Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, warnte in einem Interview, dass weitreichende westliche Waffen, die Ziele auf russischem Territorium angreifen, nicht unbeantwortet bleiben würden. Anlass war die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nukleare Abschreckungsdoktrin des Landes zu verschärfen.

Künftig werde ein Angriff auf Russland durch eine nichtnukleare Nation, die von einem nuklear bewaffneten Staat unterstützt werde, als gemeinsamer Angriff gewertet. Dies könne eine nukleare Antwort Russlands nach sich ziehen. «Das reduziert den Handlungsspielraum westlicher Mächte in ihrer Konfrontation mit Moskau erheblich», so Spionagechef Naryschkin. Die neuen Leitlinien «schliessen de facto die Möglichkeit aus, die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld zu besiegen».

Hintergrund sind Berichte über westliche Waffenlieferungen und angeblich erteilte Genehmigungen für Angriffe auf russisches Territorium durch die Ukraine. Laut der New York Times hatte US-Präsident Joe Biden solche Operationen erlaubt, woraufhin die Ukraine mit ATACMS-Raketen die russische Grenzregion Brjansk angriff. Moskau betont, solche Angriffe seien ohne die direkte Beteiligung westlicher Staaten nicht möglich. Putin warnte: «Jeder Langstreckenangriff mit diesen Waffen würde Russland in einen Krieg mit der Nato ziehen.»

Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat die vorzeitige Amtsenthebung von Präsident Joe Biden gefordert – «dringend». Grund sei dessen Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet zu gestatten, berichtet der Nachrichtendienst Russia Today. Biden, sagt Flynn, «schlafwandele in den Dritten Weltkrieg». Flynn rief Vizepräsidentin Kamala Harris dazu auf, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden und Biden seines Amtes zu entheben.

Er sprach sich dafür aus, mit Russland direkte Gespräche zu suchen, um die Lage zu deeskalieren. Er betonte, dass Biden «nicht mehr in der Lage sei, sein Amt verantwortungsvoll auszuüben».

Kritiker werfen Flynn vor, den Konflikt politisch zu instrumentalisieren. Flynn war während der Amtszeit von Donald Trump kurzzeitig nationaler Sicherheitsberater, musste jedoch nach Kontroversen um Kontakte zu Russland zurücktreten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine überarbeitete Version der nationalen Nukleardoktrin unterzeichnet, wie aus den veröffentlichten «Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung» hervorgeht. Die Änderungen definieren klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von Atomwaffen durch die Russische Föderation und betonen deren defensiven Charakter. Dies geht aus einer Veröffentlichung des Kreml hervor.

Die Doktrin stellt klar, Atomwaffen werden als ein Abschreckungsmittel betrachtet, deren Einsatz eine «äusserst notwendige und erzwungene Massnahme» bleibt. Hauptziel ist der Schutz der nationalen Souveränität, territorialen Integrität sowie die Abschreckung potenzieller Aggressoren.

Russland sieht sich in der Verantwortung, die Risiken eines Atomkriegs zu minimieren und eskalierende Konflikte zu verhindern. Dennoch behält sich der Staat vor, nukleare Waffen einzusetzen, sollte eine Bedrohung für seine Souveränität oder die seiner Verbündeten – wie etwa Belarus – entstehen. Ebenso gilt dies bei konventionellen Angriffen, die eine kritische Gefährdung darstellen.

Die Politik richtet sich an Staaten oder Militärkoalitionen, die Russland als Gegner wahrnehmen und über nukleare oder hochentwickelte konventionelle Waffensysteme verfügen. Dabei gilt die Unterstützung eines Aggressors durch nuklear bewaffnete Staaten ebenfalls als kollektive Handlung gegen Russland. Die Entscheidung über einen Einsatz liegt einzig beim Präsidenten der Föderation, bei Wladimir Putin.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat die Entscheidung der USA, der Ukraine die Nutzung von Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten, als «beispiellose Eskalation» verurteilt. In einer Erklärung betonte Fico, diese Massnahme zerstöre jede Hoffnung auf Friedensgespräche und ein Ende der Gewalt im Ukraine-Krieg.

«Es ist erstaunlich, wie schnell einige EU-Länder das militante Vorgehen der USA begrüsst haben. Dies zeigt, dass die EU keine eigenständige aussenpolitische Haltung entwickeln kann und den Krieg um jeden Preis fortsetzen will», so der Premierminister. Er kündigte an, dass die slowakische Regierung die US-Entscheidung in keinem internationalen Forum unterstützen werde.

