Ist der Bürger unbequem . . .
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Nazikeule: Innenministerin Faeser.

Ist der Bürger unbequem . . .

Ralf SchulerRalf Schuler
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28.09.2022
Rechtsstaat kommt von Recht und nicht von rechts. Es wird ungemütlich, wenn der Rechtsstaat seine Bürger anlasslos zu Rechten erklärt und Grundrechte in Frage stellt, nach dem Motto: «Ist der Bürger unbequem, gilt er rasch als rechtsextrem». So bringt es die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fertig, Demonstrationen, die sie lediglich erwartet, präventiv als illegitim und rechtsextremistisch vorzuverurteilen: «Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisieru ...
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