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Hubert Mooser
Will Cassis die Hamas das Fürchten lehren? Die fürchten sich ja nicht einmal vor den israelischen Soldaten.
Statt die Hamas zu verbieten, wäre es wirkungsvoller, die unkontrollierte Einwanderung aus dem islamischen Kulturbereich zu verhindern. Die Migranten melden sich ja bei ihrer Ankunft nicht mit 'Hallo, ich bin von der Hamas" an. Aber wenn sie dann da sind, sind sie eben schon da.
Dass Cassis noch nicht auf diese Idee gekommen ist.
Die WW muss aufpassen, dass sie nicht zum Motzblatt verkommt. Es gehört zur ureigensten Aufgabe des Staates, und damit der Regierung, die Sicherheit der Einwohner zu garantieren, und dass ein „Verbot“ einer Terrororganisation dazu gehoert, ist kaum zu bestreiten. Und sollte eigentlich, ausser bei Hamas Anhaengern, nicht kontrovers sein. Und auch eilig. Dass das Notrecht missbraucht wurde in umstrittenen Bereichen, soll uns nicht davon abhalten, es zu nutzen, wo es um die Sicherheit geht.
Hier findet eine Diskussion über ein gar nicht vorhandenes Problem statt. In der Medienmitteilung des Bundesrats über die Sitzung steht: "Bern, 22.11.2023 - An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz über das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Er hat das EJPD und das VBS beauftragt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz auszuarbeiten." Kein Wort von Notrecht. So berichteten auch die Medien nach der Bundesratssitzung.
Cassis und die anderen Bundesräte sollen sich besser um unsere Schweiz und Neutralität kümmern. Diese Hamas und all die Kriege in der ganzen Welt gehen uns nichts an. Es sind nicht unsere Kriege! Die Anliegen und Sorgen der 🇨🇭Schweizer🇨🇭werden nicht mehr ernst genommen, viel wichtiger ist die "Migration, Einwandere WEF usw" 😬
Das Notrecht wird durch einen völlig überforderten BR Cassis missbraucht. Ob die Schweiz diese Woche oder im laufe des nächsten Jahres die Hamas als Terrororganisation festlegt ändert gar nichts an der Sachlage im Krisengebiet. BR Cassis soll lieber in seinem schwachen, führerlosen und überdimensionierten Departement aufräumen. "Weniger Staat" war doch einmal ein FDP Slogan.
Cassis suhlt sich in, sorry, dümmlicher Nettigkeit schweizerisch unwürdiger Anpassung und Missbrauch unserer demokratischen Spielregeln. Er zertrümmert, fast im Alleingang, Image und Neutralität der Schweiz. Er hat Mal einen Eid auf die Bundesverfassung geschworen. Wir brauchen bodenständige, kluge und charakterlich starke Persönlichkeiten im Bundesrat, keine Weicheier.
Weil er sich soooo wichtig vorkommt - als neutraler Schweizer
Wenigstens ist unser Aussen-Ministrant modebewusst, lässt sich seine Anzüge vom Schneider in Mailand auf Mass anfertigen und muss diese nicht, wie ein Olaf Scholz, im C&A in der Kinderabteilung kaufen und von der Nonna die Ärmel und Beine kürzen lassen.
@ALPE-Rösli: Für den brauchts keine tausend Worte mehr. Machen wirs kurz: "Charakter-L.u.m.p
Dass ausgerechnet das EDA nun zu Notrecht greifen will, ist seltsam. DAS müsste, wenn überhaupt, durch das EJPD erfolgen? Will der B'rat der Hamas den Geldhahn abdrehen, kann er das vermutlich ohne Notrecht.- Ist die Notrechtsanwendung erst mal rouiniert, lebt es sich ganz angeniert ? Wann wendet das Volk Notrecht an -> ganz ungeniert?
Er ist immer noch in der Mentalität Italiener. Und sicherlich ein Pharma Scherge.
Es ist richtig, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. Aber auch der Staat Israel muss als Terrororganisation bezeichnet werden, denn das, was die Palästinenser erleben, ist purer Terror.
