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Unverhandelbares Gut: Giovanni Giacomettis «Sommerlandschaft bei Maloja», 1931.

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Der Bundesrat will ein neues Rahmenabkommen mit der EU. Doch ein solches ist unvereinbar mit dem staatspolitischen Kern des Landes. Hier hat der Bürger das letze Wort, kein Gericht.

Oliver ZimmerOliver Zimmer
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29.03.2023
Der Gesetzgeber kann die Macht, Gesetze zu erlassen, in keine andere Hand legen. Denn als lediglich delegiertes, vom Volk eingesetztes Gremium ist seine Macht nicht übertragbar. John Locke Mit der eingangs zitierten Warnung richtete sich John Locke (1632–1704) an die Adresse des englischen Parlaments, nachdem dieses am Ende des 17. Jahrhunderts zur zentralen politischen Instanz im Königreich aufgestiegen war. Die neuen De-facto-Herrscher von Westminsters Gnaden sollten der Versuchung des Absolutismus widerstehen, denn dafür brauchte es nach Locke nicht unbedingt einen Sonnenkönig. Nun war der neben Montesquieu wichtigste Philosoph der Aufklärung bekanntlich ke ...
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