Die Unions-Fraktion im Bundestag sorgt mit einer Anfrage für Aufsehen: Über 500 Fragen stellt sie zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demonstrationen «gegen rechts» aufgerufen hatten, wie der Focus berichtet. Insbesondere die staatliche Förderung von Gruppen wie «Omas gegen rechts», Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe soll geprüft werden.
Grüne und Linke reagieren empört. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sprach von einem «Frontalangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft». Die Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann warnte vor einer Einschüchterung von Bürgerbewegungen. Amnesty International warf der Union vor, den NGOs zu unterstellen, «eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt».
Die Union verteidigt ihr Vorgehen als legitime parlamentarische Kontrolle.
maedchen sagt: Dieselben Fragen müssen auch in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates und Natoionalrates beantwortet werden. Wie können bekennende Armeeabschaffer und EU-Turbos die Sicherheit der Schweiz vertreten. Sind das auch fremdfinanzierte "feindliche Agenten"? Die Gefahr droht von Innen
ww84 sagt: Da kriegen die Omas jetzt aber Muffensausen. So viele Fragen - auf einmal - auf 1 Mal. Weil die Omas schon ein bisschen länger auf der Welt sind als der Friedrich und schon alles gesehen haben und so lange auch nicht mehr bleiben werden...fragen die sich ganz bestimmt: Ja, will der Friedrich denn Antworten? Sie sehen...die 551 Fragen haben sich erübrigt....die Omas schätzen den Friedrich mit ihrer jahrzehntelanger Menschenkenntnis schon richtig ein....
bconsoir sagt: Die Reaktionen zeigen meiner Meinung nach, dass Merz mit seiner Fragenliste direkt ins Schwarze getroffen hat.
Bei correctiv z.B. sollte man einmal die sonstigen Aktivitäten betrachten, die als erwerbswirtschaftliche Aktivitäten die Gemeinnützigkeit ausschließen.
Andererseits sollte Herr Merz einmal genauer hinsehen, denn NRW (Herr Wüst) unterstützt seinerseits mit Spenden correctiv. Nicht dass der Schuss nach hinten losgeht.
taeschhorn sagt: Wenn Linke von "demokratischer Zivilgesellschaft" reden, dann meinen sie den auch aus Steuermitteln finanzierten linken Gesinnungspöbel, der in orchestrierten Aufmärschen mit Lügen und Halbwahrheiten gegen die konservative Opposition Stimmung macht.
Alleine die Finanzierung durch die Regierung ist ein glatter Bruch der Verfassung, weil er massiv in die nach dem Grundgesetz garantierte freie Meinungsbildung der Bürger eingreift.
Kein Wunder, dass die linke Presse kein Wort darüber verliert.
giordanobruno sagt: Elon Musk hat gerade in den USA aufgedeckt, dass über die Entwicklungshilfe-Organisation USAID in den letzten 4 Jahren etwa 40 Mrd Dollar weltweit gezahlt wurden. Dabei wurden weltweit LINKE AKTIVISTEN NGOs, LINKE FAKTENCHECKER ubd LINKE MEDIEN beglückt. So was nennt man „steuerfinanzierte SOZIALISTISCHE PROPAGANDA“. Yuri Bezmenov lässt grüssen. Hier war ein weltweites, verdecktes, WOKES und GRÜNES Manipulations-Propramm am laufen.