Das Notrecht wird immer mehr missbraucht. Es ist klar geregelt wann Notrecht angewendet werden darf und wie die minimale Kontrolle durch das Parlament sichergestellt werden muss.
Im Fall der Frage der Hamas gibt es ganz andere Mittel und Werkzeuge.
Das EJPD kann auf Verwaltungsstufe bestimmte Länder oder radikale Gruppen in der Gefahr höher einstufen oder deren Einreise verbieten. Dazu braucht es keinen BR Notrechtsentscheid.
Notrecht würde für ein Aussenpolitisches Hüftschusssignal missbraucht.
Notrecht, Ermächtigungsgesetz, alles von DE abgekupfert. ist die WW die einzige Zeitung, die der Regierung auf die Finger schaut?
@bmiller: Bloss "auf die Finger schauen" nützt nichts, wenn nichts passiert. Wieso müssen wir alles über Bord werfen, was FRUEHER!!! die Schweiz gegen Aussen so solide und glaubwürdig ausmachte, nur um uns wichtig zu machen + uns überall NEUESTENS EINZUMISCHEN??? Wie kommt der Bundesrat überhaupt dazu!!!! Wir haben selber genug Probleme, die angegangen werden müssten.Persönlich denke ich, dass jeder für sein Handeln schlussendlich selber ALLEINE!!! irgendwann mal gerade stehen muss/müssen wird.
Der schlimmste aller Fälle ist eingetreten. Ich nehme Ignazio Cassis nicht mehr ernst. Und sehr wahrscheinlich bin ich nicht der einzige!?
Die muss man alle sehr ernst nehmen. Wenn man sie nicht ernst nimmt, machen die was sie wollen. Wölfe im Schafspelz. Es sollte wohl heissen: seine Positionen kann man nicht ernst nehmen.
Bananenstaat
Der BR im Machtrausch? Glaub ich nicht, er ist eher in Panik! Zu vieles hat er in den letzten Jahren versaut, was er nun glaubt, mit Aktivismus gutzumachen. Wahrscheinlich ergibt sich daraus eine klassische Verschlimmbesserung.
@simba63: Die "klassische Verschlimmbesserung" ist ja schon in vollem Gange. Mit tausend Stundenkilometer an die Wand. Und noch mal, und noch mal. und noch mal, bis.......................
Die Antwort ist einfach: seit 2020 befinden wir uns in einer Diktatur und das will der BR weiterführen! Die haben Gefallen daran gefunden. Wir müssen uns wehren!
Die Augabe des Bundesrats ist die Ausführung der Befehle des National- und Ständerats, sowie die Resulate der Volksabstimmungen, alles andere dürfte Machtanmassung sein.
Notrecht als bequemes Regierungssystem in unserer Demokratie anzuwenden ist Verfassungs-Missbrauch. Der wirkt sich immer, wie wir erfahren müssen, gegen die Bevölkerung aus (Corona, Sanktionen, CS/UBS). Notrecht dürfte nur in kriegerischen Zeiten angewendet werden, wenn die Schweiz direkt bedroht ist. Alles andere ist demokratisch verhandelbar.
Das unnötige Mittelmass Cassis. Warum ist er nicht in der Mittepartei?
Was passiert wenig einmal wirklich was einmaliges, nicht vorhersehbares passiert? Gibt es dann ein Über- Notrecht vom Notrecht? Cassis würde so was sicher erfinden wenn es ihm in seiner Inkompetenz helfen würde.
Alles so praktisch, per Notgesetz zu regieren. Geht schnell, alle müssen gehorchen. Weg mit dieser lästigen Demokratie... püääää 🤢🤮. Man muss die Untertanen des Schweizerreiches endlich daran gewöhnen, sonst lernt der Pöbel das nie! Also ab sofort nur noch Notrecht! Das Volk hat zu gehorchen und nicht zu denken. 🤐😵🤥🤥🤥🤥.
Nur weiter so, dann merkens immer mehr selber denkende, souveräne Menschen, denn die gibt es noch zu hauf💪!!!! Lasst Euch das nicht gefallen, tut Euch zusammen, kämpft!
