Im Jahr 2002 wurde erstmals ein Internationaler Strafgerichtshof (International Criminal Court ICC) geschaffen, der seinen Sitz in Den Haag hat, aber mit dem dortigen über hundertjährigen Internationalen Gerichtshof nicht identisch ist. Dieser beurteilt Streitfälle zwischen Staaten, der ICC führt Strafprozesse gegen Individuen wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression. Tatsächlich konnten diese schlimmsten Verstösse gegen internationales Recht vorher nur entweder, sofern der Wille dazu überhaupt vorhanden war, von nationalen Gerichten oder aber von Ad-hoc-Gerichten wie Nürnberg, Tokio, Jugoslawien oder Ruanda beurteilt werden. Diese Ad- ...
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David Vogelsanger
Ach so! Ich finde, wenn Putin angeklagt ist, sollte Israel, die Hama und Selenski ebenfalls angeklagt sein. Nicht zu vergessen, Biden, VdL, Scholz und all die anderen Verbrecher!
Sie setzen Israel gleich mit der Hamas? Na bravo.
Israel beschuldigt die Palästinenser, dass sie sich bei ihren kriegerischen Akten und ihrem Vorgehen immer hinter der Zivielbevökerung verstecke und sie als Schutzschild benutze. Israel selbst rechtfertigt seinerseits sein bersekerhaftes und rücksichtslosestes Vorgehen in Gasa mit dem "Recht auf pure Selbstverteidigung". "Man hat ja die Opfer gewarnt"!!!
so, SP-Jans sagt unter dem Beifall seiner Genossen im Parlament, ja, man sei dazu verpflichtet, den israelischen Ministerpräsidenten festzunehmen,.
Eventuell sähe sich dann der Mossad wohl genauso verplichtet sich mal um den Schweizer Sozi und seine Genossen zu kümmern, zumindest hätte ich dafür vollstes Verständnis.
Was für weltfremde, schräge Vögel werden bei uns bloss gewählt?
Netanjahu sollte nach Deutschland eingeladen werden, schließlich ist die Sicherheit der Juden und Israels bei uns Staatsräson. Baerbock wird das nicht tun, aber vielleicht findet sich eine andere staatliche Institution, ein Bundesland, z.B. Bayern, die AfD würde es gerne machen, aber leider ist sie dazu noch nicht in einer Regierungs-Position. Es wäre äußerst spannend zu sehen, was dann passiert. Sicher würde Netanjahu nicht verhaftet. Dieses „Den Haag“ auflösen, es schadet mehr als es nützt!
Danke, David Vogelsanger, für den aufschlussreichen Artikel.
Die Schweiz sollte aus all diesen Gremien austreten inklusive UN.
Ach, aber der Haftbefehl gegen Präsident Putin geht wohl für Sie in Ordnung? Ich finde die Doppelmoral des sogenannten Werte Westens immer unerträglicher. Wenn ich die Bilder von Gaza sehe geht der Haftbefehl gegen Netanjahu vollkommen in Ordnung. Der Terroranschlag des 7Oktober rechtfertigt diesen Völkermord nicht.
Doch rechtfertigt es das! Die Hamas wurden gewählt. Als diese Mörderbande das Musikfestival feige angegriffen und alles niedergeschlachtet haben -eben auch Kinder - da wurden diese ja bejubelt. Sie wussten genau, dass die Israelis mit aller Härte zurückschlagen würde. Und warum benützen sie Schulen, Kindergarten und Spitäler für ihre Stellungen resp. Hauptquartiere? Mir kommen die Tränen über diese einseitige Moralgetränkte Sichtweise!
@Mikada : Sie und viele andere sind auf die Hamas-Lügen und-Propaganda reingefallen. Es ist wirklich traurig.
Herr Vogelsanger, Sie werfen dem Internationalen Strafgerichtshof eine "unbedarfte Aktion" vor, basierend auf "behaupteten Verstössen des in seiner Existenz bedrohten Israel gegen das Kriegsvölkerrecht". Also, wenn man nur mal auf X die elendigen Videos von verwundeten Zivilisten, getöteten Kindern und einstürzenden Wohngebäuden sieht, kann man wohl nicht sagen, dass das Gericht "unbedarft" handelte. Bis zu seiner Verurteilung darf Herr Netanjahu sich zudem immer noch als unschuldig verteidigen.
Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht | BPK 29. November 2024: https://www.youtube.com/watch?v=WZHXl5R5yzo
Mit der eindeutigen deklarierung, dass die Schweiz diesen ominösen Haftbefehl niemals ausführen werde, hätten Cassis und Konsorten den Hinweis gegeben, dass die CH solche Urteile des ICC niemals umsetzen werde.
Eine kleine Gutmachung für all den verursachten Mist in der Vergangenheit!