Ich war Bundespräsidentin und Aussenministerin der Schweiz. In diesen Positionen habe ich mehrere Vermittlungen auf internationaler Ebene geleitet, zum Beispiel zwischen dem Iran und den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, zwischen Armenien und der Türkei, der Russischen Föderation und Georgien sowie zwischen Israel und den Palästinensern. Heute bin ich Professorin an der Universität Genf, wo ich ein Seminar mit dem Titel «L’art et la science de la négociation» (Die Kunst und die Wissenschaft der Verhandlung) leite. Ich habe also den Ehrgeiz zu behaupten, dass ich mich für die Versöhnung, die Prävention und die friedliche Lösung von Streitigkeiten eingesetzt habe und einsetze.

Man kann nicht über friedliche Konfliktlösung sprechen, ohne Immanuel Kant und sein philosophisches Projekt «Zum ewigen Frieden» zu erwähnen und daran zu erinnern, dass die Idee eines Völkerbundes und der Organisation der Vereinten Nationen auf ihn zurückgeht.

Die Vereinten Nationen wurden gerade deshalb gegründet, um die Welt vor Kriegen zu schützen. Doch die Organisation ist heute, genau wie gestern der Völkerbund, machtlos. Die grossen Länder können nämlich gegen jede vom Sicherheitsrat gewünschte Massnahme ihr Veto einlegen.

 

Sicherheitsgarantien der USA

Dem gescheiterten Multilateralismus fehlt es an Alternativen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zwar vermehrt Resolutionen verabschiedet, für deren Annahme nur eine einfache Mehrheit der Mitgliedervoten erforderlich ist. So sprach sie sich am 18. September dafür aus, dass die israelische Besatzung der seit über einem halben Jahrhundert besetzten palästinensischen Gebiete innerhalb von zwölf Monaten beendet werden sollte. Doch solche symbolischen Entscheidungen, die die Generalversammlung nicht in die Tat umsetzen kann, lassen die Vereinten Nationen noch mehr als eine impotente Institution erscheinen.

Es ist ein Wiederaufleben von Kant und seinem Friedensgedanken zu beobachten, wann immer die Zeichen auf Krieg stehen und Gründe für Hoffnung gefunden werden müssen.

Seit 2022 verstrickten sich die USA und Europa in zwei Konflikte, die globale Schockwellen auslösten. Der russische Angriff im Februar 2022 brach mit allen Normen, auf denen die europäische Friedensordnung beruhte. Mit einem ersten grossen Nebenresultat: Die Nato wurde wiedergeboren. Der Krieg bestätigt die Abhängigkeit und das Festhalten der Europäer an den Sicherheitsgarantien der USA.

Denn: Die EU ist schwach. Europa ist nicht mehr der Stabilitätsanker, der es zu sein glaubte. Mit seinen Standards wollte es als Vorbild für die Welt erscheinen. Soft Power im Gegensatz zum militärischen Amerika. Nun stellt sich heraus, dass die EU nicht einmal den Frieden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft garantieren kann. Europa hat sich noch nicht behaupten und seinen eigenen Platz in der neuen Weltordnung finden können.

Wenn man die strategischen Interessen der USA objektiv betrachtet, ist die Bilanz des Krieges in der Ukraine nicht negativ – eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland konnte vermieden werden. Im Nahen Osten ist die Wirksamkeit der amerikanischen Abschreckungspolitik jedoch nicht so offensichtlich. Dort zeigt Washington vor allem seine Unfähigkeit, israelische Entscheidungen zu beeinflussen und einen Vision für die Nachkriegszeit zu entwickeln.

Ist der Krieg in der Ukraine ein Vorbote für dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent?

Und tatsächlich sieht Washington fast ein Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges seinen schlimmsten Albtraum wahr werden: die Ausweitung des Konflikts, den die US-Diplomatie auf den Gaza-Streifen zu begrenzen versucht. Washington ist nicht bereit, Druck auf Israel auszuüben, indem es kurz vor der US-Präsidentschaftswahl mit der Einstellung seiner Militärhilfe droht, während sein Verbündeter an dessen Nordgrenze in einen Konflikt verwickelt wird, den er als existenziell ansieht. Der logische Schritt aus israelischer Sicht wäre, seinen Zustand der militärischen Überlegenheit zu nutzen, um eine zufriedenstellende politische Lösung zu implementieren.

Könnte uns also die – hier ganz und gar spekulative – Logik dazu bringen, anzunehmen, dass der Krieg seine eigene Form der Tugend beinhaltet, dass er nämlich notwendige Veränderungen hervorbringen könnte? Ist der Krieg eine Voraussetzung für den Frieden? Sind beide untrennbar miteinander verbunden? Jens Stoltenberg, der damalige Generalsekretär der Nato, behauptete im Januar 2023: «Waffen sind der Weg zum Frieden.»

