Die Frage, ob der EU-Anschlussvertrag dem Ständemehr unterstellt werden darf, kann, soll oder doch muss, ist zur nicht mehr nachvollziehbaren juristischen Rabulistik verkommen. Fürs Ergebnis spielt die Antwort zwar kaum die entscheidende Rolle; die Einwicklung der Schweiz in von Brüssel diktierte Rechtsordnungen dürfte auch keine Mehrheit der Volksstimmen erreichen und scheitern. Politisch und langfristig geht es den Neinsagern um Grundsätzliches und Gefährlicheres. Sie wollen die Kraft der Kantone weiter brechen und die Berner Zentrale als vor allem aussenpolitisch magistral und ungehemmt führende und entscheidende Gewalt etablieren: ein Verrat an der Geschichte der Eidgenossen ...
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Urs Paul Engeler
Das Ständemehr konserviert die stimmenmässige Bevorzugung der kleinen Kantone gegenüber den bevölkerungsstarken. Wenn es ein Korrektiv braucht, dann eine gerechtere Bewertung der städtischen Stimmberechtigten. Eine Möglichkeit wäre der Ersatz des Ständerates durch einen Städterat bestehend aus Vertretern von Städten mit mehrals 100‘000 Einwohnern.
Spannend zu lesen, gut recherchiert!
Nur schon der Gedanke, das Ständemehr in diesem Fall nicht zu applizieren, ist ernüchternd und erschreckend zu gleich! Wie tief sind solche Politiker gefallen, die eine solche Boshaftigkeit und Niedertracht mit ihrem nicht vorhandenen Gewissen vereinbaren können!
PS: Der Artikel habe ich mit Genuss “konsumiert!”
Wehret den Anfängen. Auf jedem Gebiet und überall muss man sich wehren und zwar jetzt.
Super, Herr Engeler, bitte jedem Bundesrat und Parlamentarier eingeschrieben zustellen.
Guter Artikel, Daumen hoch!