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Schweiz – EU

Der Elefant bleibt

Die Schweiz braucht geregelte Beziehungen mit der EU. Doch sie steht vor den gleichen Problemen wie beim Rahmenabkommen im Mai 2021. Es sind fünf Punkte, die es endlich zu beachten gilt.

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17.01.2024
Siebzig bilaterale Treffen mit Vertretern der EU-Kommission seien nötig gewesen, um eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Verhandlungen zu finden, so Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Vorstellung des Mandatsentwurfs am 15. Dezembe ...
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26 Kommentare zu “Der Elefant bleibt”

  • brunob sagt:

    Der Sirup ist das grösste Übel der Schweiz im Moment. Verbündet sich mit einem Verbrecher (Selensky), nennt Ihn Freund, opfert die Neutralität, verspricht Milliarden an einen Kriegsführenden Staat ohne legitimation und macht uns zum gespöt ernstzunehmender Nationen. Vieleicht möchte er wie Selenski auch die Opposition verbieten und vieleicht auch Deutsch als Landessprache. Italienisch wäre ja für Ihn besser. Sicher hat Selenski Ihm erklärt wie er es gemacht hat.

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  • brunob sagt:

    Die Eu ist nicht mehr unser stärkster Exportpartner. Die Schweiz sollte sich richtung Brics orientieren. Dort liegt die Zukunft. Deutschland als ehemals stärkster EU Staat hat fertig und Frankreich ist das nächste Griechenland. Wacht auf Schweizer Wirtschaft, wacht auf!

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  • ALPE-RÖSLI sagt:

    Als Schweizer haben wir das Recht, dieses Rahmenabkommen in unserer Sprache zu lesen und dann abzustimmen. Keine vernünftige Person unterschreibt einen Vertrag, ohne auch das Kleingedruckte zu lesen!

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    • guidok sagt:

      Wie war das bei Pfizer und ModRNa? Die Ignoranten und Berufspolitiker in Bern und den Kantonen unterschreiben alles, wenn was für sie herausspringt. Das ist meine Überzeugung mittlerweile.

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    • claudio.bachmann sagt:

      Auch das Lesen in unserer Sprache mach den Rahmenvertrag nicht appetitlicher. Dies zu unterschreiben wäre kriminell. Einfach Rahmenbedingungen ähnlich anderer nicht EU Länder, wie USA Kanada etc. von der EU einfordern und auf Sanktionen mit Gegenmassnahmen reagieren. So peinlich es ist. Die Verhandlungen ein zweites Mal abbrechen.

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  • aladin sagt:

    Die EU kommt nicht darüber hinweg, dass ihre territoriale Umklammerung der Schweiz ihr nicht die erhofften durchgreifenden Integrationsvorteile beschert. Daran kann kein Mandatsentwurf, kein Rahmenabkommen und kein anderer Vertrag etwas ändern, sie bleiben alle vorläufiges Machwerk von politischen Dunkelmännern. Bestenfalls lügen die stupide nur sich selbst etwas vor, in der praktischen Auswirkung buhlen sie indessen erneut um die Zustimmung der Schweizer Normunterworfenen, nun nur verlogener.

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  • Ueli sagt:

    Eine hervorragende Analyse, besten Dank. Warum ist es nicht möglich, dass ein solch pragmatisch rationales Denken und Handeln bei unseren Bundesämtern, bei zu vielen Parlamentariern und bei der Mehrheit des Bundesrates offenbar nicht möglich ist? Ist es fehlende Intelligenz, ideologische Verblendung, interessensgebundene Verstrickung oder ganz einfach fehlender Wille? Bitte diesen Text allen Mitte-Links-PolitikerInnen zukommen lassen.

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  • UKSchweizer sagt:

    Ich bin auch für geregelte Verhältnisse mit der EU. Das heisst, dass der heutige Status auf keinen Fall vertieft werden darf, also keine Annäherung an die EU. Das heisst zum Beispiel keine Anpassung an das EU-Recht und keine fremden Richter. Schon gar nichts auf einseitige Anordnung der EU ohne unser Mitbestimmungsrecht. Freier Handel mit den EU-Ländern, kein Beitritt zum Binnenmarkt.

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  • bmueller sagt:

    Die Chancen stehen gut, dass der Verhandlungspartner - die EU - sich selber zerlegt. Die Regelungen sind möglicherweise nur von kurzer Dauer. Warten wir ab, bis eine neue Stabilität entsteht in zig Jahren. Bis dahin gilt der Status quo.
    Abbrechen - Abbrechen - Abbrechen
    Beziehungen bilateral ausrichten auf die ganze Welt mit einer bewaffneten Neutralität.
    Wir müssen keine Weltkonzerne beheimaten, die uns strategische Probleme bereiten und keine Steuern zahlen, es geht auch ohne WEF, WHO etc.

