«Der Bundesrat hat kein Einnahmeproblem. Der Bundeshaushalt hat ein Ausgabeproblem.» Mit diesem Statement verabschiedete sich Karin Keller-Sutter in die Sommerpause. Es ist eine Aussage, die die Misere der Staatsfinanzen perfekt zusammenfasst. Die FDP-Finanzministerin schätzt, dass die Einnahmen im Vergleich zum Budget um 3,2 Prozent höher ausfallen werden. Insgesamt sollen die Steuerzahler 85,7 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Doch die Rekordeinnahmen reichen dem gefrässigen, nimmersatten Bund nicht. Er will dieses Jahr 86,4 Milliarden Franken ausgeben. Vor zehn Jahren waren es noch Aufwendungen in Höhe von 64 Milliarden, 2004 noch 51,4 Milliarden Franken. Diese Entwic ...
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Marcel Odermatt
Verantwortungslos und schwach hat KKS die unkontrollierte Massenzuwanderung begünstigt und zugelassen. Auch so was wie, "wir schaffen das". Freiheit ohne Grenzen führt immer ins Chaos. Wir müssen Unsere Menschenrechte verteidigen. Egal, von was die Uno träumt, dass Wirtschaftsflüchtlinge mehr Menschenrechte haben als die Bürger, die sie aufnehmen.
Wir sollten uns schämen unsere Vorfahren haben das Land aufgebaut . Hart gearbeitet das es uns besser sollte gehen. Heute mit unserern linken Politiker kann man sagen es war alles umsonst.
Jahr für Jahr mehr Bundespersonal. IT Aufwand der zum Himmel schreit. 30% der Stellen streichen und ein unabhängiges Team 'Sparbüchse' einsetzen. Es geht auch mit weniger 💰🤔
Wir brauchen einen wie Argentiniens Präsident Milei, der der überbordenden Beamten-Explosion ein Ende setzt. Der Staat muss wieder für die Bürger da sein, nicht die Bürger für den Staat.
A wie Amherd. B wie Bürgenstock und Bundeshaushalt-Budgetkürzungen. C wie Cassis. D wie Dankbarkeit. E wie Entwicklungshilfe überdenken. F wie Frieden anstelle von Kriegstreiberei. G wie Grössenwahn. I wie Interessenprüfung. K wie Kerngeschäftspflege. M wie minutiöse Migrationsgeschäftskontrolle. N wie Neutralitätswahrung. R wie Rentenkürzungen BR. S wie sofortige Status S-Einstellung und strikte Ablehnung von Selenskyj- Forderungen. Budgets und Finanzplanung generell von A bis Z durchkämmen.
Wenn man bedenkt, wieviel die BR verdienen, ohne Verantwortung tragen zu müssen für ihre Leistungen. Schrecklich. BR sollten viel weniger verdienen, damit nur wahre Patrioten motiviert sind, die Posten anzustreben. Für Land, Ruhm und Ehre. Nicht weil sie nirgendwo anders mehr absahnen können.
Diese Frau ist nicht geeignet. Die Lösung, man sollte den Emotti holen, der würde die Schweiz zum Florieren bringen!
"Sie stellt das grösste Versagen der bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Bundesrat dar." Wieso kommt man immer noch mit diesem bürgerlichen Mist ? Nur um den Wählern etwas falsches vorzugaukeln ? Es gibt nur links (rot/grün) und rechts (SVP). Wer (BR oder Parlamentarier) rot/grün gegen die SVP unterstützt ist auch links. Wir haben eine Regierung und ein Parlament, welches von rot/grün dominiert wird. Nichts von bürgerlich !
KKS kann das. Sonst muss ein Schnellverfahren her. Das hat sie auch schon hingekriegt. War das gar ihr politisches Meisterstück gewesen?
Die Schweizer Ampel leuchtet rot - grün - rot. Oder zwischendurch wahlweise rosa Brille!
Noch Fragen?
Was haben wir bloss für Versager in unserem Bundesrat - einfach beängstigend....!
Offenbar ist die gesetzliche Schuldenbremse nur noch eine leere Phrase! Es sollte doch eine Verpflichtung sein, nicht mehr auszugeben als eingenommen wird. Streicht mal die unkontrollierten Ausgaben der Entwicklungshilfe, die Forderungen von Bettelpapst Selinski, die Ausgaben für die Asylschmarotzer - und schon ist unsere Rechnung iO
Bürgerstockpartys, Ukraine Aufbauhilfe, Migrationstopp und Rückschaffungen, weitere Staats-Anstellungen, Abgangsentschädigungen, Rentenkürzungen bei Bundesangestellten, Spesenminderungen und noch vieles mehr. Alles Kosten bei denen massivst gespart werden könnte.
Dazu kommen noch die sich ständig erhöhenden Energiekosten. Der französische Atomstrom wird nach dem Wahlsieg der Linken massiv erhöht werden müssen. Der Staat ist jetzt schon weit überschuldet.Private wären längst bankrott. Die Sozialleistungen werden die Linken weiter erhöhen bei einer leeren Kasse. Von der EU+D kommt nicht noch mehr. Die Lösung werden entsprechend höhere Strompreise aus dem Export. Die Schweiz muss deshalb die französische Abhängigkeit reduzieren mit eigenem Atomstrom-sofort!
Vom Bundesrat erwarte ich als Bürger und Steuerzahler, dass er Prioritäten setzt und ein drastisches Sparprogramm lanciert. Dazu gehört auch eine ergebnisoffene Überprüfung der sog. gebundenen Ausgaben mit den entsprechenden Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen. Die sind wohl dem Parlament zu unterbreiten, womit auch dieses Gremium in den Genuss kommt, den Lakmustest seiner Tauglichkeit abzulegen. Als Sofortmassnahme schlage ich einen Anstellungsstopp vor.
Wenn sie nur schon Cassis' Budget ausschliesslich die Auslandsvertretungen reduziert, ist das Defizit gedeckt.
Ja, wünschen wir ihr Standfestigkeit und Durchhaltewillen. Es gibt in der Mitte und in der Linken die Geldverschwender. Auf der Rechten schauen sie aber auch sehr selten richtig hin und lassen die Ausgaben und die Verschuldung durch Tatenlosigkeit und Prinzipienvergesslichkeit trotzdem zu.