Weltwoche: Herr Eichenberger, bei den Verhandlungen mit der EU ist die Zuwanderung ein grosser Knackpunkt. Der Staatenbund will der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit nicht entgegenkommen. Eine einseitige Schutzklausel sei für die EU inakzeptabel, heisst es aus Brüssel. Warum das?
Reiner Eichenberger: Schutzklauseln sind gemäss den bestehenden Verträgen diskriminierend. Nach der Definition der EU bedeutet die Personenfreizügigkeit die Freiheit, in einem anderen Land als dem eigenen zu arbeiten und zu leben. Eine Ventilklausel schränkt diese Freiheit ein, verletzt die Gleichbehandlung. Sie ist daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Sie würde aber auch der Schweiz kaum ...
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Marcel Odermatt
Viel Dank! Bester Beitrag zu diesem Thema. An alle Leser; bitte weiterleiten, Danke
Eine „pfannenfertige“ Lösung wird uns da präsentiert. Warum schickt unser BR nicht Prof. Eichenberger zu den Verhandlungen nach Brüssel resp. warum zieht der BR seine Vorschläge nicht in Betracht?
Dieser Artikel sollte Pflicht für jeden Bundesrat und jeden Parlamentarier sein!
Ein insgesamt sehr guter und gescheiter Beitrag. Allerdings muss ich das zweite Element des Vorschlags rundweg ablehnen. Kindern, die hier aufwachsen, pro Jahr 3000 Franken gutzuschreiben, ist unsinnig. Gerade Kinder werden bei uns hochgradig subventioniert. Das ist grundsätzlich ok, auch wenn manche Auswüchse nicht mehr leicht zu verstehen sind. Doch jetzt noch einmal 65'000 Franken pro Kind obendrauf legen zu wollen, ist absurd.
Dieser Betrag 3‘000 entspricht in etwa der jährlichen Kinderzulage. Bestimmt würde es auch hier ein sinnvoller Weg geben dies zu finanzieren.
Dieser Artikel sollte der Meistgelesene sein bzw. werden. Wer als Schweizer Steuerzahler das nicht liest macht einen riesengrossen Fehler.Eichenberger bietet als Einziger eine gerechte Lösung zu unseren überbordenden Problemen.Gerade les ich am TV dass wir jetzt 403'000 Grenzgänger haben. 57% Frranzosen!Das sollte Macron wissen und keine Störmanöver mehr machen in Brüssel.Der Riesengrenzverkehr schadete uns Schweizern wie ALLES AUS DER EU..
Was Prof. Eichenberger da schreibt und schon lange predigt ist das genaue Textbuch bzw. eine geeignete Regieanweisung für die Verhandlung mit Brüssel. Es ist einfach zu verstehen, wäre wirksam und würde den Gratiseinwanderern endlich auch Pflichten auferlegen.. Auch sein Vorschlag die Bürgerpflichten entweder zu leisten oder im Ausgleich zu bezahlen, ist schlüssig.Dieser Beitrag verdient es in der Systempresse verbreitet zu werden,Es gibt keinen besseren.
Ich bin Einwanderer, habe vorher in Wien gearbeitet und rund 50% Steuern gezahlt. Netto hat sich mein Einkommen auf einen Schlag fast verdreifacht als ich vor acht Jahren nach Zürich kam, allein schon weil die Steuern in der Schweiz viel niedriger sind. Auch eine Kurtaxe von CHF 5000 hätte ich mit einem Lächeln bezahlt. Darum ja, Prof. Eichenberger hat Recht. Lasst uns Einwanderer eine Eintrittspauschale zahlen als Ausgleich u.a. für den Wehrdienst, den wir ja nicht leisten dürfen und müssen.
Dankbare und freundliche Einwanderer nehmen wir doch gerne auf. Da hat es aber leider ganz viele Andere, die massiv profitieren, ohne jede Gegenleistung. Von unserer Regierung auch noch unterstützt.