Die neue Regierungskoalition der Niederlande, mit der Partei der Freiheit von Geert Wilders als stärkste politische Kraft, hat die Asylkrise ausgerufen. Gestützt darauf, will sie nun rasch schärfere Grenzkontrollen und härtere Regeln für Asylbewerber durchsetzen – an der grossen Asylreform der EU vorbei.
Konkret will die neue Rechtskoalition die Bearbeitung von Asylgesuchen aussetzen und Personen ohne Aufenthaltsrecht sofort ausschaffen. Vorgesehen sind weiter Einschränkungen beim Asylstatus und beim Familiennachzug. Ausserdem soll auch die Arbeitsmigration via Personenfreizügigkeit begrenzt werden.
Freiwilliger Souveränitätsverzicht
Ein solches Vorg ...
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Hubert Mooser
Alle gleich, alle die im Bundesrat die Schweizer Souveränität aufgeben wollen, für das Aufgehen der Schweiz, im alles zersetzenden Säurebad der EU, sind. Das politische System hat die unfähigsten Opportunisten nach oben gespült, in Positionen, die es ihnen ermöglichen, die älteste Demokratie der Welt, die einzige direkte Demokratie der Welt zu vernichten. Die Bundesräte gieren nach Macht, die Schweiz ist ihnen nicht genug. Narzissten, die nach dem Lob der Grosse dieser Welt süchtig sind.
Bin am 28.05.2024, Brig ab, 07.44 mit Eurocity nach Italien gefahren. Einmal mehr hat Italien Passkontrolle durchgeführt, es könnte ja einer von norden zurück kehren! Diesmal ohne Hunde, das letze Mal mit Hunden der Schweizer Grenzwacht! Wenn die Hunde in Domodossola auf dem Quai abzotteln kann man auf dem Rücken der Beamten Grenzwacht lesen. Richtung Schweiz habe ich noch nie Hunde gesehen.
Mal sehen ob die Niederländer stand halten können, Italien mit Meloni ist auf jeden Fall sehr schnell eingegknickt, warum! Frau Lagard von der EZB hat ihr klar gemacht, wenn Italien weiterhin Kredit will, heisst dies, Maul halten und sich nicht aus dem Fenster lehnen. Eigentlich regiert die EZB die EU, alle auf Lagard und Leyen Kurs bleiben, sonst wird der Geldhahn zugedreht, das ist auch der Grund warum Orban am Schluss auch immer wieder einlenkt. Schweiz halte dich fern von der EU!
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Hubi, Beat Jans lässt sich lieber von der EU dressieren / abrichten!
Wer hat schon einen mutigen Sozi getroffen, der den «Gegenwind» nicht fürchtet?
Eben!
Willi Ritschard
Ein in der Wolle gefärbter Sozi wird nie erkennen können, dass eine hochheilige internationale Organisation wie die EU unfähig ist, Probleme zu lösen. Da wirkt die eigene Ideologie als Denkblockade. Wenn man dieses Thema rational angehen und Lösungen finden will, ist ideologiefreies Denken Voraussetzung. Eine im aktuellen Politmainstream rare und hauptsächlich auf oppositionelle Parteien beschränkte Eigenschaft.
Mit Seenotrettung fing es an. Als ob jemand nach der Rettung seines Lebens das Recht hätte, in einen Hafen seineer Wahl gebracht zu werden. Die nächste Lüge, wonach es sich Asyl handele erstreckte sich auf Menschen die in ihren Ländern keiner Verfolgung ausgesetzt, mithin mit der ehrenwerten Asyl-Bestimmung nicht gemeint waren. Inzwischen bezeichnet man diese als Arbeitskräfte, und "Deutschland den Deutschen" - nur noch Besoffene trauen ich das - wird als Rassismus verfolgt. So gehts.
...und von der NATO. Denn die SP liebt den Krieg.
Was machen wir nur mit diesen gewählten Versagern 🤔 Die Schleimspur, führt eindeutig nach Brüssel 🙄
Hat jemand wirklich erwartet, dass SP-Jans sich anders verhalten würde? Seine anfänglichen Beteuerungen, gegen kriminelle Ausländer vorzugehen, waren nichts anderes als verlogenes Geschwurbel.
BR Jans schläft nicht, so wie im Artikel geschrieben. Nein es ist totale Arbeitsverweigerung unter Missachtung unserer Gesetze und seiner Vereidigung.
Was der SP nicht passt wird nicht vollzogen Punkt. Alles totale Landesverräter die einen MEIN-Eid (was eigentlich strafbar ist) begangen haben. Es ist nur noch zum rückwärts essen.
ja und der ganze pulk hinter diesen BRräten,von denen wir nie die namen erfahren,doch die dirigieren und leiten.was hat der jans,die KS ,auch der rösti ist nicht sauber,alles versprochen.kaum gewählt zeigen sie ihr wahres gesicht.für mich alles verräter
Sind eh alle sieben korrupt!
DK war das Vorbild i.S. Migration; Holland hat es inzwischen auch gecheckt; andere Länder haben wenigstens längst wieder die Grenzkontrolle eingeführt; Ungarn lässt auch nicht jeden künstlich weinenden Kriminellen ins Land usw.. Nur die dämliche CH-Regierung steht nicht auf die Hinterbeine. Ok, das ist nicht möglich, da das Rückgrat bei allen sieben fehlt.
Beat Jans war nie starke Persönlichkeit. Eine Fahne im Wind.
ja das wusste jeder und eliza chr hats auch immer erwähnt.jetzt haben wir diesen non valeur und er wird uns ins verderben reiten
Dass Jans einfach ein Cüpli-Sozialist ist, wusste man schon lange. Sie haben ihn gewählt, also war es genau so gewollt.
Während sich Niederlande auf dem Weg der Besserung befindet, fällt die Schweiz immernoch mehr in die Deepstate-Migrationspakt-Agenda rein.
Ich kann nicht verstehen, dass sich die Schweiz nicht an die Dubliner-Verträge der EU hält. Sonst kommt ja für die SP nichts anderes in Frage. In allen unseren Nachbarstaaten ist niemand persönlich verfolgt und mit dem Flugzeug kommen die Asyltouristen ja nicht in die Schweiz.
Wir Bürger dürfen dann jedes Jahr über 3 Milliarden Steuerfranken für diesen Leerlauf bezahlen.
Ich würde jans noch glauben wenn er wenigstens einige Syrer oder Afrikaner ( natürlich Jungs und Männer)bei sich zu Hause aufnehmen würde!Aber da hört vermutlich seine Gutmenschenpolitik auf!Lasse mich jedoch gerne besseres belehren!
Dem grossen Mundwerk mag einzig das Höseln und Einknicken gegenüber Brüssel mithalten.
Ja wieso wohl wurde diesem überaus folgsamen Männlein der Vorrang gegeben
vor dem fähigen, kompetenten und souveränen Kandidaten.
Sicher nicht damit Basel auch wieder einmal einen BR stellen darf.
D. J . hätte sich sowohl Demut als auch Rumgemeyere verbeten.
Seien Sie sich da mal nicht zu sicher. SP bleibt SP.
Jositsch ist kein echter SP-ler. Genau deshalb wurde er auch nicht als BR-Kandidaten nominiert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er der SP nicht schon längst den Rücken gekehrt hat.
Eben - weil er doch ein SP-ler ist.