franka sagt: Diese Omas leugnen tatsächlich die offenkundig nachgewiesenen Finanzierungen von der AAmadeo Stiftung, dem Kanzleramt und dem Familienministerium: „Wir erhalten weder von politischen Parteien noch politischen Stiftungen in irgendeiner Weise Zuwendungen. Wir sind parteipolitisch neutral", zitiert heute der Ippen-Verlag. Schlimmer noch, sie unterstellen der CDU mit der Anfrage, die Omas "als zivilgesellschaftliche Organisation delegitimieren" zu wollen. Was für eine fiese Arroganz und Dreistigkeit
shequan sagt: Es wird höchste Zeit, das diese Sauerei aufhört. Mit unseren Steuergeldern
wird hier von Regierungsseite gegen die Bürger Stimmung gemacht. Das gleiche auch mit den ÖRR Sendern. Diese ganze linke Truppe lebt nur vom Staat. Würde man ihnen endlich die Kohle streichen, dann wäre es schnell
vorbei mit den infantilen Demos gegen Rechts
dr.w.greiner sagt: Das Geschrei der Grünen auf eine bloße, parlamentarische Anfrage hin lässt tief blicken: das ist ja erst mal nur eine Forderung, die Vergabe staatlicher Gelder an sogenannte NGOs transparent zu machen - eine Selbstverständlichkeit in jeder Demokratie. Wäre da alles legal und sauber abgelaufen, dann gäbe es keinerlei Anlass zur Aufregung. Aber offenbar rechnen die Grünen fest damit, dass die Anfrage Illegales ans Tageslicht bringt.
per aspera ad astra sagt: Wie schonmal am anderer Stelle gesagt: Al Capone wurde nicht wegen Kapitalverbrechen verurteilt und eingesperrt sondern wegen Steuerdelikten. Der Ansatz "Follow the money" den das FBI und die Guardia di Finanza gegen die organisierte Kriminalität anwendet ist genau der richtige für dubiose NGO, deren Strukturen und Finanzkonstrukte die unter dem Tarnbegriff "Zivilgesellschaft" Mehrheitspositionen von Minderheiten vorgaukelt und den Staat sowie Demokratie unterminiert und zersetzt.
holsderkuckuk sagt: Die WeWo möchte bitte publizieren wieviel öffentliches Geld an alle diese NGOs von Bundes-Kantons-und Gemeindebehörden sinnlos verschleudert wird. Diese Organisationen sollten alle Spenden die sie erhalten genau ausweisen und versteuern müssen, ausserdem sollen Spenden nicht mehr Steuern sparend wirken können. Die Unzahl von gemeinnützigen Organisationen muss stark reduziert werden. Die Politik erkauft sich nutzlose Schmarotzer als Claqueure für ihre sehr schlechte Arbeit.
klaweb52 sagt: Daß diese „Organisationen“ von der Regierung mit meinem Steuergeld gefüttert werden, ist ein Skandal. Alles was diese Kettenhunde der Regierung unternehmen, ist gegen mich und die überwiegende Mehrheit des Volkes gerichtet. Warum verdammt nochmal soll ich dafür bezahlen?!
oazu sagt: Wer wohl finanziert auch diese "NGO"? Wie alle anderen der Staatsapparat und windige Grossfinanz, die mit politischer Wühlerei Normalbürger für ihre Globalisten Weltregierungen einschüchtern wollen. Erinnert sei nur an DEZA im EDA von BR Cassis, vor Jahren mussten sie von Bundesgericht gezwungen werden, ihre Millionen an NGO Netzwerke offenzulegen, allein die je über 1 Mio CH Beträge gingen an über 60 sog. NGOs in CH, deren Budgets zum grössten Teil durch DEZA gedeckt wurden.
J. Hofer sagt: Die armen Omas werden missbraucht! Vielleicht müssen sie vom Flaschenpfand leben, weil die lächerliche Rente nirgends reicht. Verständlich, wenn sie für einen finanziellen Zustupf das bisschen Demonstrieren in Kauf nehmen. Diese Generation weiss doch noch was arbeiten heisst. Demonstrieren ist ihnen wohl eher fremd.
aus-berlin sagt: Super. Klingbeil sauer. Lang empört. Audretsch erbost. Das verstoße alles gegen die „demokratische Grundordnung“ und sei unerhört!
Merz wird nun mit einem gewissen russischen Autokraten verglichen. - Der Schenkelklopfer!
Wenn das so weitergeht, wird doch noch die AfD gefragt, ob sie mitregieren will. Will sie?
fat-freddys-kater sagt: Haben Sie diesen Warmduscher von der SPD gehört? Er könne sich nicht vorstellen, gegen diese Vereinigungen vorzugehen, die "die Demokratie schützen."