Die Beiden, und noch ein paar Frauen dazu leiden an akuter Sorositis, zur Zeit ist diese Krankheit unheilbar, sie ist so zusagen im letzten Stadium. An sich gäbe es schon eine Kur, wirkt aber nicht, wie wir bei den letzten Wahlen gesehen haben; die Schäflein gehen selber zum Metzger...
CIA O
Corona, Credit Suisse etc etc - wann merken wir endlich dass unser BR längst eine kleine „Junta“ ist …. wenn was nicht passt; Notrecht! Wie lange wollen wir uns das gefallen lassen? Was tut der NR???
Per Notrecht wäre zu verbieten, dass diese machtbesessene Bundesratstruppe endlich mit dieser neuen Unsitte Notrecht aufhört. Die Hamas zu verbieten ist doch eine Illusion. Die Hamas sind wie die IS eine Ideologie, die sich rund um den Erdball mit der Migration von Mio von Koranlesern überall präsent ist. Auch bei uns! Mithilfe von Frau Baume, die nun grosszügig die Grenze für Mio von Afghanen u anderen Kulturfremden öffnet, womit die Chance gross ist, dass sich auch Hamas einschmuggeln.
Wenn man über Notrecht so einfach Macht ausüben kann, läuft's falsch. Kein Politiker wird freiwillig seine 'Macht' schwächen. Leider. Was hat es nach dem 2. WK gebraucht, bis sie die Macht abgaben? Aufstand der Bevölkerung, Einsatz der Armee und leider Tote. Cassis hat nichts verstanden. Eine WEF gesteuerte Marionette, ohne Verständnis für die 🇨🇭🇨🇭🇨🇭
Notrecht wird missbraucht. Leider hat die Schweiz kein Verfassungsgericht.
Da haben wir die beiden unfähigsten BR auf einem Bild. Abwahl überfällig.
Verkehrte Welten, oder einfach ein Zugeständnis an eine frühere von der SVP eingebrachte und abgelehnte Motion, die Hamas als Terrororganisation einzustufen.
Einfach nur beschämend und traurig!
Tja, die dummen Schafe haben es ja als einziges Land der Welt, aus Angst, mit ihrem Wahlzettel auf unbestimmte Zeit zugelassen.
Die Hamas agiert, soviel ich weiss, nicht in der Schweiz. Ein Verbot ist deshalb überflüssig. Im Übrigen wurde sie 1987 von der israelischen Armee und Politik ins Leben gerufen, um die PLO zu bekämpfen. Nach den ergebnislosen Osloer-Verhandlungen wechselte sie die Seite. "Der Krieg im Nahen Osten", Michael Lüders, Transkription unter http://www.vups.ch
Die Eilbedürftigkeit von Notrecht ist die Folge eigener vorangegangener Säumigkeit. Es drängt konvulsiv heraus wie Notdurft und erweist endemisch Verletzung des Notwendigen: gouverner c'est prévoir. Die blanke Not hier dargeboten gleich im Dreierpack.
Notrecht?! Für was das denn? Die Schweiz täte gut daran, die Hilfsgelder für Palästina sofort zu stoppen. Dazu braucht es aber Eier und nicht Notrecht…
Reine Nachlässigkeit und Unfähigkeit über Jahre seitens des EDA führt jetzt zu Kurzschlusshandlungen, auch durch völlig unnötigen Aktionismus. Bei uns wird das Notrecht für alles mögliche seit COVID eingesetzt um Überforderung zu kaschieren.
Von Notrecht, vom inflationären Notrecht, quasi der heutige Dauerzustand von Bundes-Bern, ist es nicht mehr weit bis zur Allgemeinen Mobilmachung! Könnte das unseren Bundesräten bald auf die Füsse fallen, wenn der Schweizer Bürger, als Steuerzahler und Milizsoldat, beginnt seine Werte und damit die eigenen Interessen der Schweiz gegen aussen, aber auch im inneren, gegen die eigenen EU-Maulwürfen, mittels Notrechts zu verteidigen?