Die USA hatten kürzlich der Ukraine die Nutzung von ATACMS-Raketen genehmigt, die auch Ziele tief im russischen Hinterland erreichen können. Gemäss Berichten hat die Ukraine bereits mit einer aus den USA gelieferten ATACMS-Rakete auf Russland geschossen.

Fico warnte davor, dass solche Entscheidungen langfristige Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität in Europa haben könnten. «Der Westen scheint keinen Frieden, sondern eine Fortsetzung des Krieges anzustreben.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine aktualisierte Fassung der russischen Nukleardoktrin in Kraft gesetzt. Das Dokument betont die nukleare Abschreckung gegen potenzielle Gegner als höchste Priorität der staatlichen Sicherheitspolitik. Das Dokument sieht den Einsatz von Atomwaffen nur als «letztes Mittel» vor. Diese Massnahme ersetzt den bisherigen Erlass zur nuklearen Abschreckungspolitik und tritt mit dem heutigen Datum in Kraft.

Laut der neuen Doktrin richtet sich Russlands Abschreckungspolitik gegen Staaten oder Militärkoalitionen, die Russland als Gegner betrachten und über Kernwaffen oder bedeutende konventionelle Streitkräfte verfügen. Die Strategie soll sicherstellen, dass jeder potenzielle Aggressor die «Unvermeidlichkeit von Vergeltungsmassnahmen» im Falle eines Angriffs erkennt.

Die Doktrin führt verschiedene militärische Bedrohungen auf, die nukleare Abschreckung rechtfertigen – darunter die Stationierung von Waffen in der Nähe russischer Grenzen, die Entwicklung von Hyperschallwaffen und die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen.

Darüber hinaus betont das Dokument Russlands Absicht, eine Eskalation von Konflikten, insbesondere nuklearer Art, zu vermeiden und Bedrohungen durch diplomatische und militärische Mittel zu minimieren.

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow lobt Deutschland für die Entscheidung, keine Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. In einem Statement bezeichnete er die Position von Kanzler Olaf Scholz als eine «verantwortungsvolle Haltung».

Trotz Drucks aus den eigenen Reihen – insbesondere von Grünen, FDP und CDU/CSU – bleibt Scholz beim Nein, der Ukraine den Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Diese Raketen verfügen über eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und könnten somit tief in russisches Gebiet vordringen. Scholz argumentiert, eine solche Lieferung würde die Gefahr einer direkten Eskalation mit Russland erhöhen.

Innerhalb der Ampelkoalition sowie der Opposition sorgen die deutschen Waffenlieferungen seit Monaten für Diskussionen. Während die Befürworter eine Stärkung der ukrainischen Verteidigung anmahnen, warnt Scholz vor unkalkulierbaren Risiken.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Munitionslager nahe der Stadt Karatschew in der Region Brjansk angegriffen. Dabei wurde erstmals eine von den USA gelieferte ATACMS-Rakete gegen Ziele auf russischem Boden eingesetzt, wie Bloomberg meldete. Offizielle Bestätigungen aus Kiew gibt es bisher nicht.

Russland erklärte, man habe zwölf ukrainische Drohnen in der Region abgeschossen. Zudem meldete die russische Nachrichtenagentur Tass, dass innerhalb von 24 Stunden insgesamt 85 Drohnen und fünf ballistische Raketen neutralisiert worden seien. Nach dem Angriff kam es laut ukrainischen Angaben zu zwölf Folgeexplosionen im Zielgebiet.

Laut einem Bericht von Reuters hat Washington kürzlich die Erlaubnis erteilt, amerikanische Langstreckenraketen auch für Angriffe innerhalb Russlands zu nutzen. Dies markiert eine neue Eskalationsstufe im Konflikt. Die Entscheidung, ATACMS einzusetzen, sei eine Reaktion auf Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Bodentruppen durch Russland, so Insider.

Die Ukraine kann im Krieg gegen Russland Langstreckenwaffen einsetzen. US-Präsident Joe Biden hat im Schlussgang seiner Amtszeit grünes Licht dafür gegeben. Die Reaktionen aus Russland sind eindeutig.

