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Politik des fortwährenden Einknickens: Magdalena Martullo, Ueli Maurer, Karin Keller-Suter, Monika Rühl (v. l.).

Scherben der Souveränität

Angeführt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, gab die bürgerliche Schweiz bei der Einführung der OECD-Mindeststeuer die Musterschülerin. Resultat: ein Chaos zum Nachteil des Landes.

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06.12.2023
Bern Witz komm raus, du bist umzingelt», ist versucht zu sagen, wer den Scherbenhaufen betrachtet, den die Schweizer Politik- und Wirtschaftselite beim Thema OECD-Mindeststeuer angerichtet hat. Nach einer grossen Kampagne des Bundesrates ...
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22 Kommentare zu “Scherben der Souveränität”

  • rchnstn sagt:

    Das Szenario, das der Abstimmung damals zugrunde lag und zur Annahme führte, war plausibel und realistisch.
    Nun ist es anders herausgekommen und dafür gibt es eine einfache Lösung: Aufschiebung der Einführung "bis auf weiteres".

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  • grischun_liber sagt:

    Es ist nie zu spät, liederlich angezetteltes Ungemach zu stoppen und eine radikale Umkehr anzuordnen.
    Ob Bundes-Bern das Bisschen Mut aufbringt?
    Ich hoffe es. Es möge noch vor dem 13.12.23 geschehen.

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  • Lo.G sagt:

    Wir Älteren müssen uns langsam damit abfinden, dass eine verwöhnte Genaration Z heranwächst. Diese Menschen haben kein Rückrad mehr. Die EU muss nur drohen und schon gehen die verwöhnten Goofen in die Knie, samt unser Parlament und Bundesräte. Wenn ich nur das SP Bundesrat- Ticket sehe, wird mir übel. Ich denke, die Politik geht Richtung Greatreset. Jetzt gibt es nur noch als Grossbank die UBS. Diese will ja die digitale Währung einführen. Aber 70% der braven Schweizer schläft noch immer.

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  • deesse sagt:

    Warum nur ist es das Bestreben unserer meisten Politiker, sich international beliebt zu machen? Auch sie profitieren doch nachträglich von der Haltung unserer Vorfahren, die sich vor allem um das Wohlergehen des eigenen Volkes kümmerten. Haben die weitverbreiteten modernen Medien tatsächlich eine solche Macht?

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  • Edmo sagt:

    Die OECD ist ein Kartell. Es ist eine Schande, dass die Schweiz bei solchen kriminellen Organisationen überhaupt mitmacht. Doch sie ist nun mal Mitglied und da wäre es zumindest angebracht, bei derartig kriminellen Vorstössen wie der Mindeststeuer, das Veto einzulegen. Das wäre die Aufgabe von Ueli Maurer gewesen. Doch Maurer ist zuerst eingeknickt. Alles was danach kam, war nur noch die logische Fortsetzung. Die SVP muss endlich lernen, dass Appeasement-Politik gegenüber dem Ausland schadet.

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  • reto ursch sagt:

    Tja, nicht nur die KKS, auch die Mehrheit der Wirtschaftsbosse hierzulande, egal ob mit oder ohne CH-Pass, befürworten Personenfreizügigkeit, Schengen, und die OECD-Mindeststeuer, sowie auch weitere Schulterschlüsse mit der EU, unbeachtet des sinkenden BIP/Kopf. Nun fehlts im Bundesbudget an allen Ecken und Enden. Deshalb ist es rechtens, dass jetzt die Wirtschaft abgezockt wird, hauptsache Bundes-Bern lässt ihre klebrigen Finger von uns Bürgern.

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  • Charlie Brown sagt:

    Ich gehörte zu den Wenigen, die damals Nein gestimmt hatten. Schade, dass gerade auch SVP BR Maurer und damaliger Finanzminister diese Vorlage grossmundig unterstützt hatte, was wohl viele Konservative zu einem Ja verführt hatte. Statt sich erneut der EU anzubiedern, wäre auch in der CH ein sofortiger Marschhalt einzulegen. Gesetze und Verfassungsbestimmungen sind nicht in Stein gemeisselt. Also lasst uns die Verfassungsänderung betr. OECD Mindeststeuersatz per Initiative rückgängig machen.

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  • elsa sagt:

    Existieren eigentlich im Bundeshaus nur Wirbellose Pfeifen????

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  • WMLM sagt:

    Nicht dieses Thema, aber Frage an Frau Keller-Sutter: Wann kehren denn ALLE Ukrainer zurück, so wie hoch und heilig versprochen?

