Obwohl uneingeschränkt an der Macht, nutzt die Zürcher Stadtregierung jede Möglichkeit, um sich neue Wählerschaften zu erschliessen. Präsidentin Corine Mauch verschickte diese Tage einen Aufruf an Ausländer, den roten Pass zu erwerben. «Wann werden auch Sie Schweizer*in?», steht im Schreiben, das der Weltwoche vorliegt. «Wir würden uns freuen, wenn Sie sich für eine Einbürgerung entscheiden.»

«Wann werden auch Sie Schweizer*in?», steht im Schreiben, das Mauch verschicken lässt.

In Zürich leben über 440 000 Personen, darunter 150 000 Ausländer aus allen Kontinenten. «Wenn Sie Ihre Zukunft in der Schweiz planen», so die SP-Magistratin, «ist es wichtig, dass auch Sie aktiv über Fragen unserer gemeinsamen Zukunft mitbestimmen können und an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.» Denn nur wenn sich möglichst viele Personen einbringen würden, sei eine Demokratie lebendig und stark.

 

Subventioniertes Verfahren

Was folgt, ist ein eigentlicher Werbespot. Mauch: «Die Einbürgerung ist in Zürich deutlich günstiger geworden. Neu beträgt die Gebühr in der Stadt 500 Franken.» Für junge Erwachsene bis 25 Jahren sei die Einbürgerung in der Stadt Zürich weiterhin kostenlos.

Die Stadtzürcher Regierung arbeitet Hand und Hand mit dem links dominierten Gemeinderat. Im März beschloss das Parlament mit 61 zu 54 Stimmen von SP, Grünen und AL gegen den Willen von SVP, FDP, GLP und EVP/Mitte die Einbürgerungsgebühr von 1200 Franken auf 500 Franken zu senken. Damit sei die Einbürgerung nicht einmal mehr kostendeckend, werde subventioniert und der rote Pass mit dem weissen Kreuz zum Discount-Gut, warnten die Bürgerlichen erfolglos.

Nur ist das wohl genau die Absicht, die das rot-grüne Lager verfolgt. Sie hofft, mit diesem Verscherbeln der Staatsbürgerschaft neue Wähler zu rekrutieren. Eine Rechnung, die für Mauch und Co. durchaus aufgehen könnte. Wer den Pass praktisch zum Nulltarif erhält, wenn der Staat sogar bereit ist, draufzuzahlen, damit sich Leute einbürgern lassen, der dürfte sich daran gewöhnen, dass die Öffentlichkeit möglichst viele Kosten übernimmt. Und niemand ist schneller bereit, den Staat auszubauen, als die Linke.

Dabei ist im Übrigen gar nicht sicher, dass die neuen Schweizer überhaupt einen Beitrag leisten. Die Stadtregierung und der Gemeinderat haben eine sogenannte Härtefallklausel eingeführt. Die Gebühr von 500 Franken kann teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einbürgerungswilligen arm sind und Prämienverbilligungen erhalten.