Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, schlägt Alarm: Deutschland sei akut gefährdet, seinen Status als führende Industrienation zu verlieren. «Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden», warnte er in der Zeitung Welt.
Während eines Aufenthalts in den USA sei ihm bewusst geworden, dass Deutschland dort bereits als «Zweite-Welt-Land» wahrgenommen werde. «Die halten Deutschland und Europa nicht mehr für handlungsfähig», so Vosskuhle. Er sieht die Bundesrepublik in zahlreichen Bereichen im Rückstand.
Zusammen mit den Ex-Ministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) präsentierte Vosskuhle daher in Berlin dreissig Reformvorschläge, um den Staat effizienter zu machen. Unter anderem fordern sie ein Digitalisierungs- und Verwaltungsministerium, eine Zentralisierung von Abschiebungen und Sozialleistungen beim Bund sowie eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Auch eine allgemeine Dienstpflicht und die Einrichtung von Bürgerräten sind Teil des Massnahmenkatalogs.
Die Initiative, die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht, will ihren Abschlussbericht im Juli vorlegen.
falk.f sagt: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weitere Aushebelung demokratischer Verfahren? Insbesondere die Bürgerräte sehe ich sehr kritisch, sie sind manipulierbar und manipulativ, unterliegen intransparenten und beeinflussbaren Auswahl-, Einfluß- und Beratungsverfahren, sind nicht wirklich demokratisch legitimierbar und völlig überflüssig.
Steppenwolf sagt: Ist die Ansicht über Deutschland von Amis überhaupt verwertbar? Spielt die eigene Einschätzung nicht die größere Rolle? Deutschland muss doch nicht dem Ausland gefallen: Hauptsache ist, dass daas Land seine Bevölkerung halten kann. Die Amis leben in einem Staat, auf den nun wirklich niemand mehr stolz sein darf: Marode, verschuldet, ein Biotop für Waffennarren und Freunde der Gewalt und Kriminalität, eine Misswirtschaft und viel Korruption.
Mad Maxl sagt: " Zweite-Welt-Land " ?
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Deutschland ist bereits ein Dritte-Welt-Land !
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle hat anscheinend den Überblick verloren oder versucht im Auftrag von BP Steinmeier (SPD) den extremen Absturz Deutschlands noch schön zu malen.
meinungsfrei sagt: Und auch das sind bestenfalls zweitklassige Vorschläge ... Deutschland hat es hinter sich. Mit der Lufthoheit der linksgrünen Spinner über die Universitäten, die Schulen und Kindertagesstätten gibt es keine Basis mehr für eine Besserung. Das System ist bis ins Mark verdorben.
elubitsch sagt: Mit Stephan Harbarth hat sich die Rechtsprechung des BVerfG geändert. Wohin diese Änderung geht, zeigt deutlich der Beschluß vom 20.7.2021 zu den Rundfunk-Zwangsgebühren (Einstimmigkeit aufgehoben). Ich glaube nicht, daß eine solche Entscheidung unter Andreas Voßkuhle ergangen wäre. Daß er sich jetzt zur aktuellen politischen Situation in Deutschland äußert, ist ein mahnendes und aufrüttelndes Zeichen. Aber Harbarth wird die Eilanträge zur Sondersitzung des alten BT mit Sicherheit zurückweisen.
luiggi sagt: Die Aufzählung der Namen der Initiatoren zeigt die Wertlosigkeit der Maßnahme. Es ist schade um die Zeit, die man mit dem Studium des Inhalts, verschwendet.
Die ursächlichen Verursacher des Elends wollen mir jetzt sagen, wie man den sinkenden Kahn retten kann? Das ist genauso arrogant wie damals Egon Krenz, der in seiner Rede im DDR-Fernsehen, im Oktober 89, verkündete: „wir haben die Wende eingeleitet“.
ho.mi sagt: Ach, was?
Nach dem # Anno horribilis 2015 mit der Flutung Europas mit sog. "Flüchtlingen" ->90% junge & kampffähige Männer- die dem Fall Konstantinopels 1453 ähnelt, wo auch eine Frau eine kleine Tür den Feinden geöffnet haben soll, kommen ausgerechnte diejenigen um die Ecke, die maßgeblich mit daran beteiligt waren -de Meziére & Steinbrück- ohne ein Eigenschuldgeständnis!
Genau mein Humor.
Der Michel sagt: "Auch... die Einrichtung von Bürgerräten sind Teil des Massnahmenkatalogs."
HIMMEL HILF!!!
"unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier"
Na dann. Keine weiteren Fragen.
Quasi Modo sagt: Wenn der Name "Steinmeier" aufleuchtet höre ich sofort auf zu lesen.
Da war der Artikel jedoch schon finito.
Digitalisierung verschlafen, Migrantenprobleme, Wahrnehmung von Deutschland im Ausland!
"Steinmeier" war nucht nur dabei, sondern mittendrin und hat einen grossen Anteil an de Maziere äh der Misere.
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aliasmailster 
empoerungspamphletiker 
DeSu 
gorbi_muc 
in_dubio 
dr-ews 
uv8452 
😢◕‿◕😢 
Anna Meier 
2m_2a_2s_22 
firecock
Ich muss hier einen Irrtum klarstellen: Der Status "Zweite Welt - Land würde eine klare Verbesserung für Deutschland bedeuten, Moment befinden wir uns im Dritten Welt - Modus.
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weitere Aushebelung demokratischer Verfahren? Insbesondere die Bürgerräte sehe ich sehr kritisch, sie sind manipulierbar und manipulativ, unterliegen intransparenten und beeinflussbaren Auswahl-, Einfluß- und Beratungsverfahren, sind nicht wirklich demokratisch legitimierbar und völlig überflüssig.
„Verwaltungsministerium“ – „Zentralisierung“ – „allgemeine Dienstpflicht“ –… Wollt ihr den totalen Staat? Hat der „Maßnahmenkatalog“ der Corona-Diktatur noch nicht gereicht?