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Strassburg bevormundet Europas Demokratien

Die Politik ist machtlos im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung über das Mittelmeer. Die Regierungen haben die Kontrolle über das Asylrecht verloren.

Fulvio HaefeliFulvio Haefeli
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16.05.2023
Die Schweizer Stimmberechtigten haben bei der Abstimmung vom 15. Mai 2022 der Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zugestimmt. Der Beitrag der Schweiz wird von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken steigen. Ob die Frontex im Bereich der Küstenwache im Mittelmeer effizient arbeitet, ist entschieden zu verneinen. 114 500 Menschen sind im Jahr 2022 (von Januar bis Oktober) über das Mittelmeer in den Schengen-Raum eingedrungen. Und dieser Menschenstrom über das Mittelmeer reisst bis heute nicht ab. Die Ursache ist wenig bekannt, nämlich die verhängnisvolle Rechtsprechun ...
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