SVP-Regierungsrat sägt an der Neutralität
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SVP-Regierungsrat sägt an der Neutralität

Marcel OdermattMarcel Odermatt
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18.01.2023
Mit grossem Tamtam hat die SVP-nahe Organisation Pro Schweiz Anfang November die sogenannte Neutralitätsinitiative lanciert. Das Begehren will in der Verfassung festzurren, dass die Schweiz keinen Verteidigungsbündnissen beitreten und Sanktionen nur übernehmen darf, wenn sie von der Uno verhängt worden sind. Die Übernahme von wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen der EU und der USA gegen Russland wie im Falle des Kriegs in der Ukraine wäre nicht mehr möglich. Das Anliegen folgt den Grundüberzeugungen der SVP und ist für die Partei ein wichtiges Instrument im Wahljahr 2023. Nun stellt sich eines ihrer Aushängeschilder gegen die Initiative. Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Ga ...
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