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Bild: ENNIO LEANZA / KEYSTONE

Zürcher Richterin hat die Zensurverfügung gegen die Weltwoche als Privatperson erwirkt. Doch ihre Anwalts- und Prozesskosten übernimmt der Steuerzahler. Ein unfairer Kampf zeichnet sich ab

414 21
23.05.2024

Das Gesuch um eine vorsorgliche Löschung des Weltwoche-Artikels um den Zürcher Abhör- und Justizskandal wurde am 10. Mai gemeinsam von Richterin XY* (Grüne) und dem Bezirksgericht Zürich (BGZ) gestellt. Doch das Bezirksgericht Meilen stellte in seiner vorsorglichen Zensurverfügung vom 13. Mai fest, dass das BGZ gar nicht klageberechtigt ist. Die Richterin prozessiert also in eigenem Namen.

Doch dem ist nicht so. Auf die Anfrage des Schreibenden beim Zürcher Obergericht, wer den Anwalt von der Zürcher Richterin und die von Meilen verlangte Verfahrenskaution über 5000 Franken bezahle, drückte sich Mediensprecher Marc Bodenmann-Stocker vorweg mit allgemeinen Floskeln um eine klare Antwort: «Sind Mitarbeitende im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von illegalen Handlungen betroffen, gebietet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, gemäss kantonalem Personalgesetz, diese Mitarbeitenden zu unterstützen. Dies kann auch die Übernahme von Anwalts- und Verfahrenskosten beinhalten.»

Erst auf Insistieren räumte Bodenmann-Stocker ein, man könne «davon ausgehen», dass die öffentliche Hand zahlen werde. Im Klartext: XY kann gratis und ohne eigenes finanzielles Risiko gegen die Weltwoche prozessieren – auf Kosten der Steuerzahler. Obwohl sie nicht irgendeine kleine anonyme Beamtin ist, sondern eine vom Volk gewählte, grosszügig besoldete Magistratin.

Die Weltwoche ficht die Zensurverfügung selbstverständlich an. Doch es zeichnet sich ein äusserst ungleicher und unfairer Kampf ab.

Bezirks- und Ersatzoberrichterin XY hat nicht nur den gesamten Justizapparat auf ihrer Seite – sie trägt überdies nicht das geringste Prozessrisiko, zumindest nicht in finanzieller Hinsicht. Und das ist gewichtiger als alles andere.

Recht haben und recht bekommen ist bekanntlich zweierlei. Es ist immer eine Frage des Geldes. Wer mit unbegrenzten Mitteln prozessiert, kann jeden Entscheid anfechten und jedes Verfahren mit Eingaben und Rekursen fast beliebig in die Länge ziehen. Wer sich auf eigenes Risiko dagegen wehrt, wird sich dagegen jeden Schritt gut überlegen – und vielleicht einen faulen Kompromiss eingehen. Und wenn das Bundesgericht dann in drei, fünf oder auch zehn Jahren ein endgültiges Urteil fällt, ist es meistens egal, wie dieses lautet. Ausser ein paar Juristen schert sich bis dann eh kein Mensch mehr darum.

Die grosse Verliererin steht allerdings schon jetzt fest: Es ist die Justiz selber. Im Zentrum des ganzen Skandals steht nicht weniger als die Frage, wie sehr wir unserem Rechtssystem noch trauen können. Statt mit Transparenz und Offenlegung reagiert ebendiese Justiz mit Mauern, Verwedeln, Vertuschen und Verbieten. Und bestätigt damit indirekt: Das Misstrauen ist mehr als berechtigt.

*Name der Redaktion bekannt.

Was ist Ihre Meinung?
Bitte beachten Sie die Netiquette-Regeln beim Schreiben von Kommentaren.
Den Prozess der Weltwoche-Kommentarprüfung machen wir in dieser Erklärung transparent.
Zürcher Richterin hat die Zensurverfügung gegen die Weltwoche als Privatperson erwirkt. Doch ihre Anwalts- und Prozesskosten übernimmt der Steuerzahler. Ein unfairer Kampf zeichnet sich ab
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Zürcher Richterin hat die Zensurverfügung gegen die Weltwoche als Privatperson erwirkt. Doch ihre Anwalts- und Prozesskosten übernimmt der Steuerzahler. Ein unfairer Kampf zeichnet sich ab

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23.05.2024

Das Gesuch um eine vorsorgliche Löschung des Weltwoche-Artikels um den Zürcher Abhör- und Justizskandal wurde am 10. Mai gemeinsam von Richterin XY* (Grüne) und dem Bezirksgericht Zürich (BGZ) gestellt. Doch das Bezirksgericht Meilen stellte in seiner vorsorglichen Zensurverfügung vom 13. Mai fest, dass das BGZ gar nicht klageberechtigt ist. Die Richterin prozessiert also in eigenem Namen.