Aus dem Umfeld des Kreml heisst es, diese Entscheidung komme einem direkten Kriegseintritt des Westens gleich. Denn die Raketen seien nur einsatzfähig mit genauen Karten und Satelliteninformationen, die aus den USA kommen müssten. Das sei der Beginn eines direkten Kriegs der USA, Grossbritannien und Frankreichs gegen Russland.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte den Schritt «eine Überschreitung einer roten Linie». Sie bedeute neues Öl ins Feuer des laufenden Konflikts.

Ein anderer Sprecher warnte davor, dass sich die Briten in einigen Wochen nicht «frohe Weihnachten» wünschen, sondern in Schutzräumen sitzen würden. Bidens Freigabe sei «ein grosser Sprung in Richtung Atomkrieg».

Eine russische Parlamentsabgeordnete warf dem US-Präsidenten vor, er riskiere zwei Monate vor Ende seiner Amtszeit den Dritten Weltkrieg.

Diese Aussage stützt Donald Trump Jr., der Sohn des nächsten US-Präsidenten. Wer hinter dieser Entscheidung gestanden habe, wolle sicherstellen, «dass sie den Dritten Weltkrieg auslösen, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten».

Die Zeichen stehen auf Eskalation. Joe Biden liefert als Abschiedsgeschenk seiner Präsidentschaft US-Raketensysteme mit grosser Reichweite an die Ukraine.

Moskau hatte bereits zuvor vor diesem Schritt gewarnt und kritisierte ihn nun umgehend als provokativ und gefährlich.

Die Aussicht auf eine Ausweitung des Kriegs lässt Politiker und Medien in Deutschland ungerührt. Die Süddeutsche Zeitung fordert, jetzt müsse der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz «nachziehen» und Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern. Bedient werden müssen sie von Bundeswehrsoldaten.

Auch Grossbritannien und Frankreich wollen die Waffensysteme Scalp und Storm Shadow zur Verfügung stellen, um der Ukraine Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen.

Damit verwickelt sich der Westen immer stärker in diesen Krieg. Die Falken haben Oberhand. Das gälte auch für einen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz.

Bei dieser Kriegsbegeisterung fragt man sich: Haben diese Politiker auch schon einen Gedanken an den Frieden verwendet? Haben Sie einen Plan? Oder ballern sie einfach mal drauf los?

Ihre Begründung lautet: Die Russen machen das auch, die Russen haben angefangen. Ja. Aber mit dieser Logik endet der Krieg nie. Die Siegstrategie von Präsident Selenskyj ist Wunschdenken. Derweil sterben täglich immer mehr Menschen.

Europa ist festgefahren. Wie ideenlos, hilflos, willenlos seine Diplomatie ist, zeigt die Tatsache, dass die einzige Hoffnung für einen Frieden auf Donald Trump liegt. Der Mann, den die europäische Politelite verachtet, könnte ihr nun zeigen, wie es geht. Ob es ihm gelingen wird, werden wir sehen. Doch nur schon der Wille, die Kraft und die geistige Beweglichkeit, die es dazu braucht, heben ihn von den ballernden Bellizisten auf dem Alten Kontinent ab.

Im Weissen Haus herrscht Panik, dass Donald Trump die Ukraine fallen lässt. Daher soll Joe Biden die Hände seines Nachfolgers binden – obwohl sich dies für eine «lahme Ente» nicht gehört.

Jemand hat der New York Times durchgestochen, dass Biden Kiew nun doch erlaubt, weitreichende Raketen tief im russischen Hinterland einzusetzen.

Von Biden selbst oder einem seiner Sprecher hat man davon noch nichts gehört. Auch Wolodymyr Selenskyj bestätigte es nicht.

Ein Hinweis, dass die Kriegskamarilla um Aussenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan hinter dem Leak steht und so den greisen Präsidenten zu etwas zu zwingen, was er eigentlich nicht will?

Merkwürdig: Im selben Artikel heisst es, dass die Raketen gegen nordkoreanische Soldaten in der Region Kursk eingesetzt werden sollen – also direkt an der ukrainischen Grenze und nicht tief im russischen Hinterland.

Ein Hinweis, dass die Kriegskamarilla Angst vor der eigenen Courage hat?

In jedem Fall ist dieses Spiel mit dem Feuer höchst gefährlich. Und was macht die deutsche Politik? Sie zündelt eifrig mit und wirbt für die Entsendung von Taurus-Raketen.

Wie war das gleich noch mal mit dem Weihnachtsfrieden?