Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hält die Ausgrenzung der AfD im Landtag für nicht sinnvoll. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagt sie: «Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung.» Und: «Ausgrenzung würde heissen, dass man all die Wählerinnen und Wähler der AfD auch ausgrenzt, und das kann nicht das Ziel sein.»
Diese Wortmeldung kommt zu einem interessanten Zeitpunkt: Brandenburg bereitet sich auf die Landtagswahl im September vor. Aktuell führt die AfD, die seit 2014 im Landtag vertreten ist, die Umfragen an. Präsidentin Liedtke hält es für notwendig, die Kommunikation und Offenheit für Argumente auch gegenüber der AfD zu verbessern, um polarisierenden Tendenzen entgegenzuwirken.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
kostas sagt: Bravo Menschen aus Ost-deutschland. Dort ist das Deutschland das ich mal sehr schätze. Die Deutschen hassen ihr Land am meisten, nicht ich aus Griechenland. "Ihr" verkauft euer Land für ein Schulterschlag aus Washington. Billiger geht es nicht
gido38e sagt: Die Äußerungen von Frau Liedtke sind für mich konsequent. Eine so starke politische Kraft wie die AFD und damit ihre Wähler nach der Wahl in Brandenburg ( und in weiteren Bundesländern) weiter von der politischen Willensbildung durch Ausgrenzung oder gar Verbot auszuschließen, könnte m.E. Deutschland vor eine bisher nicht gekannte Zerreißprobe stellen. Will man das wirklich ausprobieren?
Deshalb ordne ich die Äußerungen wie Leser „rolfcerny“ ein: „nicht abhacken können…dann schütteln“.
papas71 sagt: Merkwürdig ist das schon mit Vertretern der AfD zu reden, vor kurzem hat doch die SPD Vorsteherin Esken noch ein Verbot der AfD gefordert, Ich denke, dass die Landtagspräsidentin zurücktreten muss. Ähnlich ist doch schon vielen Politikern der CDU oder SPD gegangen, wenn sie sich für die Demokratie einsetzen wollten.
d.m. sagt: Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Sorry, auch wenn die Aussage im Kern richtig erscheinen mag, ist es für mich eine Farce! Jetzt urplötzlich erhält die gute Frau eine Eingebung von oben? Was war denn bisher, da hielt sie es wohl für legitim?
wieland schmied sagt: Wie blauäugig von der Dame, eine sachliche Auseinandersetzung der Frontparteien mit der AfD -
Du lieber Himmel, es gibt kein einziges 'Argument', welches diejenigen der Schwefelpartei zu allen relevanten Brand-Themen dieses Landes außer Kraft setzen könnte. Es existiert und braucht die Alternative, weil es diese Versammlung von Sprücheklopfern und Schmarotzern gibt, die, fahrlässig oder absichtlich dieses Land ausbeuten und letztlich zerstören.
per aspera ad astra sagt: Die Altparteien versuchen sich seit fünf und mehr Jahren an der Quadratur des Kreises die da heißt tragfähige Politik im Osten unter Ignorierung der grössten Oppositionspartei und des Wählerwillens - nun tritt man die Flucht nach vorne an und verkauft es als "Neue Sachlichkeit" - drollig!
greyhound sagt: Wer soll denn glauben, die Ampelparteien doch noch vernünftig werden ???
Jetzt geht ihnen der A…llerwerteste auf Grundeis. Und weil sie sehen, dass sie mit ihrer unmöglichen Politik die Karre jeden Tag noch mehr in den Dreck fahren, packen sie ihr Fähnchen aus und drehen es in den Wind. Das konnten sie schon zur Wende sehr gut, deshalb wurden sie damals folgerichtig auch WENDEHALS genannt.
Mad Maxl sagt: "Wir brauchen die sachliche Auseinandersetzung: Brandenburgs Landtagspräsidentin kritisiert Ausgrenzung der AfD" ? .. Zu Spät, immer mehr Bürger erkennen wie sehr die untergehende SPD die letzten Reste der deutschen Demokratie untergräbt nur um an der Macht bleiben zu können.
Wer keine DDR 2.0 + Stasi 2.0 will sollte besser SPD u. GRÜNE nicht mehr wählen.
Socrates9Zico10 sagt: Da könnte man doch meinen, dass Brandmauer nach rechts immer mehr bröckelt: Am 11.04. steigt ein TV-Duell in Thüringen zwischen Voigt (CDU) und Höcke AfD, in Dresden haben CDU, FDP u. FW einem Antrag AfD für Bezahlkarte Migranten zugestimmt, in Thüringen haben CDU und AfD gemeinsam Erhöhung Grundsteuer für Immobilien und Grundstücke der linken Ramelow-Regierung verhindert…Kommen hoffentlich nach Landtagswahlen im Osten Koalitionen mit AfD zustande? Wohl eher leider nicht…
petitpierre sagt: Wenigstens eine von der SPD, die annähernd begriffen zu haben scheint, wie Demokratie funktioniert.
Marius Felix sagt: Oder ist es nur eine Anbiederung um bei den Wahlen nicht ganz unterzugehen?????
luiggi sagt: Marius, ich denke, dass wäre nicht fair. Wollen wir uns auf das gleiche Niveau herablassen, wie die, die meinen die Demokratie zu vertreten, sie aber in Wahrheit zerstören wollen? Ich bin für echte, wahre Demokratie, und in dieser reden alle miteinander, egal ob sie sich jemanden andienen wollen oder nicht. Die Zeit wird Klarheit bringen und die vom Hof jagen, die man im allgemeinen als Nassauer bezeichnet.
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Die Hoffnung stirbt zuletzt, vielleicht hat sie sich ja mal über die Grundsätze von Demokratie erkundigt.
Blöderweise "dient" auch die AfD einer bestimmten Elite zu. Von daher, Nackte KaiserInnen hüben und drüben
Bravo Menschen aus Ost-deutschland. Dort ist das Deutschland das ich mal sehr schätze. Die Deutschen hassen ihr Land am meisten, nicht ich aus Griechenland. "Ihr" verkauft euer Land für ein Schulterschlag aus Washington. Billiger geht es nicht