Doch dem ist nicht so. Auf die Anfrage des Schreibenden beim Zürcher Obergericht, wer den Anwalt von der Zürcher Richterin und die von Meilen verlangte Verfahrenskaution über 5000 Franken bezahle, drückte sich Mediensprecher Marc Bodenmann-Stocker vorweg mit allgemeinen Floskeln um eine klare Antwort: «Sind Mitarbeitende im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von illegalen Handlungen betroffen, gebietet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, gemäss kantonalem Personalgesetz, diese Mitarbeitenden zu unterstützen. Dies kann auch die Übernahme von Anwalts- und Verfahrenskosten beinhalten.»

Erst auf Insistieren räumte Bodenmann-Stocker ein, man könne «davon ausgehen», dass die öffentliche Hand zahlen werde. Im Klartext: XY kann gratis und ohne eigenes finanzielles Risiko gegen die Weltwoche prozessieren – auf Kosten der Steuerzahler. Obwohl sie nicht irgendeine kleine anonyme Beamtin ist, sondern eine vom Volk gewählte, grosszügig besoldete Magistratin.

Die Weltwoche ficht die Zensurverfügung selbstverständlich an. Doch es zeichnet sich ein äusserst ungleicher und unfairer Kampf ab.

Bezirks- und Ersatzoberrichterin XY hat nicht nur den gesamten Justizapparat auf ihrer Seite – sie trägt überdies nicht das geringste Prozessrisiko, zumindest nicht in finanzieller Hinsicht. Und das ist gewichtiger als alles andere.

Recht haben und recht bekommen ist bekanntlich zweierlei. Es ist immer eine Frage des Geldes. Wer mit unbegrenzten Mitteln prozessiert, kann jeden Entscheid anfechten und jedes Verfahren mit Eingaben und Rekursen fast beliebig in die Länge ziehen. Wer sich auf eigenes Risiko dagegen wehrt, wird sich dagegen jeden Schritt gut überlegen – und vielleicht einen faulen Kompromiss eingehen. Und wenn das Bundesgericht dann in drei, fünf oder auch zehn Jahren ein endgültiges Urteil fällt, ist es meistens egal, wie dieses lautet. Ausser ein paar Juristen schert sich bis dann eh kein Mensch mehr darum.

Die grosse Verliererin steht allerdings schon jetzt fest: Es ist die Justiz selber. Im Zentrum des ganzen Skandals steht nicht weniger als die Frage, wie sehr wir unserem Rechtssystem noch trauen können. Statt mit Transparenz und Offenlegung reagiert ebendiese Justiz mit Mauern, Verwedeln, Vertuschen und Verbieten. Und bestätigt damit indirekt: Das Misstrauen ist mehr als berechtigt.

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129 Kommentare

  • Rudi Mentär sagt:

    Typisch Grüne und Rote. Die glauben, denen gehört der Staat. Weil sie glauben, die Welt retten zu müssen. Und da darf man alles

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  • florue sagt:

    Erwarte sehnlichst das Urteil des Zürcher Obergerichtes unter dem Vorsitz von Oberrichter Castrovilli.

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  • Euglena sagt:

    Auch als Nicht-Eidgenossin bin ich über die Vorgänge in der Schweizer Justiz entsetzt- und nicht Nur in diesem Fall, dass sie sich immer mehr, immer öfter, den "Gepflogenheiten der weisungsgebundenen Justiz in DE" angleicht! Liebe Eidgenössische Schweizer, liebe WW, bitte WO und WIE soll das enden?

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    4
    • Dr. Fu Manchu sagt:

      Sie können sich ja damit trösten, dass es down under so viel besser ist.

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      • einer der genug hat sagt:

        Also Du @Halbschuh bist mehr als Down Under!

