Überall ist nun zu lesen und hören: Die Sanktionen gegen Russland «wirken weniger als erwartet», «wirken noch nicht genügend» oder «müssen weiter verschärft werden». Wir sehen das anders. Die Sanktionen wirken so schlecht, wie zu erwarten war. Und ihre Verschärfung brächte hohe Kosten für die meisten Bürger Europas und Russlands, würde aber das Putin-Regime stärken.
Castro, Hussein, al-Assad, Milosevic
Schon viele autokratische Regierungen wurden vom Westen hart sanktioniert. Sie haben trotzdem gut und lange überlebt, so etwa die Regime von Fidel Castro, Saddam Hussein, Baschar al-Assad, der Kim-Clan oder die iranischen Mullahs. Wie geht das? Und gilt es auch für das Putin-Regime?
Die wirtschaftliche Wirkung von Sanktionen hängt davon ab, wie leicht sich das sanktionierte Land anpassen kann und wirtschaftliche Kontakte mit anderen, nicht an den Massnahmen beteiligten Ländern hat. Mit Russland wird das flächenmässig grösste Land sanktioniert, das eine breitgefächerte Volkswirtschaft besitzt. Allein schon deshalb ist es schwer zu isolieren und kann sich besser an Sanktionen anpassen als kleine, abhängige und spezialisierte Länder. Entsprechend war von Anfang an zu erwarten, dass Putin die Sanktionen leichter als Castro, Hussein, al-Assad, Milosevic ertragen kann. Gleichwohl wird die russische Wirtschaft und die Bevölkerung von den Sanktionen hart getroffen. Nur: Gerade das spielt Putin in die Hände. Wirtschaftlich wirksame Sanktionen stabilisieren in der Regel die sanktionierten Regime und mehren ihre Macht über die Bevölkerung. Wir sehen zehn Gründe für allgemeines Sanktionsversagen:
_ Erstens bewirken wirtschaftliche Sanktionen im Zielland eine Verknappung vieler Importgüter. Davon profitieren die inländischen Anbieter von Ersatzprodukten. Diese werden häufig vom Regime und seiner Entourage kontrolliert, die so zu Profiteuren werden.
_ Zweitens kann das Regime die knappen Güter rationieren. Wer Knappheit verwaltet und das wenige Vorhandene verteilt, kann regimetreue Kreise bevorzugen und so Kollaboration in der Bevölkerung erzwingen.
_ Drittens drückt ein Embargo der Exportprodukte, etwa des Erdöls, zwar oft auf die Deviseneinnahmen des sanktionierten Landes. Dem Regime aber kann das Vorteile bringen. Kann die Erdölindustrie nicht mehr frei exportieren, bringt das Regime sie leichter und noch vollständiger unter seine Kontrolle. Dann kann es das Öl sowie zukünftige Bezugsrechte an Regimefreunde und wohlgesonnene ausländische Regierungen zuteilen und so Unterstützung erkaufen.
_ Viertens profitiert das Regime vom Umgehen der Sanktionen. Ausweichbewegungen sind zwar mit Preisaufschlägen bei Importen und Preisabschlägen bei Exporten verbunden, aber der Handel bleibt trotzdem lukrativ. Falls das betroffene Land ein relevanter Exporteur eines sanktionierten Produkts wie beispielsweise Erdöl ist, kann es am internationalen Markt sogar zu Preiserhöhungen kommen, so dass die offiziellen Exporteinnahmen nur wenig sinken oder sogar steigen. Zudem dürfte der Westen vor konsequenten Sekundärsanktionen gegenüber Drittländern, die weiter mit dem Zielland handeln, zurückschrecken. Ansonsten würde die Energieversorgung und so die wirtschaftliche und politische Stabilität vieler Schwellen- und Entwicklungsländer gefährdet.
_ Fünftens befeuern Sanktionen das Schmuggelwesen. Schmuggelgewinne erzielen primär die sanktionierten Regime selbst, wie die riesigen Einnahmen der Regime von Milosevic in Serbien und Hussein im Irak illustrieren. Sanktionierte Regime können Schmuggler, die nicht mit ihnen kollaborieren, ans Ausland verpfeifen, das zur offiziellen Durchsetzung der Sanktionen das Schmuggelwesen unterbinden muss.