Absoluter Skandal.
aus-berlin sagt: Absolut. Schauen Sie mal hier rein, zu Henryk M. Broder, ist recht unterhaltsam (!) und informativ (6 Min.):
holsderkuckuk sagt: Wen man von Sozis redet oder schreibt ist es unnötig Adjekive zu verwenden. Der Ausdruck Sozi ist für sehr viele politisch ruhige Menschen bezeichnend und macht alle Kraftausdrücke überflüssig.
In ganz Europa stehen die Sozis für Verwahrlosung, Unterstützung von politisch motivierter Gewalt, der Förderung von überbordender Zuwanderung durch Kulturfremde, die keinen Bezug zu unsererm Staatsverständnis haben. Sozis wollen die Nationen auflösen um die gleichgeschaltete Bevölkerung zu beherrschen.
Spiegel sagt: Allen NGO`s den Geldhahn sofort zudrehen! Es sind unverdiente Steuer-Milliarden welche diese NGO`s willkürlich an z.T. skurrilste Organisationen Weltweit verteilen! Alle NGO`s sind einseitige die Menschenrechte einfordernde Organisationen OHNE die Menschenpflichten gleichberechtigt/gleichgestellt auch einzufordern! Dies hat ein Ungleichgewicht zu Lasten der Pflichten auf der Waage der Justizia hervorgerufen, was der gesamten Gesellschaften im Westen nur grossen Schaden gebracht hat!
Mathias Rudek sagt: Was diese Omas gegen Rechts den zukünftigen Generationen für die Zukunft antun, ist äußerst befremdlich. Eine Welt, die befreit ist von mühevollen Diskursen einer offenen Meinungsbildung mit Substanz. Hinzu kommt eine labile Generation, die ihre egozentrischen Attitüden pflegt in einem muslimischen Umfeld, gute Nacht. Die werden ihre Rechts-Links-Schemata nicht mehr überwinden, daß bekommen die kognitiv nicht hin. Aber wie sagte einst der Publizist Johannes Groß: "Links zu sein bedarf es wenig."
Hank Rearden sagt: "Amnesty International warf der Union vor, den NGO zu unterstellen, «eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt»."
Ganz genau!
holsderkuckuk sagt: Die geistige Verwirrung, die Niedertracht von ammnesty international ist ungeheuerlich. Die CDU betreibt öffentlich Politik, auch wenn es zumeist Lügenpolitik ist, ist es öffentliche Politik die die Wahlberechtigten glauben können oder nicht. Besser hätten 28% der Wähler dem Merz nicht einen März lang geglaubt. Merz hat es deutlich klar gemacht, er will aus purem Egoismus regieren und nicht um die wirtschaftliche Notlage und die Nöte der Bevölkerung zu beheben. NGOs Marionetten von Superreichen.
xyz 55 sagt: Jetzt , wo die CDU selbst betroffen ist, da stellt sie eine Anfrage, warum hat die CDU nicht die AfD-Anfrage von 27.07.2023 (Drucksache 20/7884: ,,Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund) unterstützt. Wohl, weil es damals explizit GEGEN die AfD ging, und auch die jetzt gestellten Fragen wurden von der CDU aus der AfD-Anfrage abgeschrieben. Übrigens, hätten die betroffenen Organisationen nichts zu vertuschen, müsste ihnen statt Empörung eine Sachklärung willkommen sein.
x sagt: Die CDU will nur sicherstellen, dass nicht nochmal gegen Merz demonstriert wird. Gegen die AFD dürfen die ruhig weiter Krawall machen. Und die SPD wird sicherstellen, dass in der halbgrossen Koalition ihre Leute auf die Posten gehievt werden, die weiter all die linken NGOs mit Steuergeld alimentieren. Merz wird seine Unterschrift darunter setzen und vor sich hin pfeifen. Und Hayali & Co. alles als "Verschwörungstheorie" abtun. Die Frage ist: wieviel Rechtsstaat ist vorhanden, das zu unterbinden.
