In der Schweizer Politik gibt es einen schönen sprachlichen Helvetismus. Das Wort heisst «Zwängerei».
«Zwängerei» meint, dass die Verlierer einer Abstimmung ihre Niederlage nicht akzeptieren und darum schon kurz darauf mit ihrem gescheiterten Anliegen erneut aufmarschieren.
Genau das erleben wir bei den Subventionen für Medienunternehmen. Mitte Februar schickten die Stimmbürger das Mediengesetz bachab, das in den nächsten sieben Jahren rund eine Milliarde an Steuergeldern in Zeitungen und Online-News stecken wollte.
Bereits hat nun der Nationalrat mit 102 zu 82 Stimmen den Bundesrat beauftragt, ein neues Modell für diese staatliche Medienfinanzierung vorzus ...
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