Bei einem Umsturz besteht das Risiko eines Machtvakuums mit totalem Chaos, wie das Beispiel Libyen zeigt.
_ Sechstens führt der sanktionsbedingte Abzug ausländischer Unternehmen zum Verkauf von deren Einrichtungen und Beteiligungen. Über die notwendigen Geldmittel und nationalen Bewilligungen zum günstigen Kauf der offerierten Beteiligungen verfügen vor allem regimenahe Kreise.
_ Siebtens sind Sanktionen oft mit Einschränkungen der Auslandreisemöglichkeit von grossen Teilen der Bürger des betroffenen Landes verbunden. Das reduziert deren Zugang zu unabhängigen Informationsquellen und stärkt den Einfluss der Regimepropaganda.
_ Achtens erschweren es Sanktionen der Opposition, aktiv gegen das Regime aufzutreten. Sie leidet besonders unter der Rationierung, der internationalen Kontrolle des Schmuggels und den eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten. Oft ist es für den Westen auch nicht klar, welche der verschiedenen Oppositionsgruppen unterstützungswürdig sind.
_ Neuntens leiden die Bürger des sanktionierten Landes zwar an der Wirtschaftskrise. Diese aber rechnen sie nicht immer der eigenen Regierung zu. Bei Sanktionen kann ein «rally ’round the flag» stattfinden, bei dem sich die Bevölkerung um die Regierung schart. Unter Sanktionen ist es für die Bürger rational, sich wenigstens nach aussen gegenüber dem Regime unkritischer zu verhalten, da sie Repressionen weniger ausweichen können.
_ Zehntens lähmt die sanktionsbedingte Verarmung bei gleichzeitiger Stärkung des Regimes die Anreize der Bürger, gegen das Regime aufzubegehren. Sie wissen, dass auf ein autokratisches Regime selten eine demokratische, bürgerorientierte Regierung folgt. Stattdessen folgt oft ein neues Regime, das dem alten ähnelt. Risikoreicher Widerstand bringt den Bürgern im Grunde fast nichts. Vielmehr besteht bei einem erfolgreichen Umsturz das Risiko eines Machtvakuums mit totalem Chaos, wie das Beispiel Libyen nach Gaddafi zeigt. Das ist für die Bürger noch schlimmer als Sanktionen.
Diese Mechanismen gelten nicht nur für traditionellere Handelssanktionen, sondern auch für «smart sanctions». Wenn etwa Oligarchen verboten wird, Beziehungen zu westlichen Banken zu pflegen, werden sie noch stärker vom Regime abhängig. Kredite und Liquidität gibt es dann nur noch dank seiner Gnade.
Aufgrund dieser Mechanismen lernen die Regime mit Sanktionen zu leben und sie sogar zu lieben, denn sie dienen ihnen indirekt als Machtinstrument gegen die Bürger. So scheint es auch im Falle von Russland zu sein. Dennoch können Sanktionen unter bestimmten Bedingungen Sinn machen. Ihr Einsatz sollte aber von rationalem Kalkül statt dem moralischen Gefühl, nun irgendetwas tun zu müssen, geprägt sein.
Ist es ein Kriegsvorspiel?
Sanktionen schwächen klar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des sanktionierten Landes. Längerfristig reduziert dies das militärische Aggressionspotenzial. Das kann dazu genutzt werden, das Regime militärisch zu bezwingen, wie etwa in den Fällen von Milosevic in Serbien und Hussein im Irak. Gegen die Atommacht Russland erscheint ein solches militärisches Vorgehen auch langfristig weder besonders realistisch noch erfolgversprechend. Doch selbst nach der militärischen Beseitigung von Führern sanktionsgeschwächter Länder würde ein Vakuum drohen, das grösste Wiederaufbauanstrengungen bedingt, die selten schnelle Erfolge bringen.
Eine vielversprechende, wenn auch moralisch nicht leicht verdauliche Alternative ist, die Regime aktiv zu destabilisieren, indem der Handlungsspielraum einiger vermuteter Täter nicht mit Sanktionen verengt, sondern erweitert wird: Sie sollten eingeladen werden, sich ins Ausland abzusetzen, sich vom Regime loszusagen und wichtige Informationen preiszugeben, die in Rechtsverfahren vor internationalen Gerichten oder in ihrem Heimatland nach einem Machtwechsel zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verurteilung der Schuldigen beitragen. Um die richtigen Anreize zur Mitwirkung zu setzen, müssten ihre Strafen bei Preisgabe wichtiger Informationen gemindert werden, und sie müssten einen Bruchteil des von ihnen (illegal) angehäuften Reichtums legalisieren können, um ein neues Leben zu beginnen.
