Andere reden von «Zeitenwende», Donald Trump und Elon Musk setzen sie in die Tat um. Patriotismus, Aufbruchstimmung, der entschlossene Wille zur Veränderung – das sind die Botschaften, die der grandiose Tag der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in die Welt geschickt hat.

Der Kontrast zur schlechtgelaunten Nörgelei in den Redaktionsstuben und Parteizentralen des deutschen und des EU-Establishments könnte grösser kaum ausfallen. Besserwisser, die vor ausländischer Einmischung in Wahlen hierzulande warnen, weil ihre eigene Einmischung in die US-Präsidenten-Wahlen jenseits des Atlantiks schlicht niemanden interessiert hat; notorische Denunzianten, die sich mit absurder Naziriecherei gegen Elon Musk vollends der Lächerlichkeit preisgeben; und dazu ein wie immer völlig danebenliegender ZDF-Experte, der den Amerikanern erklären will, die Gender-Ideologie habe bei ihnen Verfassungsrang, und dabei mal eben die Verfassung mit der Unabhängigkeitserklärung verwechselt. Was für ein Desinformationsdesaster.

 

Sofort nach seiner Vereidigung hat Präsident Trump Dutzende Dekrete unterschrieben und damit an einem einzigen Tag mehr vernünftige Entscheidungen getroffen als die deutschen Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte in ganzen Legislaturperioden. Strikte Grenzüberwachung und Zurückweisung von Illegalen, Remigration krimineller und nicht aufenthaltsberechtigter Migranten, Achtung und Wiederherstellung von Meinungsfreiheit und freier Rede, Schluss mit Gender-Ideologie und Diversitätsprogrammen, Austritt aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen und aus internationalen Bevormundungsorganisationen wie der WHO, Einfrieren und Überprüfung aller Entwicklungshilfe-Ausgaben – Donald Trump und Elon Musk liefern im Rekordtempo, was sie vor der Wahl versprochen haben, und versetzen damit das links-grün-woke Establishment auch hierzulande in helle Panik.

Ihre schwindende Dominanz verteidigen sie mit Zensur, Drohungen und Angstkampagnen.

Denn die Niederlage der amerikanischen Linken ist nicht nur eine wahlarithmetische, sie ist ein kompletter ideologischer Bankrott. Was Präsident Trump in Angriff genommen hat, ist ein Triumph der Realpolitik über die Ideologiepolitik, der von einer breiten Zustimmung in der Wählerschaft getragen ist.

Eine solche «Revolution des gesunden Menschenverstands» würde auch dem stagnierenden, verkrusteten und überbürokratisierten EU-Europa guttun. In Deutschland, dem Land der Dunkelflauten, der Deindustrialisierung, der explodierenden Migrantengewalt und der unkontrollierten Masseneinwanderung, ist sie überfällig. Warum nur tun wir uns so schwer damit, erscheint der Weg zu einem politischen Neuanfang so steinig?

Da sind zum einen die etablierten Kräfte in Politik und Medien, die sich verzweifelt gegen den Verlust ihrer gesellschaftlichen Vormachtstellung wehren. Sie wissen, dass sie abgewirtschaftet haben, weil ihre ideologischen Projekte in Unfreiheit und Verarmung führen. Sie klammern sich an die Macht und an die staatlichen Ressourcen, die sie sich zur Beute gemacht haben.

Sie kämpfen gegen die Meinungsfreiheit, weil sie im freien Wettbewerb der Ideen nicht bestehen könnten, und verteidigen ihre schwindende Dominanz mit Zensur, Drohungen und Angstkampagnen, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Statt die sich auftürmenden Probleme anzupacken, missbrauchen sie die letzten Sitzungen des Bundestags vor der Neuwahl, um über das Verbot der Partei zu debattieren, deren Lösungsvorschläge ihre Macht in Frage stellen.

 

Das grösste Hindernis für einen Politikwechsel ist indes die Union. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist eine historische Fehlbesetzung. Ihm fehlt der Mut, die sturmreife linke Vorherrschaft anzugreifen; er versteckt sich hinter der «Brandmauer» gegen die AfD, die dazu entschlossen ist, und hat sich jetzt schon darauf festgelegt, kein einziges der grünen und woken Dogmen in Frage zu stellen.

Die Umfragen, in denen er stetig weiter zurückfällt, geben Friedrich Merz die verdiente Quittung. Das Schöne an der Demokratie ist ja gerade, dass der Wählerwille zwar eine Zeitlang durch undemokratische Machenschaften missachtet werden kann, aber eben nicht auf Dauer. Auch dafür sendet der Aufbruch in die zweite Präsidentschaft Donald Trumps ein ermutigendes Signal.

Alice Weidel ist Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Partei Alternative für Deutschland.