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        7
      • Euglena sagt:

        @Dr. Fu Manchu- Uhhhhh,aus Ihnen spricht ja wohl der Sie zerfressende Neid,daß Sie es niemals schafften/schaffen,aus was für Gründen auch immer,ihren Horizont erweiternden Lebensmittelpunkt,z.B. nach "Down Under" zu verlegen.😁 Oh ja, in 🇦🇺 zu leben,ist mit Nichts zu vergleichen,als in der "neutralen Schweiz"od. dem,sich seit 2005 im absoluten Staatsversagen befindliche(OT Seehofer),wirtschaftlich/gesellschaftlich am Boden liegende, mit explodierender Gewalt überzogenen Pleite-Land🇩🇪zu leben

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        6
    • was fuer ein theater sagt:

      Was verstehen Sie unter einem Eidgenössischen Schweizer? Einer, der mit Blümchenhemd und Treichel herumreist? Oder vielleicht einer, der aus dem sicheren Ausland unbescholtene Schweizer Bürger diffamiert?

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  • fmj sagt:

    Milan Krizanek hat all seine Aufnahmen im Internet zugänglich gemacht. Somit können sie all die vom Zürcher Gericht unterdrückten Tatsachen erhellen und Alex Baur läuft keine Gefahr mehr.
    Alle wissen dann, worum es geht – trotz Zensur.

    https://www.milankrizanek.me/

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    4
  • Geronimo sagt:

    Carl Gustav Jung: Nicht Hungersnot, nicht Erdbeben, nicht Mikroben, nicht Krebs, sondern der Mensch selbst ist die grösste Gefahr für den Menschen. Aus dem einfachen Grund, weil es keinen ausreichenden Schutz vor psychischen Epidemien gibt, die unendlich verheerender sind, als die schlimmsten Naturkatastrophen.

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  • Röbi sagt:

    Verhältnis der Grünen zu Steuergelder ist bekannt ...

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    1
  • 😢◕‿◕😢 sagt:

    Die Deutschen machen das schon lange so!

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  • rudi klein sagt:

    Die Schweiz ist eine Bananenrepublik geworden.

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  • rolf.spuler sagt:

    "Doch das Bezirksgericht Meilen stellte in seiner vorsorglichen Zensurverfügung vom 13. Mai fest, dass das BGZ gar nicht klageberechtigt ist". Die scheinen beim BGZ nicht allzu viel Ahnung von ihrem Business zu haben.

    106
    4
  • Ludwig Detusch sagt:

    Der Schweizer Volkmund sagt dazu: Söihäfeli, Söiteckeli. Was mir extrem sauer aufstösst ist, dass sich der Volksmund mit Häfeli und Teckeli aufhält, anstatt die Dinge klar zu benennen.

    74
    2
  • nichtbinaere-vegane-blutwurst sagt:

    Dieses Land ist bis in die hinterste Ritze korrupt.
    In anderen Ländern "nützt" die Korruption wenigstens noch dem kleinen Bürger (Nötli für den Polizisten und dafür gibts weniger Ärger fürs Falschfahren, oder eine Bewilligung wird einfacher...), hier in der Schweiz jedoch nur den oberen 10'000

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    6
    • swissnomad sagt:

      Sie haben leider nicht unrecht mit Ihrer Feststellung.
      Es wird einem übel wenn man die CH von heute, mit der CH vor noch ein paar Jahrzehnten vergleicht.
      Wir CHer werden tagtäglich über den Tisch gezogen....
      In allerspätestens 8 Jahren bin ich weg und mein Steuersubstrat bleibt auch nicht hier...

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      1
      • Euglena sagt:

        @swissnomad - Ihre Entscheidung, spätestens in 8 Jahren auszuwandern, kann ich als in 2023 nach🇦🇺Ausgewanderte, samt dem damit verbundenen Abziehens meines Privatvermögens aus DE und somit dem Zugriff der wechselnden ReGIERungen, bestehend aus "Altparteien" in DE, nur all zugut verstehen und nachvollziehen. Sollten Sie jedoch nur in ein "EU-Land" auswandern wollen, kommen Sie "vom Regen in die Traufe"!

        41
        0
  • W. Schellenberg sagt:

    Es gibt halt doch "Auserwählte"!

