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Illustration: Lev Kaplan
Bild: Illustration: Lev Kaplan

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19.04.2023
Israel befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges, weil die Regierung durch eine Justizreform die Kontrolle über die Ernennung der Richter erlangen und mittels einfacher Parlamentsmehrheit auch Entscheide des Obersten Gerichts umstossen will. Dies wäre das Ende von Rechtsstaat und Gewaltentrennung, ja der Demokratie schlechthin, denn diese braucht allgemein akzeptierte Grundregeln, die nicht von einer Zufallsmehrheit nach Belieben geändert werden können. Besonders unappetitlich ist das Ganze, weil Premier Benjamin Netanjahu wegen Korruption vor Gericht steht. Der Verdacht liegt nahe, er wolle über die volle Kontrolle der Justiz einer Verurteilung entgehen. Angesichts massiver Pro ...
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