FDP-Finanzminister Christian Lindner hat bei einem Krisentreffen im Kanzleramt Neuwahlen gefordert, Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte ab, berichtet die Bild-Zeitung.
Lindner begründete seinen Vorstoss mit dem mangelnden Konsens der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. Seiner Ansicht nach fehlen die notwendigen gemeinsamen Grundlagen für eine wirtschafts- und finanzpolitische Agenda – insbesondere angesichts des jüngsten Wahlsiegs Donald Trumps in den USA, der laut Lindner einen wirtschaftspolitischen Wendepunkt erfordere. Eine Rückkehr zur politischen Stabilität sei nur durch Neuwahlen möglich, idealerweise Anfang 2025.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte Lindners Vorschlag jedoch ab. Nach Bild-Informationen verlief das Gipfeltreffen, das als letzter Versuch zur Rettung der Regierungskoalition galt, ergebnislos. Lindner unterstrich, dass die FDP bereit sei, für eine geschäftsführende Bundesregierung einzutreten und den Haushaltsbeschluss für 2024 mitzutragen, bis eine neue Regierung gewählt sei.
In der Folge soll Scholz Lindner entlassen haben, wie Welt-Journalist Robin Alexander auf X meldete.
pierre19 sagt: Der Abstieg Deutschlands geht weiter. Keine gute Nachricht für die Schweiz.Statt nur 15'000 deutsche "Wirtschaftsflüchtlinge" kommen jetzt dann 30'000, 50'000 oder gar 100'000 pro Jahr. Wir haben die unbeschränkte Personenfreizügigkeit. Das lassen sich Deutsche nicht zweimal sagen, wenn bei ihnen die Jobs ausgehen.VW, Schaeffler, Friedrichshafen undund
greekmike sagt: Scholz will jetzt mit Merz reden. Der soll jetzt über den Tisch gezogen werden und für eine Notlage stimmen, damit noch mehr Geld der Bürgerinnen und Bürger durch Auflösung der Schuldenbremse regelrecht zum Fenster hinausgeschmissen werden kann. Wenn sich Merz auf dieses perfide Manöver einlässt, ist seine CDU am Ende. Ob er das kapiert?
dissenz sagt: Ganz Deutschland atmet auf. Endlich werden wir von diesem woken Wahn-Regime erlöst. Von einem unfähigen Kanzler, einem fachfremden Wirtschaftsminister und einer möchtegern Außendienst-Völkerrechtlerin, die uns blamiert hat, wenn sie nur den Mund auftat! Ende der HampelAmpel und ein Trump in USA: 2 Good News an einem Tag! Leider bleibt zu besorgen, dass wir mit Merz einen "schwarzen Scholz" bekommen und 35 Jahre nach der Einheit wieder Kommunisten mitregieren, einer dummen Brandmauerer sei "Dank"
Marco Keller sagt: Lieber spät als nie. Diese linksgrüne, woke Bande hat Deutschland innerhalb weniger Jahre an den Abgrund getrieben. Es wird viele Jahre brauchen, bis die Schäden einigermassen repariert sind. Die einst stolzen Autowerke liegen am Boden, ganze Wirtschaftszweige sind plattgewalzt. Was diese Bande unter Scholz diesem Land angetan hat, ist nicht zu fassen. Weg damit.
Stauffenberger sagt: 21:45 Uhr – Linder schlug „geordnetes Verfahren“ vor
Linder hat nach Informationen des stellvertretenden WELT-Chefredakteurs Robin Alexander ein „geordnetes Verfahren“ für Neuwahlen vorgeschlagen. „(Lindner) meinte: Er wäre bis dahin im Amt geblieben. Scholz stellte Linder vor die Alternative: Haushaltsnotlage oder Entlassung.“
Ludwig Detusch sagt: Ist es wichtig, wer in dieser Regierung ist? Ob man von vielen Nullen eine abzieht - übrig bleiben trotz allem nur Nullen. Wichtig ist nur, dass die FDP ihre völlige Inkompetenz nicht auch in der nächsten Regierung erneut unter Beweis stellen kann, denn ganz genau das ist Lindners Ziel mit seiner Forderung nach Neuwahlen. Nachdem er sich im Lotterbett mit Grünen und SPD ausgiebig erschöpft hat will er ja doch nur das Bordell wechseln.