    41
    4
  • n2uffztk sagt:

    Der schweizer Steuerzahler muss bald für alle Eskapaden der Politiker in die Tasche greifen, sicher werden die Steuern erhöht werden für das rausgeworfen Geld der
    G A E S T E A U F D E R
    W A R T B U R G....im Juni auf dem kahlen B ü r g e r Stock.
    Man bedenke was die Trinkereien kosten werden.

    67
    3
    • Feuerwasser sagt:

      hat bei Schneewittchen auch niemand gedacht
      Ist beim Geld übrigens auch so, da gibt es nur zwei Arten von Menschen; die, die es drucken und alle andern, lach, und die Auserwählten bekommen es leistunglos in den Hintern geschoben

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      1
  • Ice, Ice Bärli sagt:

    Endlich zeigt sich kenntlich, was vorher unkenntlich war.

    75
    3
  • raedi butz sagt:

    @fu ... Sie haben offenbar reichlich Freizeit. Oder ist das Ihr bezahlter Job hier?

    37
    2
  • oazu sagt:

    Als Beamtin staatliche Gelder für private Zwecke einsetzen ist Veruntreuung von staatlichen Mitteln, sonnenklarer Fall. Fazit dieser Aktion dieser grünen XY*. Mehr gibt's dazu nicht zu sagen.

    109
    4
  • Gary sagt:

    Ja, die heimliche Ton-Aufnahme war illegal, brachte aber offenbar Verwerfliches ans Tageslicht. Was ist jetzt schlimmer - das eine oder andere? Man spürt gerade, wie das Machgefälle knistert und man weiss jetzt als Angeklagter, dass bei stillen Beratungen evtl. abschätzig geredet wird. Unterstehen die Richterinnen nicht einem Verhaltenskodex? Ich dachte immer, mit mehr Frauen an der Macht würde die Welt gerechter, friedlicher, besser.

    108
    8
  • gaero007 sagt:

    Ich muss es mal ganz hart formulieren: Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen muss.

    107
    4
  • lisa8050 sagt:

    Wieso muss ich für diese dumme K duw Kosten bezahlen? Sind jetzt die Richter alle korrupt?

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    4
  • baer1962 sagt:

    Dass der Rechtsstaat es so vorsieht, dass die Anwalts- & Prozesskosten der Steuerzahler bei diesem Sachvehalt übernimmt, könnte man als unschön bezeichnen. Wäre dem nicht so; es würde kein gesund denkender Mensch so eine Richter-Position mehr einnehmen wollen. Das die Weltwoche von einer 'Zensurverfügung' berichtet, ist faktisch nicht korrekt. Sie wäre gut beraten den Ball etwas flach zu halten, sonst könnte sie ihre Glaubwürdigkeit auf das Spiel setzen. Gemach, gemach - die Zeit wird es zeigen!

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  • neo von der matrix sagt:

    Die Kaste Justiz, Politik, Verwaltung & die Wirtschaft hat die alte Adelskaste von Gottes Gnaden eingesetzt abgelöst. Früher hielt die Kirche die Leute dumm & in Schach. Heute die System Medien. So werden neue Dogmen durch diese Kaste erzeugt & den Leuten in die Köpfe gepflanzt. Warum wohl wird von der Kaste bei jeder Gelegenheit die Demokratie beschwört. Die Leute sollen schlicht an etwas glauben, dass der Kaste "Legitimität" verleiht. Wenn nicht hilft die Exekutive nach, dass es zwecklos ist.

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    • bacchus sagt:

      Die Durchschnittsintelligenz, primitives Denken und Handeln, Charakterlumpen, Blender und so, sind über die ganze Gesellschaft gleich verteilt. Ein „Papierli in einem Rahmen“ ändert das nicht. Das gilt auch für die Anständigen! Und mit hohen Vergütungen bekommt man nicht „die Besten“, im Gegenteil. Schau nur nach Bern oder wie das war bei der CS.

      2
      1
  • Nicht mehr meine Schweiz sagt:

    Um der WW beim anstehenden Prozess ein wenig beizustehen:
    Kann man irgendwohin einen Beitrag einzahlen? Wenn einige dies tun würden, könnte ruhiger an die Verhandlung gegangen werden.

