In den nächsten Tagen werden in der Sommersession des eidgenössischen Parlaments Entscheide über die Rechtssicherheit im Wettbewerbsrecht gefällt. Der Ständerat nimmt sich die seit langem laufende, 2012 einmal gescheiterte Kartellgesetzrevision vor.
Ziel der Debatte ist eine Verbesserung der Rechtssicherheit im Wettbewerbsrecht und in dessen Vollzug. Tönt überzeugend.
Das Explosive daran ist, dass Rechtssicherheit von verschiedenen Parteien ganz unterschiedlich ausgelegt wird.
Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft dazu: «Die materiell-rechtlichen Anpassungen – mit Ausnahme der durch die Motion Français erfolgten Erschwerung der Bekämpfung harter (Kart ...
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Beat Gygi
Damit der Kapitalismus funktioniert und Wohlstand für alle Bürger schaft, muss der Staat wenige Voraussetzungen sicherstellen:
1. Funktionierender Rechtstaat: Das Leben, das Eigentum und die Verträge der Bürger muss der Staat schützen.
2. Sicherstellen von Wettbewerb, Kartelle sind versteckte Monople und zerstören den Wettbewerb. Alle Kartelle sind für die Allgemeinheit schädlich und müssen zerschlagen werden.
Sonst soll sich der Staat aus der Wirtschaft raushalten!
Kartelle sind auf dem Papier festgelegte Monopole. Die Grundlage damit der Kapitalismus funktioniert ist der Wettbewerb. Monopole sind Abzocke am Kunden, höhere Preise weniger Ware und schlechtere Qualität sind die Folge. Es gibt dabei wenig Unterschiede zu staatlichen Monopolen. Damit der Kapitalismus in der Gesellschaft als positive Kraft akzeptiert ist dürfen auf dem Papier festgelegte Monople nicht toleriert werden. Je einfacher die Wettbewerbsbehörde einschreiten kann desto besser.
Die Schweiz macht bei jedem unrühmlichen internationalen Kartell mit, Aber da schreiten unsere Behörden nie ein. Ich frage mich schon lange, weshalb wir überhaupt noch ein Kartellgesetz haben.