Wie die Schweizer Neutralität in Europa wahrgenommen wird, verdeutlicht der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments in einem Berichtsentwurf. Dabei ist dieser Bericht – im Namen des Europäischen Parlaments verfasst – wohl noch zurückhaltend formuliert. Denn Brüssel hat ausdrücklich erwogen, «dass am 22. Oktober 2023 in der Schweiz eidgenössische Wahlen abgehalten werden». Dennoch hält das EU-Parlament fest, man begrüsse, «dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen [gegen Russland] angeschlossen hat und damit von ihrer traditionell neutralen Haltung abweicht». Da können Schweizer Politiker noch so tapfer die Gültigkeit der Neutralität beschwören. En ...
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