per aspera ad astra sagt: Auch im Abgang blamabel. Ein Bundeskanzler kann *immer* die Vertrauensfrage stellen. Und die Ausreden für das Ende geradezu abenteuerlich. Scholz wird als der schlechteste Kanzler lange an der Spitze bleiben. So aber gehr der Irrsinn noch 5 Monate weiter. Die Bürger sollten dafür demonstrieren das der Irrsinn sofort beendet wird. Tröstlich das die FDP höchstwahrscheinlich aus dem Bundestag ausscheiden wird, die Grünen schwach und BSW als Luftnummer enttarnt
neu-romantiker sagt: Jubel! Luftsprung! Am 2. März könnte es eine Neuwahl des Bundestages geben. Der Kapitalismus muss so verändert werden, dass er möglichst öko-sozial ist. Abtreibungen müssen verboten werden. Es muss eine Regierung unter Beteiligung von BSW und AfD gebildet werden. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
solaris sagt: Da darf man mal gespannt sein wie das weitergeht. Sieht nach ziemlich viel Chaos aus. Wer räumt DE dann wieder auf? Natürlich die Bürgerlichen oder Rechtsextremen oder wie man sie auch immer nennt. Diesmal die Linken dann aber bitte zur Rechenschaft ziehen, nicht wie damals beim Untergang der DDR.
Chüssi sagt: Trump gibt 2025 dieser Regierung noch den Gnadenstoss!! Evtl muss auch vdL über die Klinge springen!! Wäre wünschenswert!!!!
🐯 professor kater sagt: Was passiert, wenn Trump mit Putin relativ schnell eine Lösung für die Ukraine finden, aber als Folge sämtliche Kredite an die Ukraine aufgelöst werden? Also alle Kreditgeber leer ausgehen? All die Milliarden in den Büchern der Kreditgebern, also auch in der Deutschen Kasse, schlicht „verschwinden“?
klaus keller sagt: ...um weiteren Vorgehen kündigte Scholz an, dass er versuchen will, bis zum Jahresende "wichtige, unaufschiebbare" Gesetzesvorhaben der zerbrochenen Koalition durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Nach dem Jahreswechsel will der Bundeskanzler in der ersten Sitzung des Bundestages am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. ... Da ergeben sich bestimmt neue Koalitionen um der Sache willen. Man darf gespannt sein was dem Mann so wichtig ist und wer mit von der Partie sein wird.
klaus keller sagt: Wer wird nun Finianzministrant? Machte es der Bundekanzler nebenbei oder bekommt der freche Oskar noch mal eine Chance zu zeigen was er kann.
nkrusch sagt: Der heutige Tag, ein Tag der Hoffnung. vlelleicht. Die woken, rot-grünen Regierungen in den USA und in Deutschland haben ihr verdientes Ende gefunden. In den USA wird eine Änderung der Politik stattfinden. Das ist in Deutschland eher unwahrscheinlich. Der woke, rot-grüne Kurs, verbunden mit Deindustrialisierung, überbordende Migration, Wohlstandsverlust und moralisch unverantwortlicher Kriegsunterstützung, wird in einer wahrscheinlichen CDU-SPD Koalition weitergeführt werden.
🐯 professor kater sagt: Genau das ist zu befürchten. CDU will endlich wieder zu Ämtern, Posten und Gehältern kommen. Das wird sie tonangebend mit der etwas leiser tretenden, aber dankbaren SPD tun. Ist doch allemal viel bequemer, als mit der AfD, welche die halbe Politik würde umkrempeln wollen!! Also dürfte CDU/SPD für Deutschland bedeuten: es würde zwar weniger Schaden angerichtet als die letzten Jahre (was ja keine Kunst ist), aber im besten Fall Stagnation erreicht. =Umkehr Richtung Aufschwung in weiter Ferne.
dissenz sagt: Noch schlimmer, wenn die Grünen mitregieren anstelle der Sozis. Wobei das nur marginale Unterschiede sind. Wir haben in D eine breite konservative Mehrheit von Union und AfD. Wegen der dummen Brandmauer auf Seiten der Union und der Unfähigkeit der AfD, sich endlich von den wenigen rechtsaussen Schwachmatikern zu verabschieden, werden wir daher immer wieder linksgrüne Woke Politik bekommen. Man wählt, hat aber eigentlich keine Wahl! So wird die Brandmauer zur grössten Gefahr für die Demokratie!
Stauffenberger sagt: Scholz habe „ultimativ“ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. Dem habe er nicht zustimmen können, so Lindner. Deshalb habe Scholz die Zusammenarbeit aufgekündigt. Das „genau vorbereitete Statement“ vom Abend belege: „Scholz ging es um einen kalkulierten Bruch der Koalition.“
schneikrue sagt: Die ganze Zeit wartet man darauf, wenn es dann plötzlich passiert, ist man doch überrascht!
Ich habe die Rede von Olaf Scholz gehört und frage mich, weshalb er drei Jahre diesen Nachdruck in der Öffentlichkeit hat vermissen lassen. Lindner soll dahin gehen, wo der Pfeffer wächst, den braucht kein Mensch.
