«In einem global betrachtet schwierigen Umfeld ist es ein starkes, positives Signal, dass die Schweiz und die EU sich verständigten konnten.» So verlas es Bundespräsidentin Viola Amherd an ihrer Medienkonferenz mit der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.

Die Schweiz, die Schweiz, die Schweiz. Bundespräsidentin Amherd setzte den von ihren Unterhändlern – also den Beamten der Bundesverwaltung – ausgehandelten Vertrag zur Anbindungs an die EU mit dem Willen der Schweiz gleich. So etwas taten früher nur aristokratische Regenten mit gepuderten Zöpfen, Monarchen oder Kolonialherren. Und heute setzen nur Diktatoren und Autokraten ihren persönlichen Willen und den ihres Machtapparats mit dem ihrer Staaten gleich. Nun aber also auch in der direktdemokratischen Schweiz!

Was die diplomatischen Bundesangestellten offenbar ausgehandelt haben, liegt noch nicht einmal in einem Vertrag vor. Doch Bundespräsidentin Amherd erklärte die Vereinbarung ihrer Beamten mit Brüssel zum Willen der Schweiz. Wie wenn es kein Parlament und keinen Souverän von Volk und Kantonen gäbe, die als oberste Instanz darüber befinden müssen. Bürokraten unter sich!

Danach sprach auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im Namen von Europa, wie wenn die EU Europa wäre und wie wenn nicht einzig Brüssels Unterhändler den Text vereinbart hätten. Europäische Bürokraten unter sich! Dabei hat es Frau von der Leyen wesentlich leichter, im Namen der EU zu sprechen, denn das Ausgehandelte ist in allen bekannten Punkten einzig im Interesse der EU – und zum Nachteil der Schweiz.

Bundespräsidentin Amherd schaute beim Ablesen ihres Textes immer wieder seitwärts zur stolz lächelnden Ursula von der Leyen, wie eben eine Kolonistin zur Kolonialherrin blickt. Das Gesicht der EU-Abgesandten zeigte Zufriedenheit und Stolz, ganz im Sinn eines «Wir haben die Schweiz im Sack.»

In der Flut der heutigen Informationen hört man viel zu wenig auf die Worte und deren Hintergrund. Auch die Journalisten fallen herein. «Schweiz und EU einigen sich» titelte die Schweiz am Wochenende in fetten Buchstaben, wie wenn sich die Schweiz auf irgendetwas geeinigt hätte. Wer im Bundeshaus von «der Schweiz» spricht, spricht meistens von sich selber. Es sei nur daran erinnert, dass unser Land den Uno-Migrationspakt und den WHO-Pakt für internationale Gesundheitsvorschriften unterschreiben sollte. Beides wäre für die Schweiz und ihre Bevölkerung mit verheerenden Nachteilen und deutlichem Verlust an Unabhängigkeit verbunden. Doch wie wurde begründet, dass wir diese Verträge unterzeichnen sollen? Es wurde behauptet: «Die Schweiz hat sich an diesen Verträgen federführend beteiligt.» Die Schweiz? Nein, es waren irgendwelche Botschafter und Funktionäre, die sich selber zum Nachteil unseres Landes profilieren wollten. Hören wir also genau hin, wenn es das nächste Mal heisst, die Schweiz wolle dieses oder die Schweiz wolle jenes. Die Schweiz hat einen Souverän von Volk und Ständen.