Der Aktivismus vieler Parlamentarier ist ärgerlich. Sie reichen oft unsinnige Vorstösse ein, als gäbe es kein Morgen. Der damalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler wollte 2007 wissen, was diese Vorstossflut den Steuerzahler kostet. Die Verwaltung berechnete, dass die Beantwortung dieser Unterfangen im Schnitt 6120 Franken kostet – eine Zahl, die siebzehn Jahre später noch um einiges höher sein dürfte. SVP-Nationalrat Thomas Matter hat berechnet, dass die rund 8000 Anliegen der Ratsmitglieder pro Legislatur mehr als fünfzig Millionen Franken kosten dürften.
Genau einen solchen Vorstoss hat der Zürcher jetzt eingereicht, damit die Zahl pro National- und Ständerat auf kumul ...
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Marcel Odermatt
Vorstoss gegen die Vorstossflut. Sind denn die Politiker nun wirklich alle total bescheuert? Haben die wirklich nichts besseres zu tun?
So nicht Herr Matter. Vorstösse sind ein wichtiges Instrument einer lebhaften und intakten Demokratie. Eine Beschneidung dieses politischen Werkzeuges käme einer parlamentarischen Selbstentmachtung gleich. Wenn auf unnötige Vorstösse verzichtet werden soll, so auf diesen Ihren. Das Parlament verkommt sowieso zunehmend zur Volklore und die relevanten Entscheide treffen Verwaltung und Bundesrat am oft schlecht informierten und lobbiistisch vereinnahmten Parlament vorbei.
Jeder Parlametarier erhält mind. CHF 150'000 jährlich für sein Schmarotzertum. Davon sollte bei jedem sog. Vorstoß eine Kaution von CHF 10'000 auf ein Sperrkonto eingezahlt werden - Rückzahlung nur bei erfolgreichem Vorstoß. Denn unsinnige Vorstösse dienen dem einzelnen nur als Gratis-Werbespesen, die auch privat bezahlt werde.
ja aber man soll nicht über,im moment,unnötige dinge debattieren.seit soviele frauen im nr sind, sind die themen nicht mehr endend und zwar absolut unnütze vorstösse,in meinen augen zb über menstruationsurlaub,tampon an schulen etc.es scheint mir,dass die frauen diese themen regelrecht suchen,sie müssen ja auch fördern.aber das wesentliche hat dann leider zuwenig oder keinen platz
Molina weiss offenbar nicht , wieviele Forschungsprogramme zur Migräne es schon gibt. Alle paar Jahre taucht etwas neues "Bahnbrechendes" auf, Triptane, Botox, monoklonale Antikörper, Nervenstimulation usw usf. Die Migräne stirbt nicht aus. Es gibt sie, seit der Mensch Getreide anbaut. Warum Frauen mehr Migräne haben, ist u.a. den Hormonschwankungen zu verdanken.
Aber seine Aufgabe ist das sicher nicht, noch ein Forschungsprogramm auf die Beine zu stellen.
Ich würde dafür plädieren, dass die Saläre der National- und Ständeräte um die Hälfte gekürzt werden. Man könnte statt dessen z.B. ein Erfolgshonorar einführen: Wer mit einem Vorstoss Erfolg hat, bekommt eine Prämie! Das würde vielleicht die unnütze Eingabenflut reduzieren und die Parlamentarier dazu ermuntern, erst nachzudenken, bevor sie einen Vorstoss lancieren.
Es geht doch vor allem darum wichtig zu scheinen. Und wieder einem Überschussakademiker ein Pöstchen zuzuschanzen.
Mit den vielen noch so kruden Vorstössen wollen die Linken lediglich Geschäftigkeit vor täuschen, weil für die Arbeit in der Industrie sind sie eh zu dämlich und unbeholfen.
Die Rechten sind selber schuld, wenn ihnen nichts einfällt um den Finger drauf zu halten. Zu klären und zu beanstanden gäbe es bei Bundesrat und Beamtenapparat genug.
Unglaublich, welch teuren Vormünder in Form fürstlich bezahlter Politiker sich das Volk leistet, die kaum je was anderes tun, als Kosten und Probleme zu generieren.
Nutzen für das Volk = absolut Null; wir dürfen froh sein, wenn wir nicht auch noch für die allerdümmsten Vorstösse bezahlen müssen.
Ach wenn die doch nur in einen Dornröschenschlaf verfallen würden!
Eigentlich logisch, denn jetzt könnten Klein- und Kleinstparteien mit Vorstössen den Ratsbetrieb dermassen blockieren, dass eine geordnete Session nicht mehr möglich ist. Die Zeit reicht ja heute kaum um alle Geschäfte durchzubringen. Aber das schlimmste ist, dass ohne Begrenzung jeder „F..z“ bald reglementiert würde.
Danke, Herr Matter. Was in Bern an oft hirnlosen Vorstössen abgeht, nur damit die Betreffenden einmal im Rampenlicht stehen, obwohl sie sich sonst nie zu Wort melden und fast oder ganz eingeschlafen sind, ist reine Zeitrauberei. Die Effizenz der NR- und SR-Sitzungen schreit eh zum Himmel. Kunststück gingen die in die Politik, denn Schlafmützen sind in der Privatwirtschaft nicht brauchbar.
meine worte
Ebenso hirnlos ist die Vorstellung, dass in der Privatwirtschaft nur Effizienzbolzen tätig sind, während sich die Schlafmützen ausschliesslich im öffentlichen Dienst verkriechen. So viel naives Scharz-Weiss-Malen geht auch nur beim Kommentare-Schreiben, mit Sicherheit aber nicht bei jemandem, der einmal Führungsverantwortung hatte.