Umdeuterin der Verfassung
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ACHTUNG : LOW RES FOR INTERNET USE - Ausschnitt aus dem Gedenkblatt, das anlässlich der Einführung der Bundesverfassung vom 12. September 1848 erschien. Lithografie von C. Studer, Winterthur, gedruckt von J.J. Ulrich, Zuerich - Allegorie auf den neuen Bundesstaat und die Annahme der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch das Volk vom 12. September 1848. Nach dem Ergebnis der zwischen dem 5. August und 3. September 1848 in allen Kantonen mit Ausnahme von Freiburg durchgefuehrten Volksabstimmungen erklaerte die Tagsatzung am 12. September 1848 die neue Bundesverfassung fuer angenommen. (KEYSTONE/Photopress-Archiv/Str)
Gelehrige Schülerin: Juristin Kuster.
Bild: Jenatsch Jann / KEYSTONE

Umdeuterin der Verfassung

Spitzenbeamtin Susanne Kuster hält ein Ständemehr beim EU-Anbindungsvertrag für rechtswidrig. Wie tickt diese Internationalistin im Bundesamt für Justiz?

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
33 0 0
17.07.2024
Noch bevor der Text des derzeit in Brüssel verhandelten institutionellen Abkommens feststeht, kommt das Bundesamt für Justiz in einem Gutachten zum Schluss, dass ein Volksmehr für diesen Staatsvertrag genüge. Das Papier aus dem Departement des europhilen SP-Bundesrats Beat Jans sorgt für Verwunderung und hat selbst in der Landesregierung Befremden ausgelöst. Zumal die Verfasserin, Susanne Kuster, noch 2020 gegenüber der NZZ festgehalten hat: «Das Bundesamt für Justiz will mit einer juristischen Beurteilung zuwarten, bis die endgültige Vorlage des Rahmenabkommens bekannt ist.» Unbestreitbar ist, dass die im «Common Understanding» festgelegte Ausweitung der Personenfre ...
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