Selbstbestimmung à la carte

Ende 1847 sassen die bundeswilligen Eidgenossen in der Tinte. Zum einen befand sich Europa im Griff autokratischer Mächte, die nichts mehr fürchteten als das Virus der Demokratie. Zum andern stand ein revolutionärer staatspolitischer Umbau ins Haus. Die liberal-radikalen Kantone waren fest entschlossen, einen Bundesstaat zu gründen – gegen den Willen des Sonderbunds der konservativen Kantone.

Was die Gründung eines Nationalstaats zu einem gefährlichen Unternehmen machte, war aber nicht interner Widerstand: Wirtschaftlich und militärisch gesehen, war der ländlich geprägte Sonderbund keine Konkurrenz für die bundeswilligen Kantone. Die grösste Gefahr ging vielmehr von den Mächten der europäischen Reaktion aus.

Zur Crème dieser Reaktion gehörte neben dem autokratischen Russland sowie Preussen und Österreich auch Frankreich. Die im Sommer 1830 errichtete konstitutionelle Monarchie war dank François Guizot sehr konservativ unterwegs. Die grösste Bedrohung Europas sah der tonangebende Minister unter Louis-Philippe I. in den demokratischen Bewegungen. Gegen sie mobilisierte er mit seiner imperialen Vision von Ordnung, Stabilität und Fortschritt.

Erinnerung an die Breschnew-Doktrin

Guizots Einschätzung der Schweiz war realistisch. In den 1840er Jahren war sie zum Zentrum der republikanischen Bewegung in Europa geworden. Oder aus der Sicht ihrer Feinde: zu einem politischen Unruheherd mit unkontrollierbarer Strahlkraft. Bereits im Oktober 1846 empfahl Guizot den konservativen Kabinetten, «die Angelegenheiten der Schweiz zusammen zu regeln».

Doch da gab es im 19. Jahrhundert bekanntlich noch eine andere Macht. Der liberale britische Premier Lord Palmerston verweigerte Guizot die Unterstützung. Der Tagsatzung legte er nahe, ihren Konflikt doch bitte friedlich wie «unter Freunden üblich» zu lösen. Und am 9. November, eine Woche nach Kriegsausbruch, sprach er dann Klartext: «Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass wir ein Unternehmen unterstützen, das offenbar darauf abzielt, die Schweiz zu polonisieren».

Klemens Wenzel Lothar von Metternich sah das Problem naturgemäss anders. Nach der Niederlage des Sonderbunds forderte der österreichische Fürst die Intervention der Mächte. Wer Europa vor der Revolution bewahren wolle, müsse die unbotmässigen Schweizer zur Vernunft bringen. Doch am 9. Dezember beendigte Palmerston jegliche Hoffnung, Grossbritannien doch noch ins reaktionäre Boot zu holen: Der Sieg der liberalen Kantone entledige die Mächte nicht von der Pflicht, die Souveränität der Schweiz zu respektieren. Im Gegenteil: Diese habe nun das Recht, ihre Verfassung frei zu bestimmen.

Schweizer mögen keine Diktatoren. Aber es gibt Leute mit einer Schwäche für grossräumige Ordnungsvisionen.

Auch wenn es schon eine Weile her ist, dass europäische Mächte gegen die Nationalbewegungen der Schweiz, Italiens, Polens oder der Tschechen vorgingen: Wer sich die französische und insbesondere die deutsche Politik gegenüber Russland in den letzten dreissig Jahren vergegenwärtigt, fühlt sich an den Spruch des französischen Literaten Jean-Baptiste Alphonse Karr erinnert: Plus ça change, plus c’est la même chose.

Bei europäischen Ländern wie Deutschland oder Frankreich ist dies noch irgendwie nachvollziehbar. Grosse Staaten haben die Frage der Souveränität stets als Machtfrage behandelt, nicht als Frage demokratischer Rechte. Wenn es den eigenen Interessen nützt, pocht man auf die Souveränität eines Staates; ansonsten ignoriert man sie – oder gefährdet sie gar durch eine verantwortungslose Aussenpolitik (siehe Nord Stream 1 und 2). Das bekamen Länder wie Polen, Griechenland oder die Ukraine in den letzten Jahrzehnten zu spüren.

Kommt dazu, dass Grossstaaten es mit Grossmächten oft ausgezeichnet können, während sie kleine Staaten gern verächtlich behandeln. Sogar dann, wenn es sich bei den Grossmächten um korrupte Kriegstreiber handelt. Man könnte es das Schröder-Steinmeier-Syndrom nennen.

Man fühlt sich an die Breschnew-Doktrin erinnert. Diese verlangt bekanntlich, dass die nationale Souveränität der Einheit der sozialistischen Staaten unterzuordnen sei. Damit rechtfertigte die Nomenklatura – unter anderem – die brutale Niederschlagung der Aufstände in Ungarn und der Tschechoslowakei. Putins Regierung geht insofern noch einen Schritt weiter, als sie eigenwilligen Staaten im russischen-imperialen Einflussbereich die Anerkennung verweigert. Bei der Breschnew- wie bei der Putin-Doktrin hat der Grosse, hat das angeblich zu Höherem auserwählte Imperium stets mehr Rechte als der Kleine.

Mythos oder Heiligtum

Bei der Betrachtung der Reaktionen zum Krieg in der Ukraine beschleicht mich manchmal das Gefühl, eine gewisse Spielart dieser Doktrin stosse auch hierzulande auf Sympathie. Bei den Sympathisanten – die Putin-Trolle einmal ausgenommen – handelt es sich nur selten um Fans von Breschnew oder Putin. Schweizer mögen keine Diktatoren. Doch Leute mit einer Schwäche für grossräumige Ordnungsvisionen, die gibt es durchaus. Mein Eindruck: Je ausgeprägter die Schwäche, desto widersprüchlicher ihr Verhältnis zur Souveränität.

Da sind erstens jene, denen das Ideal der Souveränität schon lange missfällt. Obschon sie vom Konzept der Souveränität und seiner Geschichte recht wenig verstehen, halten sie die Selbstbestimmung für einen Mythos. Aber offenbar nur, wenn es dabei um die Schweiz geht. Während sie ihr Herz momentan laut für die Ukraine schlagen lassen, erkennen sie im raumgreifenden Supranationalismus der Europäischen Union schon lange den Fortschritt schlechthin. Genuine Souveränität, so behaupten diese Kreise, existiere heute nur noch im supranationalen Rahmen. Als ob den dominanten Staaten der EU die demokratische Selbstbestimmung viel bedeutete.

Auf der anderen Seite stehen jene, die das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz hochhalten wie ein Heiligtum. Auch das ist legitim. Manche von ihnen neigen allerdings dazu, dieses Recht im Sinne eines Schweizer Reservatrechts auszulegen. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine hinterfragen sie mit dem Hinweis, dass es sich dabei um einen korrupten Staat handle; dass eine unabhängige Ukraine das Sicherheitsbedürfnis Russlands bedrohe; oder dass die Ukraine ein Satellit der USA oder der EU sei. Als ob die Mehrheit der Ukrainer ihren Wunsch nach Unabhängigkeit nicht längst bewiesen hätte.

Der finale Beweis, dass die ukrainische Regierung sich der Selbstbestimmung verpflichtet fühlt, steht noch aus. Er ist geliefert, wenn sie den Willen der Minderheiten im Land nach einer Volksabstimmung respektiert. Dass Putins Krieg diese demokratische Entscheidung zu verunmöglichen droht, ist offensichtlich.