Das Schweigen der Tauben
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Bedrohung für Zivilisten: Botschafterin Baeriswyl.
Bild: ALESSANDRO DELLA VALLE / KEYSTONE

Bern Bundeshaus

Das Schweigen der Tauben

Die USA wollen international geächtete Streumunition in die Ukraine liefern. Im Sicherheitsrat sagt die Schweizer Vertretung dazu: nichts.

Hubert MooserHubert Mooser
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12.07.2023
Am Donnerstag, 10. März, liess die SVP-Fraktion eine ausserordentliche Sitzung im Nationalrat traktandieren. Die Partei stützte sich auf den Vorstoss ihres Präsidenten Marco Chiesa, der vom Bundesrat verlangte, dieser solle auf eine Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat verzichten. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, betete während der Debatte eine ganze Litanei an guten Taten herunter, die man künftig dank dem Sitz in diesem Gremium realisieren könne, um die Einwände der SVP zu entkräften. «Wenn wir im Sicherheitsrat dabei sind, haben wir zusätzliche Handlungs- und Einflussmöglichkeiten fü ...
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