Wie kann eine Schweizer Tageszeitung nur einen solchen Schwachsinn publizieren!

Nach nicht einmal einem Monat Amtszeit glaubt der Blick-Journalist Gabriel Knupfer, die SparĂŒbungen der Trump-Regierung – beziehungsweise des Bundesamts fĂŒr Effizienz der Regierungsstellen (Department of Government Efficiency, kurz Doge) – seien reine Symbolik, denn es sei unmöglich, die anvisierten Einsparungen zu erreichen. Er stĂŒtzt sich dabei auf einen Artikel im Magazin Economist ab und titelt: «Elon Musks SparĂŒbungen laufen ins Leere».

Dieser Artikel ist ein typisches Beispiel fĂŒr die wenig fundierten Hetzkampagnen der Schweizer Mainstream-Medien gegen die ungeliebte Regierung Trump.

PrĂ€sident Trump wurde bekanntlich am 20. Januar ins Amt eingeschworen. Er ist somit höchstens vom 21. Januar 2025 an fĂŒr das Budget verantwortlich, das allerdings noch von der VorgĂ€ngerregierung Biden erstellt wurde. Es ist auch offensichtlich, dass die alte Regierung die letzten Tage ihrer Regierung dazu nutzte, so viel Geld wie möglich noch auszugeben. Deshalb lagen die Ausgaben im Januar 2025 um 29 Prozent ĂŒber dem Vorjahr.

Auch die Einnahmen stiegen um 8 Prozent an, aber dieser Anstieg reichte nicht aus, die Mehrausgaben zu kompensieren, weshalb ein Defizit von 128 Milliarden US-Dollar resultierte.

Die Monatsschwankungen der Ausgaben und Defizite sind betrĂ€chtlich, deshalb wĂ€re es verfehlt, daraus bereits eine Hochrechnung fĂŒr die restlichen 47 Monate Amtszeit von Trump abzuleiten – zumal zwei Drittel des Monats Januar auf die Regierung Biden entfallen.

Ausser den Januarzahlen fĂŒr die Einnahmen und Ausgaben liegen lediglich die tĂ€glichen Verschuldungszahlen des US-Schatzamtes vor. Am Freitag vor der AmtsĂŒbernahme lagen die US-Bundesschulden bei 36.207 Milliarden. Am 13. Februar 2025 stellten sie sich auf 36.220 Milliarden. Die Zunahme betrĂ€gt somit lediglich 13 Milliarden.

Aber es wĂ€re ebenso unsinnig, diese geringe Zunahme der Staatsschulden bereits als Trend fortzuschreiben. FĂŒr die von Blick-Journalist Knupfer dargestellten Zahlen ĂŒber die monatlichen Ausgaben der Trump-Regierung gibt es keine Evidenz, denn die US-Regierung publiziert keine tĂ€glichen Einnahmen- und Ausgabenzahlen.

Jedem einigermassen SachverstĂ€ndigen ist doch klar, dass Sparmassnahmen in einer ersten Phase oft sogar noch zu Mehrkosten fĂŒhren, weil SalĂ€re ohne Gegenleistung weiterbezahlt werden mĂŒssen und allenfalls noch Abfindungen anfallen. Auch die BĂŒroschliessungen und -rĂ€umungen und die Umorganisationen verursachen Kosten.

Aber wenn man die bisher aufgedeckten zweifelhaften Zahlungen betrachtet, dann kann man doch von einem betrĂ€chtlichen Betrag an möglichen Einsparungen ausgehen. Viele Ausgaben lassen sich auch erst nach GesetzesĂ€nderungen kĂŒrzen. Deshalb konzentriert sich die Trump-Regierung in einer ersten Phase nur auf offensichtliche Geldverschwendungen. In jedem Falle dĂŒrfte der rigorose Sparkurs zu einem psychologischen Schock fĂŒhren, der viele Staatsangestellte von unĂŒberlegten Ausgaben abhalten wird.

Auch die zusÀtzlichen Einnahmen in Form von Zöllen sind noch mit keinem Dollar in der Rechnung enthalten. Und schliesslich ist die Industrie-Konjunktur erst in AnsÀtzen in Fahrt gekommen. Kommt es zu einem Aufschwung, dann werden auch die Steuereinnahmen beschleunigt zunehmen und dazu beitragen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren.

Es ist bedenklich, wenn eine der grössten Schweizer Tageszeitungen mit derart schludrigen Recherchen Aufmerksamkeit zu erregen sucht. Der Journalist kann froh sein, dass Musk fĂŒr freie Medien eintritt, sonst hĂ€tte er allenfalls Konsequenzen wegen Verbreitung von Fake News zu tragen.