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Diesmal steht niemand auf der Seite der Richter: Regierungschefin Meloni.

Asyl

Meloni kontert Richter-Rebellion

Italiens Ministerpräsidentin legt sich mit der Justiz an. Es geht um Asyl-Schnellverfahren in albanischen Migrationslagern. Der Ausgang ist für ganz Europa von Bedeutung.

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25.10.2024
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der italienischen Justiz den Krieg erklärt, denn sie ist fest entschlossen, an ihrem Flüchtlingsabkommen mit Albanien festzuhalten und es zu einem Erfolg zu machen. Überall in Europa w ...
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14 Kommentare zu “Meloni kontert Richter-Rebellion”

  • danah sagt:

    Migration wird in Europa als Waffe eingesetzt. Zusammen mit anderen Massnahmen zur Destabilisierung und Schwächung der Bevölkerung.
    Funktioniert tiptop.

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  • walas sagt:

    Naive Frage, warum kann man solche "Einwanderungs - Verfahren" eigentlich nicht gleich in den Herkunftsländern machen?

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  • M.Auserich sagt:

    Auch in der Schweiz müsste man die Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts ausmisten. Es hat dort zu viele Linksgrüne Aktivisten. Leider hat sie das CH-Parlament dieses Jahr alle wieder gewählt .

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  • Denk_Mal sagt:

    Eine biblische Weisheit besagt, dass es einem Land so gut geht wie die Richter gerecht sind, also nach dem Gesetz und nicht nach einem ideologischen Plan urteilen.
    Wie können wir diese Problem lösen, dass es kaum mehr solche Richter gibt ( auch in der Schweiz akut)? Volkswahl der Richter oder künstliche Intelligenz? Ich bin da für eine Kombination.

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  • Kichererbse sagt:

    Als die Mafia die EU übernahm, haben die Italiener , die die Mafia fast niedergerungen hatten, kapituliert.Vielleicht sind sie an einem Punkt in Italien, an dem niemand irgendwem traut. Lösung: Asyl nur innerhalb von Nachbarländern und ähnlichen Kulturen.(+Asylhilfen) Wir müssen das Asylrecht in Bürgergesprächen unseres Vertrauens neu denken.Wir sind überrannt worden von Integrations-Illusionisten.Der Islam ist keine Religion, sondern ein Herrschaftssystem einer transzendenzlosen Antijustiz.

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  • Albert Eisenring sagt:

    Richter sind halt unabhängig. Sogar immer öfter sind sie das. Unabhängig & frei - von Gerechtigkeit und vom Denken überhaupt.
    Ja, die Migranten können nichts dafür, dass sie in einer gewaltverherrlichenden Kultur, womöglich noch innerhalb der Scharia sozialisiert worden sind. Aber Richter, Politiker und Medienmacher können sehr wohl etwas dafür, diese Geld statt Schutz suchenden Migranten hier Wurzeln schlagen zu lassen, nur um sich gegenseitig als Gutmenschen höchster Moral abzufeiern.

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  • swindians sagt:

    Es wird auch langsam Zeit, dass sich die Regierungen gegen solche politischen Urteile wehren.

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  • Benno43 sagt:

    Die Meloni wurde vom Volk gewählt. Die von der Leyen wurde nicht vom Volk gewählt. Die wurde wegen ungenügender Leistung als Ministerin für Verteidigung in Deutschland abgesetzt. Aber in Brüssel, bei denen unsere Politiker der Linken, der Mitte und der Freisinnigen unterschlüpfen wollen, ist Kompetenz nicht Voraussetzung!

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  • Thor der massive sagt:

    Die Frau hat Haare an den Zähnen! Gut so! Weitermachen!

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  • deesse sagt:

    Das Problem besteht darin, dass der Begriff „sicheres Herkunftsland“ verschieden aufgefasst wird. Kann je nach politischer Position manipuliert werden.

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  • a.ziegler sagt:

    Diese Richter in Italien zeigen uns, wie segensreich der Verzicht auf ein Verfassungsgericht in der Schweiz ist. Zuviel Macht für einzelne Richter ist für den Rechtsstaat genauso schlecht wie zu wenig Macht. Da sich aber Macht und das Machtgefühl über die Zeit bei vielen Richtern verstärkt, nehmen sie sich immer mehr heraus und versuchen die Balance of Power zu verschieben.

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  • rolf s sagt:

    Italienische Justiz: „Meloni gefährlicher als Berlusconi“
    Von Marco Gallina. In Italien tobt seit dem Urteil zum Albanien-Modell eine offene Machtprobe. Eine geleakte E-Mail zeigt dabei deutlich, dass es der Justiz nicht um Migrantenrechte, sondern um den Kampf gegen die Regierung geht. Meloni ringt jetzt gegen die Migration – und um ihre Hausmacht.
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/meloni-justiz-albanien/

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