Eine Woche nach Moldawien war Georgien an der Reihe, zwischen einer Annäherung an Russland oder an den Westen zu wählen. Mit 54 Prozent der Stimmen gewann die eher prorussische Partei.
Warum ist das wichtig?
_ Neben Moldawien und der Ukraine ist auch Georgien einer der Spielplätze des neuen Ost-West-Konflikts. Während Moldawien sich für Brüssel entschieden hat, scheint Georgien Moskau den Vorzug zu geben.
_ Die scheidende Regierung verabschiedete in diesem Jahr zwei Gesetze, die ihre ideologische Affinität zu Russland demonstrieren: ein Gesetz, das die Arbeit von westlich finanzierten NGO kompliziert, und ein weiteres, das die Rechte von Homosexuellen un ...
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Jean-Daniel Ruch
Dieser Artikel ignoriert die Tatsache, dass 2008 Georgien Abchasien und Ossetien angegriffen hat, sowie die russischen Blauhelme.
Es gibt keine Beweise, die die pro-russische Politik der georgischen Regierung unterstützen. Die Tatsache, dass Gesetze zur Kontrolle der Aktivitäten von NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden und den Einfluss von LGBT+ begrenzen, verabschiedet werden, ist ein Zeichen für die Selbsterhaltung des christlichen Staates, nicht für eine prorussische Politik.
...so weit ist die Schweiz im Ansehen gesunken. Freude unter den Bundesräten.