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    • neo von der matrix sagt:

      Der Weg über alle Instanzen & danach wird es aussehen wird einige 10 000.- Prozesskosten & Parteienentschädigung nach sich ziehen. Der Prozess wird schwerlich durch die WW vor allem finanziell zu gewinnen sein.

      20
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  • Geronimo sagt:

    Die Inschrift vor jeder Gerichtstür sollte lauten "
    Kennen Sie den Unterschied zwischen Demokratie und einem demokratischen Rechtsstaat? Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf sich über das Abendessen unterhalten. Ein demokratischer Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt." Ansonsten (https://juristen-komitee.ch/)

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    2
  • ev-marie sagt:

    Bagage eben.
    Wie in BuntSchland. Ihr nähert euch immer weiter an. Leider.

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    1
  • Geronimo sagt:

    "gebietet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers," na dann plädiere ich auf fürsorglichen freiheitsentzug, da dass wohl der Mitbürger bedroht ist.

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    4
  • Kann die Justiz nicht offen zu ihren Urteilen, und wie sie zustande kommen, stehen? Reife und professionell arbeitende Personen hätten das hier mit 'die Aufnahmen waren zwar illegal, aber [Begründung, warum das Urteil/Verhalten/Empfehlung richtig war einsetzten]'.
    Einer geschulten Juristin sollte es leicht fallen, ihre Sprüche/Urteile auch begründen zu können, sollte mal jemand kritisch nachfragen. Stattdessen wird geblockt, geklagt, vertuscht - da kann man ja richtig misstrauisch werden...

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    4
  • jolly roger sagt:

    ........... und was ist mit dem Zürcher Bezirksrichter der offiziell gesagt hatte, er werde nie einen Klimakleber verurteilen ?!

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    1
  • jolly roger sagt:

    ..... und dann fragen sich alle und sind erstaunt wenn einer zur Waffe greift.

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  • jolly roger sagt:

    Ohne eine grosse Kaution kriegt man nicht einmal vor dem Steuerrekursgericht einen Termin für die Einreichung der Unterlagen.

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    1
  • observer99 sagt:

    ' ... Anfrage des Schreibenden... '- WER 'Schreibt' denn Da? Handelt es sich um einen 'Gerichtsschreiber' oder sonst einen Schreiberling?

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    8
  • Marco Keller sagt:

    Etwa so muss es in Diktaturen wie der ehemaligen Sowjetunion zu und her gegangen sein. Der Apparat hatte die Kontrolle über die Menschen. Keiner hatte die geringste Chance.

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  • berger sagt:

    Gerade gleiches erlebt mit einem kantonalen Amt. Und habe deshalb Beschwerde zurückgezogen…

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  • taeschhorn sagt:

    Wer schützt im Rahmen der Fürsorgepflicht die Bürger vor Richtern?

    Ich denke, weil Grüne und Linke zunehmend Personen in die Justiz drücken, denen es an der nötigen persönlichen Integrität fehlt, brauch es abseits der üblichen Rechtsmittel auch so etwas wie eine Qualitätskontrolle für Richter und Staatsanwälte.

    Eigentlich sollte es ja selbstverständlich sein, dass diese ihre Meinung und Weltanschauung aus Prozessen heraus halten. Aber offenbar ist dies nicht mehr grundsätzlich gegeben.

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  • Urs Stotz sagt:

    Die Justiz ist komplett verrottet.
    Sie ist Komplize des größten Medizinverbrechens gegen die Menschheit. Mehrere Milliarden Menschen weltweit wurden mit einer experimentellen Gentherapie gespritzt, von der niemand weiß, zu welchen Schäden diese führen wird.
    Hier klärt Biologin Dr. Sabine C. Stebel auf: https://www.youtube.com/watch?v=z-0nf9tb5R4
    Diese Richterin verhöhnt in der Pause die eine Prozesspartei und spricht wissentlich Unrecht in ihrem Urteil.
    So jemand darf nicht Richter sein.

    127
    6
    • Dr. Fu Manchu sagt:

      Vor kurzem haben Sie noch behauptet, die Geimpften würden alle sterben. Nun plötzlich weiss man nicht, zu was für Schäden die Impfung führt. Krebst da jemand zurück?
      PS: Unglöst ist noch immer die Frage, was mit den vielen Impfmutatenten passiert, gell Stotz.