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    • m.v. sagt:

      das hat jetzt die schreckliche baume schneider zu entscheiden und die sagt ja ganz klar,dass der wohlstand der schweiz umverteilt werden muss und die eine 12 mio schweiz anstrebt.das heisst für mich die ukrainer bleiben(leider)da

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  • Rudi Mentär sagt:

    Ich bin seit langem der Meinung, dass Politikersaläre und Pensionen nach BIP oder allgemeinen Wohlstand der Befölkerung bemessen werden müssen.

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  • Chili sagt:

    Ein Missverständnis mehr, es ist einfach nur noch zum Fremdschämen, was unsere Behörden veranstalten.

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  • freelancer sagt:

    Es ist der katastrophale Leistungsausweis von Politik und Verwaltungen der letzten zwei Dekaden, vorallem seit der dümmlichen Energiewende. Weshalb sollte man eine Unternehmenssteuer zum Nachteil des eigenen Werkplatzes erhöhen, wenn andere Staaten ihren fiskalischen Aufgaben nicht nachkommen? Wiedermal war die Minorität in diesem Land mit mehr Intelligenz und gesundem Verstand gesegnet als das Gros, welche sich ein weiteres Mal wie Schäfchen über den Tisch ziehen liess.

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  • Wer die schwächsten Bundesräte wählt, erhält die schwächste Politik! Einführung analog Singapore sistieren! Wenn die CH so “weiter kutschiert,” werden einfach andere Länder den CH Platz einnehmen (Singapore, Malta, Dubai etc.).

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  • cipraxus sagt:

    Wir sollten endlich einen Bundesrat mit Rückgrat haben!

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  • MacGyver sagt:

    Genau wie der WHO-Pandemievertrag, den man ums verrecken durchdrücken will. All diese Organisationen sind gefährlich und richten nur Schaden an. Weshalb wohl, haben diese Gutmenschen von der WHO, WEF, UNO, Gavi Immunität vor Strafverfolgung 😉

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    • Eliza Chr. sagt:

      MacGyver: Sie sagen es. Offensichtlich haben auch BR Immunität vor Strafverfolgen, sonst wären alle schon davon betroffen, allein i.S. Meineid. Mind. zwei Weitere noch wegen Landesverrat, Gefährdung der Gesundheit und Missachtung der Menschenrechte etc.. Dass all die von Ihnen genannten Vereine mit ihrem Great Reset den Sitz in der Schweiz haben und ihnen der rote Teppich ausgerollt wird, passt zur Berner Rückgratlosigkeit.

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  • fredy-bgul sagt:

    Diese OECD Mindestbesteuerung reiht sich ein in die lange Liste der Angriffe auf das erfolgreiche CH Bankenwesen. Zuerst das Bankgeheimnis das bachab ging. Jetzt muss ich als CH ein US Formular ausfüllen um zu einem CH Bankkonto zu kommen.
    Dann der erfolgreiche Angriff auf die Neutralität wo die CH am Wirtschaftskrieg gegen die RF mitmacht, eine Schande. Darum ist die CS tot.
    Im Sommer die OECD Steuer auf Druck des Auslands, kein vernünftiger CH hängt unseren Unternehmen solche Steuern an.

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  • dino sagt:

    Es ist furchtbar, wie unsere Politiker Tropf um Tropf unser Land an auswertige Interessen verscherbeln. Bankgeheimnis, Grenzschutz, Knebelverträge, Neutralität, Mindeststeuer, int. Recht etc. Die Trumpfkarten unserses kleinen Landes werden Stück für Stück aus der Hand gegeben.
    Sie, die super Staatsmänner und Frauen schaden unserem Land massgeblich, arbeiten höchst unprofessionell und feiern sich selbst dabei noch als Helden.

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    • reto ursch sagt:

      Weiss jemand auch nur eine einzige Amtshandlung der KKS als BR seit 5. Dezember 2018, die im Interesse von uns Bürgern und Steuerzahler und nicht zum Nachteil unseres Vaterlandes, unserer Heimat Schweiz, war?

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  • buehler.reto sagt:

    Sie haben auf ihren Ämtern die farbigen Würfel von Klausi und Co. Wenn da einer passt wollen die den sofort umgesetzt haben. uno Steuer, uno Schlumpfung etc. Daher auch überall bei uns die Verengung im Denken. uno Meinung zu Ukraine, Putin, Israel, Erderwärmung, Corona. So wollen sie die uno Hirne formen.

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  • reto ursch sagt:

    OECD-Mindeststeuer: Verantwortlich für diese Misere sind nicht wir Schweizer, sondern ganz allein Bundes-Bern und allen voran wieder mal unsere Musterschülern KKS mit ihrem vorauseilenden Gehorsam. Fazit: Ab sofort keine Musterschüler und andere devote und labile, von Hinz und Kunz aus aller Welt beeinflussbaren, Streber mehr in den Bundesrat.

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