Beat Rieder, Walliser Ständerat, macht sich Notizen. Tiefenentspannt. Behandelt wird gerade seine Motion «Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen». Seit etwas mehr als einer Stunde tagt die Kleine Kammer. Es ist Montagnachmittag. Wir befinden uns im Ständeratsaal. Rieder fordert, dass auch sanktionierte Personen weiterhin ein Anrecht auf einen Anwalt haben. Mit der Übernahme der Russlandsanktionen der EU wird dieses elementare Grundrecht gegenwärtig verunmöglicht. Ein Unding, meint der Mitte-Mann.
Tandem mit Jositsch
Absolut richtig findet dies der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Rieders Motion sei eine Gefahr, weil sie «die laufenden Verhandlungen mit der ...
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Rafael Lutz
Gut, haben wir Köpfe wie Herr Rieder!
Das Wort Menschenrecht wird heute sowieso von der noch immer links-grün dominierten europäischen Politik für alles missbraucht oder zurechtgebogen, dass es für sie, ihr Klientel und Gedankengut stimmt. Ist es nicht genauso ein Menschenrecht Herr Rieder als Bürger sicher und lebenswert in einer Schweiz zu leben und nicht von Kriminalität, Überbevölkerung und deren negativen Umstände sich massivst eingeschränkt zu fühlen ? Meines Erachtens ist es kein Menschenrecht in die Schweiz zu kommen.
Wirklich noch ein Lichtblick in der CVP. Frauen stehen schon immer linker da als Männer, sieht man gerade bei den Jungen sehr klar. Die Schweiz ist seit dem aktiven und passiven Frauenstimmrecht merklich nach links gerückt.
Der Bundesrat hat sich an unsere Verfassung zu halten. Da ist die Einhaltung und Verteidigung unserer Bundesverfassung oberste Pflicht. Auch die Eigenständigkeit der Schweiz. Wer das nicht akzeptieren kann, gehört nicht in den Bundesrat. Rechtsbrüche, auch unter ausländischem Druck, hat der BR zu vermeiden, um die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz vorbildlich zu verteidigen.
Wir haben doch Männer mit diesen Eigenschaften im Bundesrat. Frauen selbstverständlich auch.
Egal wohin er gehört, er steigt in die Hosen für unsere Schweiz - Danke!!
Bravo Herr Rieder!
Das Land braucht Politiker wie Sie, egal welcher Partei zugehörig.
Leider gibt es in der Schweiz zur Zeit keine fähigen Politiker mehr,mit wenigen Ausnahmen zu denen Herr Rieder gehört.
Es gibt sie aber und sie fangen Gott sei Dankan an, sich zu regen!!
Dass es Männer wie Beat Rieder gibt, ist ein Glück. Wir bräuchten noch einige mehr von seiner Art. Fähig, gradlinig, integer, stark.
Der gehört eigentlich in die SVP.