Russen bekommen keinen Anwalt mehr
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Neue Massnahmen: Bundesrat Cassis.
Bild: Efrem Lukatsky / AP

Rechtsstaat

Russen bekommen keinen Anwalt mehr

Marcel OdermattMarcel Odermatt
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30.11.2022
Nach kurzem Zögern gewannen die Sanktionsfalken im Bundesrat wieder Oberhand. Die Schweiz übernahm vor einigen Tagen das achte Paket der EU über wirtschaftliche Zwangsmassnahmen gegen Russland. Bisher haben die Strafen das Ziel nicht erreicht. Der Krieg in der Ukraine tobt weiter. Während die Bomben fallen, tüfteln die Bürokraten in Brüssel immer neue Instrumente aus. Dabei werden Werte verletzt, die der Westen in Osteuropa zu verteidigen vorgibt, konkret: die Rechtsstaatlichkeit. In Artikel 5n der neuen Verordnung steht, es sei verboten, Rechtsberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen zu erbringen. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass jedermann ...
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