Diese Strategie entspricht einer Kronzeugenregelung, wie sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Mafia erfolgreich ist. Sie könnte auch gegen mafiöse Regime wie jenes in Russland gut wirken.
Dieser Text erschien erstmals in der Weltwoche Nr. 28/2022.
Schon die Bevölkerung der Sowjetunion wurde mit westlichen Sanktionen überzogen und ebenso dann die Bevölkerung der Russische Föderation. Die neuerlichen Sanktionen seit Februar 2022 sind also mitnichten neu.
Sorry, Herr Eichenberger, aber das ist Mainstream und Wertewesten-Hegemonie Gequatsche. Bei keinem der beispielhaft aufgeführten Länder haben Sie auch nur ansatzweise die Berechtigung der Sanktionsverhängung hinterfragt.
Putin hat für sein Land mehr getan als jede Regierung in Europa und Amerika zusammen, und er wird geliebt, was in Amerika,Europa nicht mal in der Schweiz der Fall ist.Wir und Demokratisch 🙈wir stimmen ab aber der Bundesrat macht nicht das was das Volk will so siehts aus.Was mischen wir uns immer ein? (Cassis) Wir haben keine Ahnung was Russen möge. Ganz klar EU und Amerika die total korrupt sind bravo
Was wir und ganz Europa brauchen ist Frieden und gute Wirtschafts Beziehungen mit Russland. Punkt. Alles andere spielt nur den Amis in die Hände.
Die Kuba mit der 60-J. Sanktionen ist ein richtiges Beispiel von den Lügen, dass das alles nur zur Hilfe der unterdrückten Leuten getan wurde. Die Sanktionen sind doch nicht gegen den Armen, die sind nur gegen dem bösen Diktator erteilt (wir lieben doch die Leute dorthin, oder?) Und wir glaubten das? Ist das jetzt anders deklariert? (Wir lieben doch die armen russischen Leute, sie - die dankbaren Leute - werden sicherlich nachher helfen, den bösen Diktator zu beseitigen). Und wir glauben das?
Das Verhalten der EU gegenüber Russland erinnert mich an einen Bauernspruch aus dem Balkan, wo Feindschaft zwischen Nachbarn sehr oft vorkommt. Dort sagt man: Ich werde mein Haus in Brand stecken, damit die angrenzende Scheune des Nachbarn verbrennt.
Wie sind die Sanktionen legalisiert? Wenn sie nicht einem intl. Gesetz entsprechen, dann sind sie illegal, oder? Und die schweizerische Teilnahme eben so...
Der gesamte Westen ist so völlig realitätsfremd, dass er im Grunde genommen Selbstmord begeht. Putin und andere haben auch schon oft Folgendes gesagt: „Wir brauchen nichts zu tun, nichts, wir müssen nur zusehen, wie sich der Westen selbst zerstört“.
Die USA sind längst wieder auf Harmoniekurs mit Russland, sie brauchen keine chinesische Armee an der polnischen Grenze und sehen mehr wirtschaftliche Chancen mit dem Nachbar. Kann die EUdem folgen?
"Putin Regime ", ab da braucht man nicht weiterlesen. Die Verblendung ist in den Köpfen einbetoniert. Das Regime ist in Berlin.
Die Sanktionen haben der Öl/Gas-Wirtschaft von Exxon, Chevron, BP, Shell und Total zusammen über 280 Milliarden an Gewinnen eingebracht! Das ist doch ein toller Erfolg!
Schliesslich ziehen in dieser Branche immer noch die Rockefeller- und Rothschild-Clans an den Strippen, bzw. ihre Strohmänner bei BlackRock und Vanguard. So erfolgreiche Leute dürfen auch sagen, wer in der Regierung sitzt, und was diese zu tun hat! Das Geld für die nächste Wahlkampagne haben sie jedenfalls beisammen.
Russland hat Rohstoffe ohne Ende, der selbsternannte Wertewesten außer Schulden wie der Hund Flöhe hat nichts. Aber rotzfrech sanktionieren.
