Minenfelder des Moralismus
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Kriegsmaterialgesetz umgehen: FDP-Nationalrätin Riniker.
Bild: Karin Hofer / NZZ-Photographen-Team

Bern Bundeshaus

Minenfelder des Moralismus

Während des Ukraine-Kriegs wurde die Schweiz zum Spielball der westlichen Machtinteressen.Bei jeder Kritik werden die Gesetze sofort den internationalen Wünschen angepasst.

Hubert MooserHubert Mooser
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16.08.2023
Wenn es aus der Bewältigung der Corona-Pandemie Lehren zu ziehen gilt, dann vor allem auch die, dass man sich in Krisenzeiten besser nicht am Ausland orientiert. In der Schweiz waren die Eingriffe in die Grundrechte weniger krass als in Deutschland und in anderen Ländern. Wir kamen trotzdem besser durch die Krise, weil man unbeirrt am eigenen Kurs festhielt – trotz Forderungen im Inland, ähnlich harte Massnahmen durchzusetzen. Warum ist es gerade jetzt wichtig, daran zu erinnern? Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 machen wir uns als Rechtsstaat lächerlich, weil FDP, Mitte-Partei, Grünliberale, Sozialisten, die Grünen und selbst Bundesrätinnen wie Viola Amherd ode ...
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