Bei diesem Text handelt es sich um einen Brief der Jungen Union Köln und des CDU-Kreisverbands Köln an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
als aktive Mitglieder der CDU und der Jungen Union Köln wenden wir uns mit großer Beunruhigung und wachsendem Unmut an Sie. Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster und eine große Enttäuschung für die vielen engagierten Mitglieder der Basis.
Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen – nicht für opportunistische Deals.
Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen? Wo ist der versprochene Kurswechsel in der Migrationspolitik? Wo ist die Wirtschaftswende, die wir angekündigt haben?
Stattdessen erleben wir inhaltsleere Formeln, einen Konsens, der keiner ist, sowie eine Führung, die sich mehr dem möglichen Koalitionspartner anbiedert, als den eigenen Überzeugungen zu folgen.
Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da. Das wird uns spätestens bei der Kommunalwahl 2025 schmerzhaft auf die Füße fallen. Wer soll uns denn noch ernst nehmen, wenn die CDU für alles und nichts steht?
Besonders empörend ist auch die Debatte über eine Quotierung bei der Ministerbesetzung. Das ist nicht unser Weg. Wir stehen für Leistung, Qualifikation und Verantwortung – nicht für Symbolpolitik und Proporzdenken. Wenn wir diese Prinzipien aufgeben, geben wir unsere Identität preis. Wir meinen ausdrücklich nicht nur die Geschlechterquotierung, sondern ausdrücklich auch eine Quotierung nach CDU-Landesverbänden. Wir wollen Qualität, nicht Proporz!
Herr Merz, wir haben an Ihre politische Führungsstärke geglaubt. Wir haben Ihnen vertraut. Und wir haben für Sie gestritten. Aber wir stellen jetzt die Frage: wofür eigentlich? Für eine CDU, die sich dem linken Mainstream unterwirft? Für eine CDU, die ihre Basis ignoriert und sich in Koalitionen rettet, um zu jedem Preis an die Macht zu kommen?
Wenn dieser Kurs nicht sofort korrigiert wird, gefährden Sie nicht nur das Profil der CDU – Sie zerstören das Vertrauen der Menschen und das Engagement der Mitglieder.
Daher fordern wir folgende Grundlagen für jede CDU-Regierungsbeteiligung:
• Migrationswende, ohne Zurückweisungen keine Regierung!
• Wirtschaftswende, mit Steuererhöhungen keine Regierung!
• Wende in der Verteidigungspolitik, ohne Wehrpflicht und Nationalen Sicherheitsrat keine Regierung!
• Politikwechsel, ohne massiven Bürokratieabbau und Verkleinerung der Ministerien keine Regierung!
• Keine Proporzminister, ohne Kompetenzminister keine Regierung!
Wenn Sie diese Partei wirklich führen wollen, dann führen Sie sie bitte auch – und zwar mit Haltung, Profil und Rückgrat. Wir wollen keinen schwachen Bundeskanzler, sondern einen starken Friedrich Merz!
Die Basis der Partei (nicht die Gremien) hat Sie mit großer Mehrheit zu unserem Vorsitzenden gemacht! Hören Sie auf Ihre Basis – bevor sie Ihnen davonläuft.
Mit kämpferischen, aber missmutigen Grüßen
Ihr CDU-Kreisverband Köln und Ihre Junge Union Köln
" Wo ist der Kurswechsel " ? .. Es wird keiner kommen ! .. Wahlbetrüger Merz u. die CDU/CSU sind vom Wohlwollen der SPD u. der GRÜNEN abhängig. Beide Parteien wissen genau das Merz seine Politkarriere "nur" mit einer Kanzlerschaft krönen will, genau deshalb können sie weiterhin ihre fatale Politik diktieren u. Deutschland sowie seinen Bürgern noch mehr schaden. Eine Regierung mit Merz + CDU/CSU/SPD ergibt ein "Weiter so", das sollte den Deutschen klar sein.
Die CDU kann sich auflösen. Mehr als flüssig, überflüssig. Ich bin 2015 ausgetreten.
Merz hat kein Rückgrat, er hat alle Versprechungen gebrochen, er ist lieber geduldeter Suppenkasper/Frühstücksdirektor als richtungsweisender Kanzler. Alle Union-Grössen wie Adenauer, Erhard, Kohl und Strauss haben einen solchen Nachfolger nicht verdient.