      9
      54
      • scuudi sagt:

        Impfmutationen? Da kenne ich einen der ist nach dem 2. Stich glatt vom Ketzer zum Halbschuh mutiert.

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        0
      • nichtbinaere-vegane-blutwurst sagt:

        Und, schon am sparen um die massiv steigenenden KK-Kosten weiter bezahlen zu können?
        Aber das hat sicher alles nichts mit nichts zu tun.

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        1
      • Urs Stotz sagt:

        Dr. Fu Manchu, Sie sind ein Lügner.
        Ich habe nie von Impfmutanten geschrieben, oder dass alle Gespritzten sterben werden. Sie können gerne versuchen, das Gegenteil mit einem Link zu beweisen.
        Zurück zum Thema, zu den unbekannten Nebenwirkungen. Einige Nebenwirkungen sind genügend bekannt, belegt und auch die Hersteller geben diese zu.
        Andere sind noch lange nicht absehbar. Schauen Sie sich das Video von Biologin Dr. Sabine C. Stebel an.

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        2
        • Dr. Fu Manchu sagt:

          "Das ist kein Skandal, das ist ein Verbrechen, womit vermutlich weltweit Millionen von Menschen getötet wurden."
          Ok, nicht alle, bloss ein paar Millionen; der Blödsinn ist derselbe.

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          • Urs Stotz sagt:

            Dr. Fu Manchu, womit dieser Teil bewiesen ist, ein paar Millionen sind nicht alle, was Milliarden wären.
            Jetzt suchen Sie den 2. Teil ihrer Lüge, die Sie immer wiederholen.
            Wo habe ich je etwas von Impfmutanten geschrieben. Sie werden nichts finden.
            Also lassen Sie in der Zukunft diese Lüge sein.

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            0
      • Euglena sagt:

        @Dr. Fu Manchu-Wie immer,so sind Sie auch bei diesem Thema völlig uninformiert!Hier einige,verfizierte Berichte&Quellen,speziell für Sie.So fing es an mit der Corona-"Lüge"samt Corona-Wahn:04/2020(!)"Focus":"Wie bekommen wir Corona in den Griff?Internes Papier aus Innenministerium empfahl den Deutschen Corona-Angst zu machen"!09.12.2023"Focus":" Impfopfer wehren sich-der Biontech Impfstoff für die breite Masse wies erhebliche Mängel auf"! 13.1.2023"tichyseinblick.de":"Unbekannte Risiken der mRNA

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        2
  • pierre19 sagt:

    Das ist immer so. Wir die Klagenden zahlen immer zwei Anwälte, den eigenen und den der den Staat vertritt. Der Mittelstand leistet sich das nicht, nur ganz Arme, Asylanetn und ganz Reich können sich Rechtshilfe leisten,. und dann noch 4stellige Vorschüsse leisten. Perverser Staat.

    85
    2
  • Dr. Fu Manchu sagt:

    Wenn man mal die künstliche Empõrung und Hysterie des Herrn Baur beiseite lässt, ist die Sache simpel: Beratungsgespräche aufzuzeichnen ist verboten, aus gutem Grund. Dass das Gericht und die Richterin alles unternehmen, um die Verbreitung einer verbotenen Aufnahme zu unterbinden, ist nichts als selbstverständlich. Da das auch im öffentlichen Interesse liegt, ist nicht zu beanstanden, dass der Kanton allfällige Kosten trägt.

    13
    139
  • gandor sagt:

    Wenn man den Kommentar von Alex Bau reinzieht ist es nicht nur eine Empörung sondern es steigt eine wahre Wut empor Was sich diese "Dame" gestattet ist in der allerunstester Netiquette-Schublade dokumentiert. Und der Bürger gibt solchen Schleimereien weiterhin freien Lauf.

    98
    3
  • Senecia sagt:

    Vor solchen Richtern und ihre Prozesspossen darf man nicht in die Knie gehen. Ich hoffe doch sehr, die Weltwoche wird an dieser XY* und ihrer Gefolgschaft ein Exempel statuieren!

    106
    4
  • pbe sagt:

    Es ist ganz einfach, man kann unserem Rechtssystem nur noch etwa zu 50% trauen. Der Rest ist Lotterie. Das bestätigt jeder Anwalt.