Spiegel sagt: Es stellt sich generell die Frage warum sich diese NGO`s nicht wie alle Vereine oder politisch aktive Gruppen, Interessen Vertreter, Verbände usw. usw. SELBST Finanzieren müssen? Wie wurde dies überhaupt möglich, dass so viele entstehen konnten welche wie alle Staatlichen Institutionen von Milliarden Steuergeldern finanziert werden, obwohl sie KEINE Staatlichen Institutionen sind! Das ist einfach nicht zu fassen! Das perfekte Perpetuum Mobile von Geld beschaffenden Steuermilliarden! KLEVER!!!
manuchrom sagt: Verstehe die Kritik nicht daran. (Transparenz ist doch ein Argument bei der Klage gegen die Plattform X) . Offenlegung von Ausgaben der Steuergelder ist doch wohl selbstverständlich. Vermutlich kommt aber raus, dass die Ampel direkt an Unterstützer ausgekehrt hat. Vermutlich sogar ausschließlich.
rolf s sagt: Der Milliarden-Topf: Alle Ausgaben auf den Prüfstand. Eine Liste mit tausend streichbaren Ausgaben wurde vor einigen Monaten vorgelegt. Streichung der verrückten "Klimaziele". Jegliche staatliche Unterstützung für alle NGOs streichen - das erübrigt dann eine Aufweichung der Schuldengrenze. Da sind dann auch noch Steuersenkungen drin.
tusnelda sagt: Diese Fragen sind schon lange überfällig. In meinen Augen gehören zu den "NGOs" auch allerhand Verbände, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften.
Amnesty International beschreibt sich selbst treffend ...
Die staatliche Finanzierung des "Kampfs gegen rechts" ist illegal, bekämpft selbiger doch die Hälfte der Bevölkerung, deren Repräsentanten als Abgeordnete aus Sicht des Präsidiums rechts der Mitte sitzen. Das ist offensichtlich rechtswidrig.
meckerfritze sagt: Aber warum hatte die AfD nicht längst schon diesbzgl. eine Anfrage in den Bundestag eingebracht?
Hatten sie wahrscheinlich schon vor einem Jahr; wurde bloß abgewiesen, weil sie von der AfD kam?
Und jetzt, da eine „christliche“ „demokratische“ Partei sie einreicht, wird die Anfrage plötzlich (hoffentlich) irgendwann beantwortet?
burg sagt: Diese ganzen "Stiftungen" sollten unbedingt kontrolliert werden, wenn sie mit Steuergeldern finanziert werden.
benorb06 sagt: Moin, eine legitime und längst überfällige Frage.
Hier geht es immerhin um Steuergeld.
kalengerja sagt: Links-Grün reagiert empört. Soso.
Ich sage nur : " nur der getroffene Hund bellt "
Spiegel sagt: Logisch sind die empört, da ihrem Prinzip die Täter menschenrechtlich für alle Straf-Taten mit allen Rechtlichen Mitteln durch alle Böden in Schutz zu nehmen und dadurch die Opfer zu Tätern gemacht werden, ENDLICH vehement entgegnet wird, indem man die Pflichten jedes Menschen wieder in den verloren gegangenen Focus bringt und wenn diese Pflichten (die Gesetzte!) verletzt werden, dem entsprechend auch bestraft wird! Alle NGO`s fordern IMMER einseitig ALLEIN die Recht ein OHNE deren PFLICHTEN!
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Da hat wohl die CDU schon wieder bei der AfD "abgeschrieben" ? Vor geraumer Zeit wurde über diesen Skandal bereits auf eine Anfrage der AfD in Compact berichtet. U.a. soll auch Correctiv zu der illustren Gesellschaft gehören ! Wen wunderts ?
Das sind Propagandamaschinen der Linken, die nichts mit Demokratie zu tun haben, kriminell aus meiner Sicht.
Wer mobilisierte die "Omas gegen rechts"? Wie man den früheren Volkssturm mobilisierte, hat man wohl vergessen..