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Bild: Tom Savage

Durcheinanderland Schweiz

Der Föderalismus ist in eine Falle geraten. Die Verantwortlichkeiten sind nicht mehr klar. Die Aufgaben von Bund und Kanton gehören wieder klar getrennt.

Christoph A. SchalteggerChristoph A. Schaltegger
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04.02.2023
Luzern Wenn alle alles Mögliche mitentscheiden, herrscht im Staate ein Kompetenzgerangel. Die Wissenschaft nennt dies eine Politikverflechtung. Eine solche Verflechtung der verschiedenen Staatsebenen kann schnell zu institutioneller Verantwortungslosigkeit oder einer nicht minder problematischen Blockade führen, die schlechte politische Lösungen begünstigt und also in niemandes Interesse ist – und dennoch immer weiterwuchert. Verflechtungsspirale der Verwaltung Bund und Kantone haben sich in der Schweiz in vielen Bereichen längst in eine Politikverflechtungs-Falle manövriert. Dies zeigt ein Blick auf die Rechtsetzungstätigkeit der letzten zwanzig Jahre auf Bu ...
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