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    1
  • mazu49 sagt:

    Grün/rot = Vergiftung der normalen, reelen Denkweise in allen staatlichen Ebenen.

    91
    1
  • Quasi Modo sagt:

    Der Fall mit Frau XY* zeigt exemplarisch auf was in unserem Justizwesen, bei Staatsanwaltschaft und Richtern, total aus dem Ruder läuft. Zuviele zweit- und drittklassige Frau:innen*, die eine akademische Ausbildung absolviert haben, und nun den Staat vertreten. Diese Frau:innen* haben keine Chance, auch nur ansatzweise, als Jurist:in* einen Mandanten zu vertreten. Mangels Durchblick.
    Diese Problematik wird unsere Gesellschaft in Zukunft noch nachhaltig beschäftigen.

    108
    5
    • Dr. Fu Manchu sagt:

      Sie sind ja ein richtiger Justizkenner, alle Achtung! Bitte: wieviele dieser Richter haben das Anwaltspatent? Wieviele haben schon als Anwalt gearbeitet? Wieviele als Staatsanwalt, wieviele als Unternehmensjurist? Lassen Sie uns doch bitte an Ihrem profunden Wissen teilhaben!

      5
      79
      • Quasi Modo sagt:

        Mit einem Doktor:in* im Titel, notabene bei den Leserkommentaren, darf man:in* natürlich solche binären Fragen stellen. Ein Stichwort dazu: In der Schweiz sind bei den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten sehr viele Frau:innen* mit 50%-Pensen (und weniger) angestellt und beschäftigt. Die Kommentarspalte reicht bei weitem nicht, Fakten und die Arbeitsleistung dieser Frau:innen* zu würdigen. Detaillierte Recherchen seitens der Presse könnten hier hilfreich sein.

        27
        2
      • gandor sagt:

        Dr Fu Manchun offensicht sind sie wie man erkennen kann nicht nur diesbezüglich zu dieser Hinsicht sondern auch zu diversen anderen Angelegenheiten der absolute Schlauberger.

        26
        3
      • hgar218 sagt:

        Und? Was bedeutet das? Sind nur Menschen mit angelerntem Wissen, ohne es zu können!

        3
        0
  • einer der genug hat sagt:

    Abgang! Solche Richter braucht unser Land nicht.
    Im übrigen ist das Internet voll von ihrem Gedönse, nur mal bei http://www.bitchute.com vorbeischauen.
    Tja, die Wahrheit lässt sich eben nicht zensieren Madame XY*,wir wissen jetzt wer und was Sie sind.😉
    Übrigens: Das öffentliche Interesse überwiegt bei weitem die Illegalität von diesen heimlichen Aufnahmen.

    113
    4
    • danielreiter1707 sagt:

      Kann man eigentlich auch Richter verklagen und verurteilen? Dann müsste dies mit Frau XY* umdedingt geschehen. Denn es ist für unseren Staat äusserst wichtig hier ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit zu setzen. Damit nicht Urteile nach dem eigenen Gusto gefällt werden. Eine Rechtsprechung und das Rechtsverständnis muss immer im Sinne des souveränen Bürgers liegen. Meiner Meinung nach ist das eine Schande was hier geschehen ist und ist nicht im Sinne eines demokratischen Staats.

      24
      3
  • x sagt:

    Ist eine "Person" erst einmal in einem der etlichen, vom Steuerzahler gut bezahlten Posten "vernetzt", dann hat der Bürger im Streitfall kaum mehr eine Chance auf faire Behandlung, selbst dann nicht, wenn seine Einwände berechtigt sein sollten. Denn die Gegenseite hat dann - nebst der Deckung durch das Netzwerk - endlos Steuergeld für die Anwalts- und Prozesskosten zur Verfügung.

    81
    0
  • geb.dnalor sagt:

    Egal. Das steht ihr/WW schon durch. Die Dame ist nicht tragbar!

    589
    7
  • reining sagt:

    UNFASSBAR! Es kommt mir vor, als würden wir uns zurzeit in einer grossen Freiluft-Psychiatrie befinden...

    670
    4
  • ich sagt:

    Der giftgrüne Filz wuchert auch bei der Justiz. Der grüne Filz kostet uns enorm, es sind die neuen Abzocker neben der SP.

    614
    7
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