherrschaft zu errichten.
Der Zug durch die Institutioen haben sie weitgehend erreicht.
Wenn das Bürgertum weiter schläft, resp. sich kaufen lässt, werden wir wohl zukünftig statt eines Passes, direkt bei einer ausländischen Botschaft Ausreisepapiere ins Exil beantragen dürfen.
mirkan sagt: Gott sei Dank habe ich einen anderen Reisepass.Aber im Ernst was kommt als nächstes..... Georg Orwell....
ParanoidAndroid sagt: Als nächstes kommen politische Flüchtlinge aus Deutschland. Im zweiten Schritt übernimmt dann in Konsequenz der rechte Flügel der AfD die gewählte Regierung. Und irgendwann danach kommen wieder die Amerikaner und befreien Europa militärisch. Rinse & repeat.
Als Deutscher sage ich Ihnen: Deutsche haben, so bizarr es klingt, keinen eigenen Willen. Deutsche lieben normative soziale Gefüge, lieben den Konformismus. Quasi diametral zu den Franzosen.
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So viel ich weiss hat auch deutschland dem volk nichts mehr zu befehlen, wie in der schweiz , auch deutschland ist eine firma und wir haben keinen vertrag mit diesen firmen
Der Entzug des Reisepasses 1. auf blosse Vermutung hin, 2. wegen möglicherweise unliebsamer Sichten und ungelegenen Argumenten, oder 3. wegen Kontakt mit Leuten mit falschen Ansichten und unterstelltem Rechtsextremismus ? Das ist Willkür pur und Gesinnungsdiktatur. Das ist gegen die Würde des Individuums. Das hat nichts mit Freiheit, nichts mit Aufklärung und nichts mit Rechtsstaat zu tun. Auch der Ruf nach dem Verbot einer unliebsamen Partei. Das ist alles einzig Faschismus in Reinkultur.
Damit zeigt sich das wahre Gesicht des Faschismus.