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Bild: PETER SCHNEIDER / KEYSTONE

Verhandlungen

Bitte um Klarheit

Der Bundesrat behauptet, es gehe beim Rahmenvertrag «nur» um 150 Rechtsakte. Das ist Augenwischerei.

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13.11.2024
In seiner jüngsten Standortbestimmung hat der Bundesrat präzisiert, dass die Schweiz im Rahmenvertrag 150 EU-Rechtsakte mit Gesetzescharakter übernehmen soll. Diese Zahl mag im Vergleich zu den über 8000 EU-Rechtsvorschriften in den relevan ...
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18 Kommentare zu “Bitte um Klarheit”

  • Edmo sagt:

    Der Bundesrat behauptet nicht. Er lügt uns brandschwarz an. Als Behauptung könnte man die grotesken Lügen des Bundesrates nur durchgehen lassen, wenn er selber glauben würde, was er uns glauben machen möchte. Doch bei aller erwiesenen Dummheit, so dumm ist selbst unser Bundesrat nicht. Man kann ihn folglich nur als total verlogen einstufen. Brauchen wir einen solchen Bundesrat?

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  • Thomas H sagt:

    Compass entlarvt die Tricksereien des Bundesrates und der EU-Turbo Verwaltung gnadenlos. Bravo und weiter so.

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  • Benno43 sagt:

    Zwei Ausländer, die über die Schweiz bestimmen wollen!

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  • jukebox sagt:

    Sofortiger Verhandlungsabbruch durch die Schweiz! Es gilt die ‚Direkte Demokratie‘ und ‚Souveränität‘ der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verteidigen. Die EU in der heutigen Form ist dem Untergang geweiht! - Tschou zäme!

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  • Hitsch.ch sagt:

    bitte vergisst nie die unzähligen Lügen die uns „unsere“ Bundesräte und Bunderätinnen schon aufgetischt haben… max. 40.- Franken, KK , Personenfrezügigkeit… bla, bla, Strom … alles wunderbar… (jetzt wieder nur Lügen damit das Fußvolk gnädig nickt!) Leider muss sich keiner dieser Lallinger verantworten! Die Krone bringt uns noch der Unterwerfungsvetrag! Für wie blöde werden wir eigentlich gehalten?

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  • deesse sagt:

    Wie die meisten Stimmbürger habe ich geglaubt, einmal einem Freihandels-Abkommen zugestimmt zu haben. Wie ist daraus dieser Wust aus neuen Vereinbarungen, Verpflichtungen und Gesetzen entstanden, aus dem wir uns fast nicht mehr befreien können? Ein radikaler Schnitt würde zwar wehtun, wäre aber auf längere Sicht nötig.

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    • UKSchweizer sagt:

      @deesse: Das Freihandelsabkommen ist trotz allem für uns ein grosser Vorteil und an dem soll festgehalten werden. Brüssel hat aber schon angedeutet, dass nach Inkrafttreten des Rahmenvertrages betreffs des Freihandelsabkommens über die Bücher gegangen werden muss. Die denken wohl, dass wir voll Schengen übernehmen müssten. Das wäre dann für uns bestimmt eine Verschlechterung. Zum Beispiel MwSt mindestens 15%.

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  • balthasar sagt:

    Ich vermute ganz einfach, dass für unsere Bundeshirnis das EU Dossier ein paar Schuhnummern zu gross ist. Darum schnell durchrauschen, damit diese Bundesträgheit wieder im normalen Modus „arbeiten (mauscheln) kann.

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  • brennholzverleih sagt:

    eu -CH: Nie! Nur die Dümmsten der Bundesräte, National- & Ständeräte wählen
    ihre eu-Metzger selber. Das eu-Blasphemie-Konstrukt mit der barbarischen eu-
    UvdL-antidemokratischen Pseudo-PräsidentIn würde nie in ihrem Leben ihre
    eigenen Kinder in den Krieg zu Selenskyj abkommendieren. Noch ver-rückter
    sind die eu-behaupteten Finanzforderungen. Im Gegenteil: infolge CH-Zivilen
    Anstandes und Zviler Vernuft darf der Primitiv-eu-Botschafter kostenlos unsere
    Infrastruktur und das CH-TV-SRF missbrauchen.

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  • bmillerXX sagt:

    Wir müssen diese Schweiz zerstörenden Bundesräte stoppen!

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  • elsa sagt:

    Der Staatsfeind steckt heute im Innern der schweizerischen Regierung!

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  • Ratio sagt:

    Wer formuliert im Parlament die entsprechenden Fragen zu Handen des Bundesrates?
    Der Bundesrat muss endlich das ganze Ausmass dieses Kolonialvertrages auf den Tisch legen.
    Schliesslich haben sie alle geschworen!
    Packt sie endlich an ihrem (Mein-) Eid!

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  • reto ursch sagt:

    Unser Problem ist die Amigo-Politik des verlogenen Moloch Bundes-Bern. Wann werden diese Quacksalber gestoppt, die nur ihr eigenes Süppchen kochen, unser Geld sinn- u. nutzlos in der ganzen Welt verpulvern, Freiheit und Zukunft unsere Enkelkinder auf dem Altar von Schengen opfern und unser Vaterland, zusammen mit EU & Nato, auslöschen wollen. Wann werden diese fahrlässigen Hallodri abgewählt? Der Schweizer Souverän bleibt souverän und duldet keine fremden Gesetze und keine fremde Richter.

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    • gandor sagt:

      @reto ursch zum X wiederholtem mal. Die Faust im Sack ballen und die Frustration niederzuschreibe is for the foxes. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit mit der Klinge zu winken. Es Ist wirklich zum Rückwärtsessen. Wo ist der Rückgrat der Eidgenossen geblieben. Gibt es noch Eidgenossen ?

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      • reto ursch sagt:

        Richtig, wie Finnland und Schweden ist auch die Pseudo-Elite, allen voran Cassis und Amherd, falsch abgebogen und auch wir befinden uns auf dem Weg zur Selbstzerstörung. Kann das Schweizer Volk dies mit dem Stimmzettel noch stoppen oder braucht’s jetzt ganz andere Mittel? Item, die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee! (...mindestens solange die baby-boomer noch leben) https://www.youtube.com/watch?v=LV6YrmaiDOo

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  • reto ursch sagt:

    Egal ob Völkerbund, UNO oder EU, die Feudalherren der NGO-Mafias waren immer schon gegen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen die arbeiten und Steuern zahlen. Mit dem Kolonialvertrag, mit Unterwerfung an EU & Nato, wird sich auch die Schweiz zwischen Hoffnung und Gewalt verlieren und das erst noch freiwillig. https://www.youtube.com/watch?v=qCun1Jorzwk

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