Und Habeck wird erst noch abgestraft, spätestens bei Neuwahlen.
Herr Köppel, nun liegt es bei Ihnen, uns bis dahin bei Laune zu halten.
wolliku sagt: Vertrauensfrage von Kanzler Scholz am 15. JAN. 2025. Die Ampel am Ende, Lindner als Finanzminister entlassen. Und Scholz redet zum dt. Volk und will den Deutschen einreden, sie wären im Krieg der Ukraine beteiligt und müssten diesen Krieg bezahlen. Deutschland wäre ein starkes Land und könnte Soziales und Krieg bezahlen, nicht entweder oder! Ist Deutschland angegriffen? Ist die Ukraine Bündnispartner? Will das dt. Volk den Krieg und die wahnwitzige Energiewende. Dieser Kanzler ist blind!
frank.w sagt: Sehr schön, aber jetzt muss die Union endlich Biss beweisen und die Ampel-Resterampe nicht unterstützen, schon gar nicht mit einer Neuverschuldung! Jetzt wäre, wie in den USA auch, die Möglichkeit greifbar die Linken ( rotgrün) in die Wüste zu schicken und endlich die Brandmauer einzureissen! In einer Koalition mit der SPD wird die Union nach Neuwahlen auch nichts umsetzen können, die SPD wird alles blockieren was nicht in deren Ideologie passt, also Union, jetzt ist die Zeit anzugreifen!!!
bero sagt: Möglicherweise die erste Reaktion der EU-Führungsschicht auf die Wahl von Trump: Wenn die USA möglicherweise aufhören, unbegrenzt Waffen und Geld in die Ukraine zu schicken, muss der wenigstens noch etwas moderate Scholz, der immer noch keine Taurus geliefert hat, beseitigt werden, damit Merz/Kiesewetter/Röttgen/Baerbock/Hofreiter in der darauf folgenden Schwarz-Grünen Koalition diese Lieferungen übernehmen und weiter eskalieren können.
Joerg Sulimma sagt: Eben sprach Olaf Scholz live zum Bruch der Koalition. Neben der einseitigen Schuldzuweisung an die FDP klang das Ganze bereits wie eine Wahlkampfrede. Er sprach von Wirtschaftsförderung, von sicherer Energieversorgung, sicheren Renten, davon, daß das Land nicht so zerrissen werden dürfe wie die USA. Ich kann mir nicht helfen, aber diese Leute leben wirklich auf einem anderen Stern! Donald Trump kann sich bereits zugute halten, daß er am Tag seiner Wahl mehr bewirkt hat als andere in Jahren!
Stauffenberger sagt: 21:15 Uhr – Vertrauensfrage erst im Januar
Nach Informationen des stellvertretenden WELT-Chefredakteurs Robin Alexander will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag im Januar 2025 stellen.
W.W. sagt: Der Kanzler kann keinen Minister entlassen, das kann nur der Bundespräsident, Art. 64 Abs. 1 Grundgesetz.
Ich? Ich bin bloß mit..... sagt: Wenn einem so viel Gutes wird beschert, is das schon einen schönen Rotwein wert.
Der Heimathirsch sagt: Nach Trump die zweite gute Nachricht am heutigen Tage. Jetzt kann ich beruhigt zu Bett gehen
papas71 sagt: Ein Anker von Lindner geworfen, zu spät, den hätte er vor Abschaltung der AKW‘s gleich werfen sollen. Aber so nach 3 Jahren Chaos, hat er wenigstens die Ministerpension von 6.000 € bei Eintritt ins Pensionsalter mit 60 sicher. Die FDP ist fertig, unwählbar geworden. Scholz macht jetzt eine Minderheitsregierung, der will keine Neuwahlen
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Die Ampel in ihren letzten erratisch flackernden Zuckungen zwischen rot und grün. Gelb ist unterdessen ausgeknippst worden
Der Abstieg Deutschlands geht weiter. Keine gute Nachricht für die Schweiz.Statt nur 15'000 deutsche "Wirtschaftsflüchtlinge" kommen jetzt dann 30'000, 50'000 oder gar 100'000 pro Jahr. Wir haben die unbeschränkte Personenfreizügigkeit. Das lassen sich Deutsche nicht zweimal sagen, wenn bei ihnen die Jobs ausgehen.VW, Schaeffler, Friedrichshafen undund
Scholz will jetzt mit Merz reden. Der soll jetzt über den Tisch gezogen werden und für eine Notlage stimmen, damit noch mehr Geld der Bürgerinnen und Bürger durch Auflösung der Schuldenbremse regelrecht zum Fenster hinausgeschmissen werden kann. Wenn sich Merz auf dieses perfide Manöver einlässt, ist seine CDU am Ende. Ob er das kapiert?