Brauchen wir ein Gesetz, um Terror zu verbieten? Terror ist weltweit "verboten", auch in Israel! Deshalb wirken ja solche Organisationen im Untergrund.
Man könnte ebenso versuchen, Russland zu verbieten, oder die illegale Einwanderung, oder Messerstechereien,...
Cassis hat in der Regierung nichts mehr verloren!Die Zerstörung der Schweiz treibt er weiter solange er im Amt bleibt!Das muss die SVP und die anderen Parteien endlich begreifen; es schlägt 12 Uhr!
Die Autokratie kommt immer schleichend daher.
Cassis ist ein erbärmlicher Anpasser bzw. stets darum bemüht, sich bei den Mächtigen anzubiedern: Als solcher hat er noch nie richtig gelegen mit seinen Entscheidungen und Statements. Ein Busenfreund Zelenskys muss ja auch ein Busenfreund Israels bzw. ein Gegner der Hamas sein. Wie dem auch sei: Die Hamas ist die absolut notwendige Antwort auf die unerhörten Verbrechen des Terrorstaats Israel und die WW kann beruhigt sein: Das, was sie und Cassis von der Hamas halten, ist der Hamas schnurzegal.
Das die Hamas eine brutale Terrorgruppe ist, wissen wir schon lange und dass sie mit unserem Steuergeld mitfinanziert wird auch. Warnende Stimmen wurden jahrelang ignoriert, aber jetzt, wo die ganze Welt hinschaut, jetzt muss plötzlich das Notrecht her.
Durch fleissigere Anwendung des Notrechtes will uns daran gewöhnen. Ausserdem ist es praktisch, wenn einzelne Bundesräte quasi als Diktatoren wirken können. Dies besonders bei Massnahmen welche dem Volk nicht gefallen.
Ein Verbot gegen eine Terrororganisation auszusprechen, ist Aufgabe jeder Regierung, auch des Bundesrates. Das Hamas-Verbot muss jetzt erfolgen, damit nicht von der Schweiz aus Terror geplant und finanziert wird. Hamas und ihr nahestehende Personen dürfen nicht weiter ungestraft in der Schweiz agieren. Selbst die Ampel-Regierung in Deutschland bringt es fertig, die Hamas zu verbieten. Unverständlich, dass die Schweiz das Hamas-Verbot auf die lange Bank schiebt.
Wer hindert die USA, Terrororganisationen zu fördern? Die Machtelite lebt sehr gut von Angst und Panik. Diese Hauptursache soll der Bundesrat ansprechen und angehen.
… weil sie sich mittlerweile an durchregieren mit notrecht gewöhnt haben… ist halt praktisch, wenn man ohne parlament und volk entscheiden kann..
Das Versagen von Politik und Verwaltungen wird anschliessend durch Massnahmen mit Notrecht begründet. Das Volk darf dann die Zeche zahlen...
Nachdem Berset und Keller zum Notrecht griffen, musste Italo-Cassis dies auch tun. Spitze ist er bekanntlich nur im Nachäffen.... siehe EU-Sanktionen etc.. Ziemlich armselig, wenn man sich immer so in Szene setzen muss, wenn man sonst nichts schafft, s. u.a. UNO-Sicherheitsrat.
An Selbstvertrauen und Einbildung fehlt es unseren Secondos aus dem Land, wo die Zitronen blühen, nicht. Einmal Italiener, immer Italiener. Deshalb sollte der Souverän, wir, das Schweizer Wahlvolk, diese Spezies erst einmal richtig verstehen lernen, bevor wir sie blauäugig nach Bundes-Bern entsenden, um dass sie dort über unsere Zukunft, unser Geschick und Wohlergehen, verfügen können. https://www.youtube.com/watch?v=qG-_OLM9TGI
Wozu ein Notrecht? Um unsere Neutralität wieder zu stärken, wäre ein Einsatz für "Casefire" viel vernünftiger und nicht wie es Herr Cassis sagte, wir warten zuerst eine Entscheidung des Strafgerichthofs ab..