WHO WEF UNO Soros Schwab Blackrock, noch fragen?
"Das kann dazu genutzt werden, das Regime militärisch zu bezwingen, wie etwa in den Fällen von Milosevic in Serbien und Hussein im Irak." 1. der US-Wolf im DE-Schafspelz Joschka Fischer lässt grüssen und 2. Bush "Ehemaliger US-Außenminister lehnt Prozess gegen Bush wegen der Invasion im Irak ab" https://www.anti-spiegel.ru/2023/ehemaliger-us-aussenminister-lehnt-prozess-gegen-bush-wegen-der-invasion-im-irak-ab/
Der Antispiegel: Geschrieben von jemanden, der Aufgrund seiner Verdienste für Russland die russische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Jemand, dessen Büro und Wohnung in Russland dem Staat gehört. Einem persönlichen Freund Putins.... Jemand, dessen Leben zu 90% vom russischen Staat finanziert wird...
@Dreizack, ich bin mir fast sicher, dass Ihr Lebensstandard zu 100% vom Staat finanziert wird.
Vielleicht schnallt's dann das russische Volk endlich mal.
Was ? Dass ihnen die EU ihre Industrialisierung förmlich aufs Auge drückt ? Linde wurde im Gegenzug grade von Russland sanktioniert - die erste Milliarde Anlagevermögen in Russland für Russland. VW bekam noch ein paar Millionen für ihr moskauer Werk. Jetzt gibts keine Entschädigung mehr. Schaun wir mal, wie lange wir noch von der Arbeitsleistung unserer Vorväter so feudal weiterprassen können.
DE-Regimepropaganda="Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht" und angebliche Demokratiefreunde von der AfD stimmten fast geschlossen für den BW-Einsatz im Roten Meer"
https://www.anti-spiegel.ru/2024/im-bundestag-erhaelt-ein-abgeordneter-einen-ordnungsruf-weil-er-die-deutsche-fahne-zeigt/
die hochansteckenden Wärtewesten-Mafiosis lassen aus diversen Organisationen u. a. WHO und EU grüssen.
Herr Eichenberger sie irren z.B. zu sieben: Obwohl bei uns Auslandsreisen erlaubt sind, funktioniert die Regimepropaganda auch bei uns uneingeschränkt. Auch ihre übrigen Punkte sind nach mehr als 1,5 Jahre widerlegt.
Sanktionen sind kein Spaß .Sie treffen besonders in Kriegsregionen die Bevölkerung hart und lösen Fluchwellen aus. --Die Sanktionen gegen Russland waren ein Schuss in eigene Knie.Oder hätten die Amis die zweite Pipeline auch gesprengt? Bei den Freunden,brauchst du keine Feinde mehr.
Sie könnte auch gegen mafiöse Regime wie jenes in Russland gut wirken.
Die ukrainische Regierung hat angekündigt, Ende 2024 die Durchleitung von russ. Gas zu beenden. Danke für das Propaganda-Erinnerungsbild. Vor dem Sanktionieren wären fähige Leute die erwähnten Argumente durchgegangen. Das hätte zu sehr wenigen Sanktionspaketen geführt und gleichzeitig kluger Diplomatie das Tor geöffnet, und zwar vor dem russischen Einmarsch. Unsere feuergefährlichen Einfachdenker setzen aber lieber auf das blödellionste Sanktionspaket, auf Boris Johnson und den Krieg.
Was wir und ganz Europa brauchen ist Frieden und gute Wirtschafts Beziehungen mit Russland. Punkt. Alles andere spielt nur den Amis in die Hände.
Geschwurbel! Die USA sind die treibende Kraft die alles was nicht auf ihrer Linie liegt vernichten möchte. Das hat in der Vergangenheit häufig funktioniert! Russland und China sind da aber ganz andere Nummern und noch eines, die Russen sind halt Russen, keine Amis!
