Kommende Woche wird der Nationalrat über eine Änderung im Ausländer- und Integrationsgesetz beraten. Nein, es geht nicht um Hilfe und Massnahmen, damit sich Zuwanderer, Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz schneller anpassen, sondern um Hilfe für Kantone, die Asylzentren in Grenznähe betreiben. Man hat das Gesetz 2005 wohl auch deshalb so getauft, damit der Bund sich damit brüsten kann, dass er die Integration von Ausländern in der Schweiz aktiv fördert und ernst nimmt. Das kam dann jeweils in den Sonntagsreden der zuständigen Minister zum Ausdruck.
Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), die im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zwischen 2008 und 2010 ...
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