Die 2022 lancierte Neutralitätsinitiative kommt zustande. Das Initiativkomitee hat am 11. April 133 000 Unterschriften für das Begehren eingereicht. Damit ist der Kurs für eine Volksabstimmung über eine Neutralitätsdefinition in der Schweizer Verfassung so gut wie eingeschlagen.
Eine in der Verfassung verankerte Neutralität würde Klarheit schaffen für uns – und für das Ausland.Ob der Bundesrat in einer ersten Phase einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten wird oder eine Ablehnung ohne Alternative bevorzugt, steht im Moment noch in den Sternen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass er die Initiative im Originalwortlaut nicht befürworten wird, da sie seine ...
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Pascal Lottaz
Bei Paragraf 2 kann der Vorbehalt ersatzlos gestrichen werden, denn eine Zusammenarbeit ohne Beitritt wäre dann immer noch möglich, könnte aber nicht wie jetzt in der strategischen Planung als gegeben erachtet werden.
Der Vorbehalt in Paragraf 3 kann ebenfalls gestrichen werden, denn Resolutionen des Sicherheitsrats sind für uns sowieso bindend und völkerrechtswidrige, unilaterale Sanktionen sollten wir nicht grundsätzlich mittragen müssen.
Ja, bitte endlich Neutralität(sinitiative) statt Cassis&Co!!
Der eigentliche Eklat ist die Notwendigkeit der/einer Neutralitätsinitiative in der Schweiz. Die Neutralitätsinitiative weist eklatant auf eine vom Bürger abgehobene, entdemokratisierte Politik durch die Classe Politique hin und entlarvt die "gewählten/vereidigten" Politiker als gierige Marionetten der todbringenden US-Hegemonie. Dass die Schweiz den Krieg anstelle des Friedens wählt, war mir bis heute unvorstellbar und macht mich wütend. Die FDP und die CVP haben bei mir jeden Respekt verloren.
Das Denken des Bundesrates, der Mehrheit des Parlamentes und der Wähler muss sich wieder zum Wohle der Schweiz und damit zum Wohle aller ändern, nicht unsere BV.
Denn was da drin steht ist völlig egal, solange alles nach dem jeweiligen Zeitgeist-Denken interpretiert oder sogar in sein Gegenteil verkehrt wird, wie die Neutralität, worunter jetzt Parteilichkeit mit der richtigen Seite verstanden wird. Da nützt die zusätzliche Erwähnung in der BV und jedes davor gesetzte Adjektiv rein gar nichts.
So, ihr lieben Weltwocheleser… ich hab die Initiativbögen im ganzen Dorf verteilt und ihr werdet bitte nicht auf dem Sofa schnarchend den Abstimmungstermin verpassen… die EU/NATO-narkotisierten Politiker in Bern brauchen einen Weckruf mit dem Vorschlaghammer! Und nein, ihr braucht nicht Danke zu sagen fürs Sammeln - abstimmen gehen reicht völlig.
Die Neutralität gut zu finden und diese Initiative zu unterstützen ist wirklich keine Frage der Partei oder Herkunft. Ich bin Mitglied der FDP und komme ursprünglich nicht aus der Schweiz. Aber direkte Demokratie und Neutralität sind die wichtigsten Gründe, warum ich gern in diesem Land Steuern zahle und lebe.
Der Schweizer liebt klare Ansagen, von denen er weiss, dass sie gelten und auf die man sich verlassen kann. Kurz: eine klare Linie!
Dieser Haltung verdankt die grösste Partei ihre Akzeptanz.
(Die Andern haben's noch nicht gemerkt, weshalb sie diesen Zulauf hat!)
Schlichte, ja «sture», Neutralität gibt uns unser Ansehen wieder zurück und macht uns als Vermittler wieder glaubwürdig.
Alles Andere ist schädliches Wischiwaschi für rückgratlose Politiker.
Die Initiative ist gut, nur ein Blick auf die geopolitische Lage zeigt, dass die USA bald keine Rolle mehr spielen wird. Die EU wird es auch nicht mehr, wenn sie nicht sogar zerfallen wird. Die BRICS wollen eine multilaterale Weltordnung und sind bereits ziemlich stark. Raus aus dem Dollar fängt bereits an Wirkung zu zeigen. Ob es nun für die Schweiz bereits zu spät ist, sich zu besinnen bleibt offen. Wir werden es bald wissen.
Weiss Dettling was Neutralität heisst?Ich bezweifle es sonst hätte er Cassis schon lange zum Rücktritt aufgefordert.Auch in der FDP und der Mitte ist :Neutralität ein Fremdwort.Es ist doch nur noch beschämend was die Parteien für unfähige Politiker hervorbringen!Das die Schweiz eine Abstimmung braucht dafür,sagt alles über die Schweizer Politik und ihre Politiker!
Es ist ja schon ein Skandal dass der Bundesrat das Wort Neutralität nicht versteht. Nun muss das Volk den Oberschlauen Gaunern in Bern den Handlungsspielraum in dieser Frage einschränken. BRAVO und DANKE an die Initianten, dass sie eine Abstimmung möglich machen.
Das ist doch intelligent geschrieben. Wie kann der Mann dann bei der SP sein?
Es gibt in jeder Partei einzelne Politiker die sehr gut sind!
Genau so wie es auch sehr schlechte in der SVP gibt,gibt es gute bei anderen Parteien.