 

Freuds Schluss

Im Anschluss an Kant stellt Freud die Frage nach der Positivität von Kriegen. Und kommt zu dem Schluss, dass Eroberungen zwar die Bildung grosser Staaten begünstigten und kleine Kriege beseitigten, aber auch zu grösseren Kriegen führten. Die römischen Eroberungen bescherten Europa Jahrhunderte des friedlichen Lebens, eine grosse Einheit wurde geschaffen, innerhalb derer eine starke Zentralgewalt weitere Kriege unmöglich machte. Die neugeschaffenen Einheiten, so Freud, zerfallen wieder, meist weil die Teile, die gewaltsam zusammengefügt wurden, nicht zusammenpassen.

In Wirklichkeit wird ein Krieg entweder durch Diplomatie oder durch den militärischen Sieg einer der Parteien beendet.

Nähern wir uns heute diplomatischen Phasen? Ist der Krieg in der Ukraine ein Vorbote für dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent?

Für ein Land wie Russland, das flächenmässig grösste Land der Erde, steht durch den Krieg in der Ukraine geopolitisch viel auf dem Spiel. Sein verlässlichster Zugang zur Welt führt über das Schwarze Meer und kreuzt somit die Handelsrouten, die Asien und Europa verbinden. Hier oder in der Nähe kämpften russische Streitkräfte im 17. und 18. Jahrhundert mit den Armeen der türkischen Sultane. Für Russland geht es darum, die Errichtung eines feindlichen militärischen Bollwerks am Schwarzen Meer, der Ukraine, zu verhindern – eines Bollwerks, das stark genug ist, Russlands seit Jahrhunderten wichtigstes Tor zur Welt zu sperren.

Eine Friedensverhandlung würde heute zu den Bedingungen Russlands stattfinden, das an Boden gewinnt. Die Ukrainer tun sich schwer: Sie versuchen, von den USA grünes Licht für den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen zu erhalten, um russisches Gebiet treffen zu können, was nach ukrainischem Kalkül den Kriegsverlauf zu ihren Gunsten beeinflussen und sie bei möglichen Verhandlungen in eine bessere Position bringen könnte. Die Ukraine wird keine Zugeständnisse machen wollen ohne die Gewissheit, dass ihre Sicherheit nicht nur durch ein Friedensabkommen, sondern besonders durch eine Nato-Mitgliedschaft garantiert wird. Eine Einladung, der Nato beizutreten, hat sie bislang nicht erhalten, und das Schlagwort der Stunde lautet auf beiden Seiten «Sieg statt Frieden».

Im Nahen Osten träumt die internationale Gemeinschaft von einer Zweistaatenlösung, aber niemand unternimmt auch nur die geringste Anstrengung, diese umzusetzen; Israel will sie ohnehin nicht. Auf den ersten Blick hat niemand ein Interesse an einem regionalen Flächenbrand, aber dieser rückt auf eigengesetzliche Weise immer näher.

 

Zerstörung, Kummer und Unglück

Krieg bringt Leid und Zerstörung mit sich und macht es auf lange Sicht schwieriger, Frieden zu erreichen. Ist der Krieg also ein Hindernis für einen dauerhaften Frieden? Es ist in der Tat abzusehen, dass die Nachkriegszeit im Nahen Osten, wie auch immer sie ausgeht und wer auch immer der oder die Sieger sein mögen, über Generationen hinweg von Hass und Rachegelüsten geprägt sein wird. Kriege konnten manchmal unterdrückerischen Regimen oder alten Konflikten ein Ende setzen, doch oft hinterliessen sie Tausende und Millionen von Opfern, Zerstörung, Kummer und Unglück. Doch gerade in diesen Momenten, in einer Welt voller Leid, in der schutzbedürftige Menschen ermordet, als Geiseln genommen, verletzt und getötet werden oder Frauen, Männer und Kinder wahllosen Bombenangriffen zum Opfer fallen, gerade in diesen Momenten können wir nicht gleichgültig bleiben, gerade in diesen Momenten brauchen wir das Recht am dringendsten – kein abstraktes Recht, sondern ein Recht, das uns schützt.

Aber was soll man tun, aber was soll man sagen, wenn die Grossmächte nur an Gewalt glauben und die Stärke des Rechts zur Schwäche geworden ist?

 

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist ehemalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Zuletzt von ihr erschienen: «Die Schweiz, die ich uns wünsche» (Nagel & Kimche, 2024).