Ist bestimmt ein Deutscher, die verbreiten nur Hass und Kriegstreiberei. Sie werden am Schluss ohne Hosen dastehen und das ist Gut so
Putin hat für sein Land mehr getan als jede
Regierung in Europa und Amerika zusammen, und er wird geliebt, was in Amerika,Europa nicht mal in der Schweiz der Fall ist.Wir und Demokratisch 🙈wir
stimmen ab aber der Bundesrat macht nicht das was das Volk will so siehts aus.Was mischen wir uns immer ein? (Cassis) Wir haben keine Ahnung was Russen möge. Ganz klar EU und Amerika die total korrupt sind bravo
Das einzige, was an deisem Artikel gut ist, ist die Aufzählung der 10 Punkte, jedoch ein Aufruf zur Destabilisierung ist eher kontraproduktiv und jönnte in diesem Fall zu einer weltweiten Eskalation führen. Man kann kleine Länder destabiisieren und dann infiltrieren, wie es die USA gerne macht, bei grossen Ländern wird das ein Schuss in den Ofen. Man sieht heute, was mit den verschiedensten Revolutionen, angezettelt meist von den USA hinerlassen. Chaos, Unordnung, Anarchie....
Ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass die russische Wirtschaft den Sanktionen standhält, liegt darin, dass in der russischen Regierung lauter intelligente Fachleute sitzen, die eine Verschärfung der Sanktionen vorhergesehen und entsprechend seit Jahren vorgesorgt haben. In westlichen Regierungen wimmelt es dagegen von ideologisierten Dilettanten, die zwar den linken Medien genehm sind, jedoch meistens keinerlei Fachkenntnisse für ihr Ressort mitbringen und auch noch beratungsresistent sind.
Ich denke nicht, dass den Urhebern der Sanktionen die obigen Punkte nicht klar sind. Aber jeder der obengenannten Punkte hat nicht nur Auswirkungen auf Russland und seine Wirtschaft, sondern auch auf den Sanktionsurheber und seine Wirtschaft. Insbesondere das Land mit den drei Buchstaben kocht bekanntlich sein eigenes sehr profitables Süppchen, das seine "Freunde" in Europa dann aufessen dürfen (Beispiele: Öl-, Flüssiggas- und Waffenexporte).
Sorry, Herr Eichenberger, aber das ist Mainstream und Wertewesten-Hegemonie Gequatsche. Bei keinem der beispielhaft aufgeführten Länder haben Sie auch nur ansatzweise die Berechtigung der Sanktionsverhängung hinterfragt.
Schon die Bevölkerung der Sowjetunion wurde mit westlichen Sanktionen überzogen und ebenso dann die Bevölkerung der Russische Föderation. Die neuerlichen Sanktionen seit Februar 2022 sind also mitnichten neu.
great pic! lol
Putin ist kein Mann, er hat weder Ehre noch ein Herz
Ein Bild von Biden, wie er die Leitung sprengt, wäre realistischer gewesen. Putin hat ja gerade wieder die Deutschen gefragt, warum sie die eine, noch intakte Leitung nicht aufmachen.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels, an Protagonisten des Zeitgeschehens oder an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Wählen Sie im Zweifelsfall den subtileren Ausdruck.
Unzulässig sind:
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Prüfer sind bemüht, die Beurteilung mit Augenmass und gesundem Menschenverstand vorzunehmen.
Die Online-Redaktion behält sich vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Wir bitten Sie zu beachten, dass Kommentarprüfung keine exakte Wissenschaft ist und es auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Es besteht jedoch grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Über einzelne nicht-veröffentlichte Kommentare kann keine Korrespondenz geführt werden. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Die Kuba mit der 60-J. Sanktionen ist ein richtiges Beispiel von den Lügen, dass das alles nur zur Hilfe der unterdrückten Leuten getan wurde. Die Sanktionen sind doch nicht gegen den Armen, die sind nur gegen dem bösen Diktator erteilt (wir lieben doch die Leute dorthin, oder?) Und wir glaubten das? Ist das jetzt anders deklariert? (Wir lieben doch die armen russischen Leute, sie - die dankbaren Leute - werden sicherlich nachher helfen, den bösen Diktator zu beseitigen). Und wir glauben das?
Das Verhalten der EU gegenüber Russland erinnert mich an einen Bauernspruch aus dem Balkan, wo Feindschaft zwischen Nachbarn sehr oft vorkommt. Dort sagt man: Ich werde mein Haus in Brand stecken, damit die angrenzende Scheune des Nachbarn verbrennt.
Wie sind die Sanktionen legalisiert? Wenn sie nicht einem intl. Gesetz entsprechen, dann sind sie illegal, oder? Und die schweizerische Teilnahme eben so...