In der Bastelstube der Unterhändler
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Sämtliche institutionellen Gesichtspunkte wegretouchiert.

Carl Baudenbacher

In der Bastelstube der Unterhändler

Die Bundesverwaltung weibelt mit lückenhaften Unterlagen für das neue Rahmenabkommen.Im Geschäftsleben wäre der Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt.

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21.02.2024
Wie die monotheistischen Weltreligionen, so glaubt auch der Schweizer Bundesrat an die Auferstehung, zumindest im Einzelfall. Das im Mai 2021 zu Grabe getragene Rahmenabkommen soll in angeblich neuem Gewand, mit angeblich erheblichen Verbesserungen und mit neuem Namen von den Toten erweckt werden. Ob das gelingen wird, ist allerdings nach dem Abschluss des Konsultationsverfahrens fraglich.   «Tauwetter» zwischen Bern und Brüssel? In Bern dachte man, man habe alles perfekt eingefädelt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde in zahllosen «Sondierungsrunden» mit EU-Beamten seit Juni 2022 ein zwölfeinhalb Seiten langes Papier erarbeitet, in dem beide Seiten die ...
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