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  • k.schnyder sagt:

    Die Sache muss fem EDA entzogen werden. Unsere Verhandlungsführer verhandeln um die Schweiz der EU zu unterwerfen.
    Es ist Zeit einen Schritt zurück zu treten und die fatale Entwicklung durch immer mehr Einschränkungen, Vorgaben und Gutmenschvorschriften der EU zu betrachten.

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  • fredy-bgul sagt:

    70 Treffen und die in Granit gemeisselten CH Limiten haben sich nicht verändert. Die CH bleibt ein souveräner Staat, akzeptiert keine fremden Richter, behält die direkte Demokratie und den Bürger als Souverän und bleibt Neutral.
    Hat man 70 mal nach Schlupflöchern gesucht um eine Volksabstimmung zu umgehen?
    Es ist unmöglich die Nachteile der EU für einen CH mit gesundem Menschenverstand unsichtbar zu machen.
    Es wirkt so, als ob man die CH Bürger zu „Idioten“ deklassieren will, zum x-ten mal.

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  • burko sagt:

    Was ich immer schon sagte, wenn Cassis bei siebzig Sitzungen kein anderes als das bekannte/abglelehte Abkommen aushandeln kann, ist er unfähig und eine einzige Fehlbesetzung. Cassis ist für die Schweiz schmerzliches Schicksal und im Ausland eine Lachnummer. Cassis hat das Ansehen der Schweiz massiv ramponiert. Eine Schande.

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  • Chrüütlibuur sagt:

    Nein zur Packetlösung. Ganz einfach.

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  • knifree sagt:

    Der Korruptions- und Bürokratie-Moloch EU ist ein einziger Demokratiealbtraum. Unter van der Leyen steuern die Mitgliedsländer, die wirtschaftlich erfolgreich sind, auf den Abgrund zu. In den Strudel gezogen von Schuldenstaaten und der linksgrünen Umverteilungsgier. Natürlich jeweils in die eigenen Taschen.

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  • Thomas H sagt:

    Gratulation Herr Walser, ein brillanter Artikel, der den wesentlichen Sachverhalt kompakt auf den Punkt bringt. Jetzt müssen ihn nur noch unsere EU Turbos und orientierungslosen Regierungsmitglieder lesen und verstehen. Mir ist keine Disziplin bekannt, in der die EU der Schweiz überlegen ist - Marktgrösse und Schuldenmachen mal ausgenommen. Wie also soll denn die Schweiz bei einer Unterwerfung profitieren?

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  • Eliza Chr. sagt:

    Herr Walser, danke. Endlich ein wirklich präziser Artikel i.S. RA, das uns Landesverräter Cassis mit vielen Lügen unterschieben will. Das Gefasel, und das ist es tatsächlich, über 'gemeinsame Werte' oder Wertegemeinschaft🙄, hat ausgedient und geht unter Blabla. Es reicht, wenn Cassis und sein EDA überall über den Tisch gezogen werden. Die Bürger sind nicht so dumm, aus all den Lügen der BR vor den letzten Abstimmungen nichts gelernt zu haben, glauben nichts! mehr, recherchieren selbst!

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    • Eliza Chr. sagt:

      Cassis sollte sich endlich fragen, wieso die EU von der Schweiz ein solches RA verlangt, hingegen von Drittländern nicht, die mit der EU geschäften? Einzig und allein, weils sie damit der Schweiz das Geld entziehen kann. Zur Erinnerung: Die EU wollte mit Brasilien dasselbe machen i.S. Sanktionen. Doch die dortige Regierung, mit Rückgrat und Zivilcourage, hat wegen der Sanktionen alles zurückgewiesen und abgelehnt. Unsere Duckmäuser wollen das ganze Land verschenken. DAS ist der Unterschied!

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    • kurt hugi sagt:

      Cassis mit dem EDA lässt sich über den Tisch ziehen. Man vermisst jegliche kluge Form von Standhaftigkeit: Die DNA der Schweiz passt niemals zur diktatorischen Befehlsgewalt der EU. Sie will nur Geld von der erfolgreichen und kleinen Schweiz, was denn sonst?

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    • Albert Eisenring sagt:

      Nun, da die Bürger seit über 30 Jahren regelmässig zu stets über 70% genau solche Charaktere wie Cassis, Tiana Moser, Jans, Amherd, Berset oder den EU-Turbo und vormaligen NEBS-Präsidenten Didier Burkhalter in ihr Amt hieven, besteht leider kein Zweifel mehr daran, dass die Mehrheit der Bürger leider genauso dumm ist, das zu tun, was die von ihnen Gewählten von ihnen verlangen.

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