Bundesbern ist im Bann der Abstimmung über die 13. AHV-Rente. Die Nervosität im bürgerlichen Lager wächst täglich. Schaffen die Gewerkschaften am 3. März die Sensation, und findet ihr Volksbegehren eine Mehrheit? Gleich fünf Alt-Bundesräte – Doris Leuthard (Mitte), Pascal Couchepin (FDP), Adolf Ogi (SVP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Joseph Deiss (Mitte) – warnen in einem Massenschreiben an Pensionäre vor dem Anliegen. «Was verlockend klingt, ist brandgefährlich», so die Ex-Magistraten im Brief.
Die Frage ist, wie glaubwürdig diese Warnungen sind – ob sie nicht vom falschen Absender stammen. Ein Ex-Mitglied der Landesregierung kassiert die Hälfte eines Bu ...
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Marcel Odermatt
Ueli Maurer macht es richtig: Er sagt seine Meinung, hat sich jedoch nicht -entgegen der BV-Bestimmungen- in die Abstimmung eingemischt. Das Einmischen zeigt, dass KEIN EINZIGER BR sich je an die BV hält, also MEINEID begeht! DAZU DIE BV: 'Bundesräte, egal im Amt oder ausser Amt, sind oder waren gem. 5. Titel der BV die ausführende Gewalt des Staates und haben die Gesetze vom Souverän UMZUSETZEN und sich WEDER in Abstimmungskämpfe einzumischen noch Gesetze zu erstellen oder sie zu manipulieren!'
Wo Ueli Recht hat hat er recht. Ich hoffe er wird sich nicht das Maul verbieten lassen von den Linken träumern. Vielleicht kommt noch etwas mehr über unser Liebling der Linken an den Tag.